Immobilienverkäufer müssen aufklären

Unsanierte Immobilien haben es angesichts der Klimawende gerade schwer. Die Käufer fürchten die Kosten von energetischen Sanierungen und wollen möglichst genau wissen, welche finanziellen Belastungen sie nach dem Kauf erwarten. Dass Verkäufer von Immobilien über relevante Fakten informieren müssen, hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt im Fall des Verkaufs einer Gewerbeimmobilie entschieden (Az.: V ZR 77/22).

In dem Verfahren hatte eine Firma nach dem Kauf einer Gewerbeeinheit für 1.525.000 Euro geklagt. Sie fühlte sich arglistig getäuscht, weil sie zu spät erfahren habe, dass hohe Kosten für die Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums auf sie zukommen könnten. Das Protokoll einer wichtigen Eigentümerversammlung hatte die Verkäuferin wohl erst drei Tage vor Vertragsabschluss in den virtuellen Datenraum gestellt, auf den die Käuferin Zugriff hatte. Unter Umständen müssten Verkäufer etwa gezielt auf anstehende Sanierungskosten hinweisen, erklärte der BGH nun. Das gilt auch, wenn die Unterlagen zur Immobilie digital hinterlegt werden.

Bei privaten Immobilienverkäufen werden die Unterlagen in der Regel nicht in einem Datenraum hinterlegt, sondern anderweitig elektronisch ausgetauscht. „Es ist nicht so, dass der Verkäufer alle Unterlagen automatisch zur Verfügung stellt. Der Käufer befindet sich in einer Holschuld”, betont der Rechtsanwalt Johannes Huber aus München. Das habe sich nach dem Urteil nicht geändert, betont er. Ein Käufer muss also alle Unterlagen zur Sicht anfordern und selbst prüfen. Verkäufer haben bei privaten Immobiliengeschäften aber zum Beispiel die Pflicht, über Mängel, die nicht ersichtlich sind, zu informieren. Wenn es zum Beispiel hinter einer Schrankwand kräftig schimmelt, muss der Verkäufer darauf hinweisen.