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24.11.2021

18:49

Koalitionsvertrag

Was die Ampel für die Digitalisierung des Gesundheitswesens plant

Von: Lukas Hoffmann

Die Einführung der elektronischen Patientenakte wird beschleunigt, Forschungsdaten sollen besser genutzt werden. Diese Maßnahmen will die Ampel-Koalition umsetzen.

Christian Lindner, Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Robert Habeck haben den neuen Koalitionsvertrag vorgestellt. dpa

Die Einigung ist da

Christian Lindner, Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Robert Habeck haben den neuen Koalitionsvertrag vorgestellt.

Knapp zwei Monate nach der Bundestagswahl steht der Koalitionsvertrag zur Bildung der Ampel-Koalition. Die Digitalisierung des Gesundheitswesens wird in dem 177-seitigen Papier mit drei Absätzen berücksichtigt. Hier die wichtigsten Punkte:

Die digitale Pflege wird gestärkt

Die digitale Pflege wird von der neuen Regierung stärker in den Fokus genommen. „In der Pflege werden wir die Digitalisierung unter anderem zur Entlastung bei der Dokumentation, zur Förderung sozialer Teilhabe und für therapeutische Anwendungen nutzen“, heißt es. Der Verband diakonischer Dienstgeber in Deutschland (VdDD) begrüßt das. „Erstmals soll es eine Digitalisierungsstrategie für die Pflege geben. Das ist sehr positiv“, sagt der stellvertretende VdDD-Geschäftsführer Rolf Baumann, „bislang erleben wir einen Flickenteppich an Einzelmaßnahmen und Projekten“. Konkrete Aussagen zur Refinanzierung von IT-Kosten und IT-Personal vermisst der Verband allerdings.

Beschleunigte Einführung von elektronischer Patientenakte und E-Rezept

„Wir beschleunigen die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) und des E-Rezeptes“, heißt es weiter. Jeder gesetzlich Versicherte soll eine ePA erhalten. Sie kann bei Widerspruch gelöscht werden (opt-out).

Gematik soll zur „Gesundheitsagentur“ werden

Bereits in dem Entwurf des Koalitionsvertrags, den die Arbeitsgemeinschaft für Gesundheitspolitik ausgearbeitet hatte, war zu lesen, dass die Gematik zu einer „digitalen Gesundheitsagentur“ ausgebaut werden soll. Diese Formulierung wurde im Koalitionsvertrag übernommen. Für Markus Leyck Dieken, Geschäftsführer der Gematik, ist der geplante Ausbau eine „Wunschnachricht: „Wir haben sehr viele Mandate in der Legislatur bekommen“, sagte er gestern auf der Health-Konferenz des Handelsblatts, „das Bundesgesundheitsministerium hat 19 Gesetze gemacht, davon 16 mit digitalen Aspekten. Wir sind unserem Selbstverständnis nach bereits eine National Digital Health Agency“. Der Satz zeige, dass es eine Institution wie die Gematik brauche, „vielleicht auch mit einem größeren Freiheitsgrad“, sagte Leyck Dieken.

Forschungsdateninfrastruktur wird aufgebaut

Eine bessere Verfügbarkeit der Daten soll mit neuen Gesetzen verankert werden. „Zudem bringen wir ein Registergesetz und ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz zur besseren wissenschaftlichen Nutzung in Einklang mit der Datenschutzgrundverordnung auf den Weg und bauen eine dezentrale Forschungsdateninfrastruktur auf“, heißt es im Koalitionspapier.

Telemedizin kommt regelhaft in die Versorgung

Die neue Regierung plant, Videosprechstunden zwischen Arzt und Patient zur regelhaften Leistung zu machen. Auch Telekonsile von Ärzten untereinander und die telenotärztliche Versorgung sollen flächendeckend eingeführt werden. Zu den telemedizinischen Leistungen, die regelhaft werden, gehören darüber hinaus Arznei-, Heil- und Hilfsmittelverordnungen.

Neue Bestimmungen für das Sozialgesetzbuch (SGB V)

Einen genauen Blick will die potenzielle neue Regierung auf das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) werfen. Darin sind fast alle Bestimmungen zur gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland zusammengefasst. Einige Passagen könnten der Ampel-Koalition zufolge gestrichen werden. „Wir überprüfen das SGB V und weitere Normen hinsichtlich durch technischen Fortschritt überholter Dokumentationspflichten“. Andererseits sollen neue Passagen hinzukommen. „Sprachmittlung auch mit Hilfe digitaler Anwendungen wird im Kontext notwendiger medizinischer Behandlung Bestandteil des SGB V“, heißt es im Koalitionsvertrag.

Mitarbeit: Annette Dönisch

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