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04.08.2022

00:18

Gematik-Gesellschafter

Entscheidung für Konnektor-Tausch bleibt bestehen

Von: Annette Dönisch

Die Gematik muss aber bei der kommenden Gesellschafterversammlung nachweisen, warum Alternativen zu einem kostspieligen Konnektor-Tausch nicht möglich sind.

Die Konnektoren in Arztpraxen sollen weiterhin ausgetauscht werden. dpa

Gematik

Die Konnektoren in Arztpraxen sollen weiterhin ausgetauscht werden.

Berlin Die Konnektoren in deutschen Arztpraxen sollen weiterhin ausgetauscht werden. Die Gesellschafter der Gematik halten an dem Entschluss von Ende Februar fest. Nach einer Gesellschafterversammlung am Dienstag twitterte die Leiterin der Digitalisierungsabteilung im Bundesgesundheitsministerium (BMG), Susanne Ozegowski: „Es gibt keine neue Faktenlage gegenüber dem Beschluss vom Februar.“

Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV), die zu den Gesellschaftern der Gematik zählt, wurde in einem gestern veröffentlichten Statement konkreter. „Auch nach der jüngsten Gesellschafterversammlung konstatieren Gematik und BMG, dass der Tausch der Geräte bei den aktuell betroffenen Praxen leider alternativlos ist“, so die KZBV. Die Projektgesellschaft Gematik verantwortet den Aufbau der digitalen Infrastruktur des Gesundheitswesens.

KBV hatte Neubewertung gefordert

Im Vorfeld der Versammlung hatte es heftige Diskussionen gegeben, ob der Austausch aller Konnektoren notwendig ist. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), ebenfalls Gematik-Gesellschafter, hatte eine Neubewertung der Entscheidung gefordert. Die Krankenkassen müssen den Austausch der Geräte finanzieren, wodurch Kosten in Höhe von 400 Millionen Euro entstehen. Der Grund für den Austausch ist, dass Sicherheitszertifikate in den Konnektoren, die eine Anbindung an die Telematikinfrastruktur gewährleisten, ablaufen. IT-Experten zufolge wären die Sicherheitszertifikate aber über einen gewissen Zeitraum durch eine Software verlängerbar.

Ein weiterer Antrag der KBV wurde angenommen. „Wir haben durchsetzen können, dass die Gematik zur nächsten Gesellschafterversammlung eine Alternativenprüfung zum Konnektoren-Tausch vorlegen wird“, teilte KBV-Vorstandsmitglied Thomas Kriedel im Anschluss mit. Das BMG hält 51 Prozent der Anteile an der Gematik und konnte dadurch den Antrag der KBV auf Neubewertung stoppen, berichtet die Ärzte Zeitung. Die Alternativenprüfung sei ein Kompromiss gewesen.

Wie eine solche Alternativenprüfung aussehen wird, erklärt die Gematik auf Anfrage von Handelsblatt Inside: „Verabredet ist, dass die Gematik den Gesellschaftern in der kommenden Sitzung, die für Ende des Monats angesetzt ist, die Alternativen – wie bereits im Februar geschehen – noch einmal zur Diskussion vorlegt.“ Die KZBV teilte mit, die Alternativen würden geprüft, damit sie gegebenenfalls für später betroffene Geräte zum Tragen kommen können.

Hausärzteverband kritisiert Hinauszögern

Verschiedene Ärztevertretungen hatten sich in der vergangenen Woche öffentlich gegen den Konnektor-Austausch ausgesprochen. Auch der Hausärzteverband äußerte jetzt gegenüber Handelsblatt Inside Unmut über das Vorgehen der Gematik: „Die Frage, ob ein Konnektoren-Tausch wirklich notwendig ist, oder ob es einfachere und kostengünstigere Alternativen gibt, hätte man vor Monaten diskutieren und klären müssen“, sagte der Bundesvorsitzende Ulrich Weigeldt. „Die Beteiligten haben hier anscheinend schlichtweg gepennt.“

Der Hausärzte-Bundesvorsitzende kritisiert darüber hinaus eine unklare Kommunikation: „Wir fordern die Gematik, aber auch die KBV auf, dass sie klar und transparent kommunizieren“, sagte Weigeldt. Es müsse geklärt werden, wie, wann und ob die Ärzte einen neuen Konnektor bestellen müssen. Die KZBV als Gematik-Gesellschafter sieht die Aufgabe zur Kommunikation bei der Gematik selbst. Sie fordere nachdrücklich, „dass die Gematik in ihrer öffentlichen Kommunikation die gemeinsam getroffenen Entscheidungen zu diesem Sachverhalt uneingeschränkt vertritt“, schreibt die KZBV. Die Gematik dürfe die Verantwortung nicht abwälzen und sich hinter ihren Gesellschaftern verstecken.

Ozegowski will mehr Wettbewerb

Neben der Gematik hatte sich bisher auch das BMG mit Äußerungen zu der Konnektor-Tausch-Entscheidung zurückgehalten. Der Tweet der Digitalisierungsabteilungsleiterin Ozegowski vom Dienstag dazu war ein Novum und stieß eine weitere Diskussion an. Ozegowski machte mit dem Tweet ihre Position deutlich, dass es mehr Wettbewerb bei Gesundheits-IT-Herstellern brauche. „Wir müssen die eigentliche Problemlage beheben: Das heißt, wir brauchen Finanzierungsrahmen für Wettbewerb, Qualität und faire Preise“, schrieb Ozegowski.

Ärztinnen können auf dem Markt zwischen drei Konnektor-Herstellern wählen. Die Ärzte müssen dabei aber zudem beachten, ob der Konnektor mit ihrer Arztpraxis-Software kompatibel ist. Der AOK-Bundesverband kritisiert dies auf Anfrage von Handelsblatt Inside: „Den mangelnden Wettbewerb kann man gut daran erkennen, dass sich die Preise der Hersteller immer an den zwischen KBV und Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen vereinbarten Pauschalen orientieren“, heißt es vom AOK-Bundesverband.

Ein Bundesschiedsamt hatte kürzlich festgelegt, dass Arztpraxen von den Krankenkassen pro ausgetauschtem Konnektor 2300 Euro erhalten. Der IT-Hersteller CompuGroup hatte den Preis für den Austausch seines Konnektors aber auf rund 2770 Euro festgesetzt. Ärzten wäre hiermit ein Eigenanteil geblieben, was zu Protesten von Ärztevertretungen geführt hatte. Wie am Montag bekannt wurde, senkt die CompuGroup nun den Preis auf 2300 Euro inklusive Mehrwertsteuer. Das Unternehmen hatte eine Preissenkung kurz zuvor noch mit Verweis auf die Produktionskosten abgelehnt.

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