Haushalt
Lauterbachs Ausgaben für Digital Health im Jahr 2023
Von: Lukas Hoffmann
Der Bundesetat für 2023 steht. Für die Digitalisierung des Gesundheitswesens steht mehr Geld zur Verfügung als von Karl Lauterbach (SPD) ursprünglich eingeplant.
Karl Lauterbach
Der Bundesgesundheitsminister kann sich über mehr Geld für die Digitalisierung des Gesundheitswesens freuen.
Bild: IMAGO/Metodi Popow
Köln In einer 18-stündigen Sitzung wurde in der vergangenen Woche der Bundeshaushalt für das kommende Jahr verhandelt. Insgesamt sind im Bundesetat Ausgaben von rund 476 Milliarden Euro vorgesehen. Der Bundestag soll den Haushaltsentwurf in der Sitzungswoche vom 22. bis 25. November endgültig verabschieden.
Deutlich weniger Geld als in diesem Jahr bekommt das Bundesgesundheitsministerium (BMG). Sind für 2022 noch 64,3 Milliarden Euro vorgesehen, sollen die Ausgaben für 2023 um rund zwei Drittel auf 22 Milliarden Euro sinken. Dies wurde bereits im Juli im Haushaltsentwurf des Bundesfinanzministeriums festgelegt.
Anders als in diesem ist im kommenden Jahr kaum Geld für die Eindämmung der Coronapandemie vorgesehen. Während an Impfstoffen und Masken gespart wird, zeigt sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei Digitalprojekten freigiebiger als Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
Mehr Geld für die Digitalisierung der Gesundheitsämter
So genehmigt Lindner etwa mehr Geld für die Digitalisierung der Gesundheitsämter als ursprünglich von Lauterbach vorgesehen. Plante der Gesundheitsminister in seinem im März vorgelegten Haushaltsentwurf lediglich 50 Millionen Euro für die Digitalisierung des Öffentlichen Gesundheitswesens im kommenden Jahr ein, sind im Entwurf des Bundesfinanzministeriums 157 Millionen Euro für 2023 vorgesehen. Lindner hat den Haushaltsentwurf im Juli vorgestellt. Da dieser Posten in der vergangenen Woche nicht verhandelt wurde, wie mehrere mit der Sache betrauten Personen Handelsblatt Inside mitteilten, bleibt es bei den 157 Millionen Euro für die Einrichtungen der öffentlichen Gesundheit.
Auch für die Meldesoftware Demis der Gesundheitsämter ist deutlich mehr Geld eingeplant. Wurden in Lauterbachs Haushaltsentwurf noch 1,6 Millionen Euro im kommenden Jahr berechnet, sind es laut Lindners Plan nun stolze zehn Millionen Euro für 2023.
Großzügig zeigt sich Lindner auch gegenüber digitalen Verfahren zum Infektionsschutz. Statt acht Millionen Euro, wie von Lauterbach für 2023 eingeplant, sind im Entwurf des Bundesfinanzministeriums rund 39 Millionen Euro vorgesehen. Für „Projekte und Maßnahmen zur Erprobung von Anwendungen mit großen Datenmengen“ rechnete Lauterbach im kommenden Jahr mit 6,6 Millionen Euro, bei Lindner sind es rund 48 Millionen Euro. Und während Lauterbach Geld für Forschungsvorhaben zur Standardisierung und Interoperabilität im kommenden Jahr auf 100.000 Euro abschmelzen wollte, setze Linders Ministerium sie wieder auf 750.000 Euro hoch.
Budget für Gesundheitsportal wird gekürzt
Einigkeit bei den beiden Ministerien besteht darin, dass es im kommenden Jahr weniger Geld für das Redaktionsteam des nationalen Gesundheitsportals geben soll, mit dem das Bundesgesundheitsministerium Bürger über Gesundheitsthemen informiert. In dem Entwurf aus dem Sommer plante das Bundesfinanzministerium im kommenden Jahr noch 2,5 Millionen Euro ein (statt 1,5 Millionen, wie im BMG-Haushaltsentwurf vorgesehen). Nach der „Bereinigungssitzung“ der vergangenen Woche sind sich beide Ministerien wieder einig darin, dass im kommenden Jahr nur noch 1,5 Millionen Euro in das Gesundheitsportal fließen sollen. In diesem Jahr sind noch fünf Millionen Euro vorgesehen.
Änderungen der jüngsten Verhandlungen betreffen auch die Gematik, die halbstaatliche Betreibergesellschaft der Telematikinfrastruktur (TI). Sie soll in eine digitale Gesundheitsagentur umgebaut werden. Für den Umbau ist in diesem Jahr eine Millionen Euro vorgesehen, im nächsten Jahr stellt die Bundesregierung sogar fünf Millionen Euro bereit (siehe Inside).
Koalitionäre sind zufrieden mit Ausgaben für Digitalisierung
Maximilian Funke-Kaiser, Berichterstatter für Digital Health der FDP-Bundestagsfraktion, zeigt sich zufrieden mit den eingeplanten Ausgaben. „Mit dem Haushalt 2023 haben wir weitere wesentliche Weichen für die dringend nötige Digitalisierung des Gesundheitswesens stellen können“, sagt er zu Handelsblatt Inside. „Wir schaffen Planungssicherheit für alle Beteiligten, sodass die strukturellen Prozesse forciert angegangen werden können.“
Dieser Einschätzung schließt sich Svenja Stadler (SPD) an. „Wir haben mit der Ampelkoalition in den Bereichen Gesundheitsprävention, Digitalisierung und internationale Gesundheit mehr Geld eingesetzt und damit die Umsetzung zentraler Punkte des Koalitionsvertrages angeschoben“, sagt sie. „Damit werden finanzielle Einsparpotenziale im erheblichen Umfang möglich.“
Mitarbeit: Annette Dönisch
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