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28.03.2022

07:08

Bundesgesundheitsministerium

So schneiden Digitalthemen im Haushaltsentwurf ab

Von: Lukas Hoffmann, Britta Rybicki, Annette Dönisch

Mit dem Haushaltsentwurf plant Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mehr Geld für die Digitalisierung der Gesundheitsämter ein.

Der Budgetplan wird Ende Mai ausgehandelt sein. IMAGO/Political-Moments

Bundesminister für Gesundheit, Karl Lauterbach

Der Budgetplan wird Ende Mai ausgehandelt sein.

Köln, Düsseldorf, Berlin Am vergangenen Donnerstag fand im Bundestag die erste Lesung zum Etat des Bundesgesundheitsministeriums statt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach aber kaum über geplante Ausgaben. Stattdessen nutzte er seine Redezeit dazu, die hohen Corona-Infektionszahlen zu thematisieren und für eine Impfpflicht und andere Maßnahmen zur Eingrenzung der Pandemie zu werben.

Der Entwurf zum Etat für das Bundesgesundheitsministerium liegt Handelsblatt Inside vor. Er gibt auch Einblick, welche Ausgaben für digitale Maßnahmen geplant sind.

Insgesamt sind für das Jahr 2022 vom Bundesgesundheitsministerium Ausgaben in Höhe von rund 41 Milliarden Euro vorgesehen. Der größte Posten ist der Bundeszuschuss zur Gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von 14,5 Milliarden Euro. Auch die Pandemie ist weiterhin ein Kostenfresser, so sind etwa 6,3 Milliarden Euro für die Impfstoffbeschaffung vorgesehen. Krankenhäuser sollen 4,6 Milliarden Euro Ausgleichszahlungen erhalten.

Digitalisierung der Gesundheitsämter wird gefördert

Noch vor seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister kritisierte Lauterbach wiederholt die fehlende Digitalisierung in den Gesundheitsämtern. Im Bundeshaushalt ist dafür jetzt deutlich mehr Geld eingeplant. Für die Digitalisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) sind für dieses Jahr 220 Millionen Euro vorgesehen, im vergangenen Jahr lag der Bundeshaushalt noch bei 65 Millionen Euro. Im Jahr 2023 und 2024 sollen jeweils 50 Millionen Euro ausgegeben werden, im Jahr 2025 20 Millionen Euro.

Auch für die Meldesoftware Demis der Gesundheitsämter ist weiterhin Geld eingeplant – acht Millionen Euro pro Jahr, genauso viel wie im Jahr zuvor. Danach sollen die Mittel für Demis reduziert werden, auf 1,6 Millionen im Jahr 2023, 1,2 Millionen Euro im Jahr 2024 und 800.000 Euro im Jahr 2025.

Mehr Geld für digitalen Infektionsschutz, weniger Geld für Interoperabilität

Deutlich aufgestockt werden die Ausgaben für digitale Verfahren zum Infektionsschutz. Waren es im vergangenen Jahr noch 26,5 Millionen Euro, stehen jetzt 54,5 Millionen Euro zur Verfügung. In den kommenden Jahren sollen die Ausgaben auf acht Millionen Euro sinken.

Weniger Geld will der Bund für Forschungsvorhaben zur Standardisierung und Interoperabilität ausgeben. Statt 1,2 Millionen Euro, wie im Jahr 2021, sind jetzt nur noch 750.000 Euro vorgesehen. In den Jahren 2023 und 2024 sinken die veranschlagten Ausgaben auf 100.000 Euro, im Jahr 2025 gibt es dann nur noch 50.000 Euro.

Für Maßnahmen zur Nutzung großer Datenmengen im Gesundheitswesen ist ein deutlich höheres Budget vorgesehen. Waren im Jahr 2021 hier 22 Millionen Euro eingeplant, sind es dieses Jahr rund 54 Millionen Euro. Bezuschusst wird unter anderem die Erprobung von Anwendungen, sowie Projekte, bei denen Künstliche Intelligenz zur Krisenbewältigung eingesetzt wird. Ab 2023 sollen die Ausgaben wieder deutlich reduziert werden. Sie liegen dann zwischen sechs und sieben Millionen Euro.

Förderung für telemedizinische Versorgung läuft aus

Für Projekte und Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Aufbau und Betrieb von Datenkompetenzzentren für die Gesundheitsversorgung soll es ab 2023 kein Geld mehr geben. In diesem Jahr sind noch 1,9 Millionen eingeplant. Auch für digitale Testregionen und Modellprojekte zur telemedizinischen Versorgung sind ab dem kommenden Jahr keine Gelder mehr vorgesehen. In diesem Jahr stehen hierfür noch fünf Millionen Euro zur Verfügung.

Das nationale Gesundheitsportal, mit dem das Bundesgesundheitsministerium Bürgerinnen über Gesundheitsthemen informiert, soll in Zukunft deutlich weniger Geld erhalten. Sind in diesem Jahr noch fünf Millionen Euro eingeplant, sinken die Ausgaben im Jahr 2023 auf 1,5 Millionen Euro. Für das Jahr 2024 und 2025 sollen nur noch 450.000 Euro pro Jahr ausgegeben werden. Die Reichweite des Portals hatte sich zuletzt deutlich gesteigert, auf 1,1 Millionen Besucher im Januar 2022. Im Juni des vergangenen Jahres waren es noch 65.000 Besucher pro Monat gewesen.

Für Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, fehlt dem Haushaltsentwurf beim Thema Digitalisierung der Blick über den Tellerrand. „Die Datenkompetenzzentren Gesundheitsversorgung sollen über 2022 kaum noch weiterfinanziert werden, nach 2023 gar nicht mehr – dabei kündigte die Ampel im Koalitionsvertrag gerade erst ein großes Gesundheitsdatennutzungsgesetz an“, schreibt er Handelsblatt Inside. Auch für die von der Ampel angekündigte „dezentrale Forschungsdateninfrastruktur“ gebe der Haushalt kaum Impulse.

Der Bundestagsabgeordnete Maximilian Funke-Kaiser (FDP) hält es für notwendig, mehr Geld für Digitalisierung des Gesundheitswesens zur Verfügung zu stellen. Man arbeite an Maßnahmen, „um mit einem interoperablen System die elektronische Patientenakte in der Fläche auszurollen, die Zahl der ausgestellten E-Rezepte signifikant zu erhöhen und digitale Gesundheitsanwendungen weiter zu stärken.“

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta geht davon aus, dass sich die geplante Budgetierung noch verändern wird: „Wir befinden uns in einem laufenden Haushaltsverfahren, der Haushalt wird jetzt im Parlament verhandelt, weshalb sich der Etat-Plan auch unter dem Eindruck der hochdynamischen Gesamtsituation noch deutlich verändern wird – auch der Einzelplan des Gesundheitsministeriums.“

Die letzten Entscheidungen zum Haushalt werden voraussichtlich in der Bereinigungssitzung am 19. Mai fallen. Zwischen 31. Mai und 3. Juni soll der Haushalt im Plenum verhandelt werden.

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