Telematikinfrastruktur
Änderung bei der geplanten Monatspauschale
Von: Annette Dönisch
Das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz steht kurz vor der Verabschiedung. Die Finanzierung der Anbindung an die Telematikinfrastruktur wurde noch einmal neu verhandelt.
Eine Patientin im Krankenhaus
Das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz soll am Freitag im Bundestag beschlossen werden.
Bild: imago stock&people
Berlin Am Freitag will der Bundestag das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz beschließen. Das Gesetz, das auch weitreichende Änderungen für die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorsieht, wurde zuletzt kontrovers diskutiert. Die letzten Änderungsanträge verhandelten die Ampelfraktionen vergangene Woche.
Ärzte und andere Heilberufler sollen künftig eine monatliche Pauschale für die Anbindung an die Telematikinfrastruktur (TI) erhalten – der Preis soll für einen Zeitraum von zwei Jahren festgesetzt werden. Bisher war geplant, den Monatspreis für eine Laufzeit von sechs Jahren zu bestimmen.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) sollen den Preis bis zum 30. April 2023 aushandeln. Zuvor sahen die Pläne vor, dass die monatliche Pauschale anhand der Kosten berechnet wird, die aktuell für die Anschaffung der TI-Komponenten und die laufende TI-Anbindung anfallen. Die TI ist eine Plattform im Internet, über die Gesundheitsdaten wie die der elektronischen Patientenakte und des elektronischen Rezepts gesichert ausgetauscht werden sollen.
TI-Pauschale könnte Kosten senken
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Maximilian Funke-Kaiser geht davon aus, dass die monatliche Pauschale Vorteile bieten wird. „Eine monatliche Pauschale ist eine Arbeitserleichterung für Ärzte“, sagte der Gesundheitspolitiker Handelsblatt Inside. Die Ärzte müssten sich dann nicht mehr selbst um einen funktionierenden TI-Anschluss kümmern, sondern könnten dies einem Anbieter überlassen. Eine Monatspauschale führe zudem zu sinkenden Preisen und mehr Wettbewerbsdruck. Aktuell müssten die Ärzte sämtliche Geräte wie Konnektoren und Kartenlesegeräte über zahlreiche Einzelposten-Erstattungen abrechnen.
Der Gründer und Geschäftsführer des TI-Anschluss-Anbieters RED Medical, Jochen Brüggemann, sieht in einer solchen Monatspauschale Vorteile. „Anbieter, die einen preiswerteren Anschluss anbieten, werden davon profitieren“, sagte Brüggemann Handelsblatt Inside. Im Moment würden Ärzte nicht die günstigste Anschlussvariante wählen, da auch die Kosten für höherpreisige Anschlüsse erstattet werden. „Ich habe aber auch Verständnis dafür, dass Ärzte sich in der breiten Masse mit solchen Marktmechanismen nicht auseinandersetzen wollen“, sagte Brüggemann weiter.
RED Medical bietet den TI-Anschluss über Konnektoren in Rechenzentren. Konnektoren sind spezielle Router für die TI-Anbindung. RED Medical ist von den Software-Anbietern der Heilberufler abhängig. Die Anbieter verhindern eine Nutzung von Rechenzentrums-Konnektoren teils komplett oder erschweren diese. Das neue Gesetz sieht darüber hinaus eine Änderung vor, die Software-Anbieter dazu verpflichtet, eine solche Anbindung kostenlos zuzulassen.
High-Speed-Konnektor soll nächstes Jahr kommen
Die meisten medizinischen Einrichtungen nutzen derzeit Konnektoren, die vor Ort in den Praxen stehen. In den Geräten sind Sicherheitszertifikate gespeichert, mit denen Arztpraxen den Zugriff auf die TI erhalten. Die Sicherheitszertifikate sind jedoch nur fünf Jahre gültig . Die Konnektoren müssen nach Ablauf der Zertifikate komplett ausgetauscht werden, was zu hohen Kosten führt. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler, Mitglied im Haushaltsausschuss, kritisierte dies vergangene Woche im Bundestag. „Mir ist es tatsächlich ein Rätsel, wie man Verträge abschließen kann, in denen steht, dass ein unabwendbarer Tausch von Konnektoren notwendig ist“, sagte Stadler.
Eine neue Form des Konnektors soll im kommenden Jahr eingeführt werden. Der sogenannte High-Speed-Konnektor ist besonders leistungsstark. High-Speed-Konnektoren in Rechenzentren würden ermöglichen, dass sich über nur einen Konnektor bis zu 100 Heilberufler an die TI anbinden. Die ersten High-Speed-Konnektoren sollen im ersten Halbjahr des kommenden Jahres zugelassen werden.
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