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24.10.2018

16:33

Integration

„Förderlücke“ für Flüchtlinge in Ausbildung – Grüne kritisieren Große Koalition

Von: Frank Specht

Asylsuchende haben kaum eine Chance, ihren Lebensunterhalt zu sichern, wenn sie eine Lehre oder ein Studium beginnen. Die Grünen wollen das ändern.

Manche Asylsuchende können sich die Lehre schlicht nicht leisten. imago/photothek

Flüchtling in einer Übungswerkstatt

Manche Asylsuchende können sich die Lehre schlicht nicht leisten.

Berlin Immer wieder klagen Unternehmen darüber, dass gut integrierte Flüchtlinge aus der Ausbildung heraus abgeschoben werden. Manchmal habe er schon das Gefühl, dass „die falschen Menschen Deutschland verlassen müssen“, kritisierte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) jüngst diese Praxis. Verantwortlich sind hier die Ausländerbehörden in den Ländern, die die Duldungsregeln für Flüchtlinge in Ausbildung sehr unterschiedlich auslegen.

Es gibt aber auch Fälle, in denen Asylsuchende eine Ausbildung abbrechen oder sie gar nicht erst aufnehmen, weil sie es sich schlicht nicht leisten können. Schuld daran ist eine „Förderlücke“ im Sozialgesetzbuch. Und während Heil bei den Abschiebungen die Hände gebunden sind, hätte der Minister hier durchaus Möglichkeiten, diese Lücke zu schließen.

Betroffen sind Asylsuchende im laufenden Verfahren, die schon länger als 15 Monate in Deutschland leben, sowie Geduldete. In den ersten 15 Monaten haben Geflüchtete Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, danach richtet sich die Unterstützung nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII), das die Sozialhilfe regelt.

In der Regel erhalten Flüchtlinge nach dem Wechsel höhere Leistungen. Die Sache hat nur einen Haken, sobald sie eine Lehre beginnen oder ein Studium aufnehmen. Denn weil dafür theoretisch Ausbildungsförderung nach dem Sozialgesetzbuch III oder Bafög gezahlt werden kann, erlischt der Sozialhilfeanspruch.

Das Problem ist nur, dass die betroffenen Flüchtlinge in der Regel kaum Chancen auf diese Leistungen haben. So können Asylsuchende, deren Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, beispielsweise erst nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland Bafög beziehen. Auch viele Geduldete erfüllen die Voraussetzungen für Ausbildungsförderung nicht. Sie haben also kaum eine Chance, ihren Lebensunterhalt zu sichern, und verzichten im Zweifel lieber auf die Lehrstelle oder den Studienplatz.

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Die Grünen fordern die Bundesregierung deshalb in einem Antrag für den Bundestag nun auf, endlich Abhilfe zu schaffen. „Ausgerechnet Geflüchtete und Betriebe, die sich besonders um die Integration bemühen, werden durch eine Gesetzeslücke für ihr Engagement bestraft“, kritisiert der sozialpolitische Sprecher der Partei, Sven Lehmann. Für viele Unternehmen, die Schwierigkeiten bei der Besetzung ihrer Ausbildungsplätze hätten, bedeute das eine enorme Rechts- und Planungsunsicherheit.

Die Bundesregierung hatte im Sommer auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mitgeteilt, dass ihr die Problematik bekannt sei und sie sich „mit der Thematik in dieser Legislaturperiode weiter befassen“ werde.

In einer Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales im September hatte Heils Staatssekretärin Anette Kramme signalisiert, dass sich das Arbeitsministerium eine Änderung des Sozialgesetzbuches XII durchaus vorstellen könne. Die Gespräche innerhalb der Bundesregierung seien aber noch nicht abgeschlossen.

Die Zahl der Betroffenen schätzt die Regierung als „durchaus hoch“ ein, ohne sie aber konkret zu beziffern. Schon im Juni dieses Jahres hatte auch der Bundesrat auf Antrag der Länder Baden-Württemberg und Hamburg in einer Entschließung die Bundesregierung aufgefordert, die Förderlücke zu schließen.

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Den Grünen reißt deshalb nun der Geduldsfaden. Bildung sei der Schlüssel für Integration, kritisiert ihr Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule, Kai Gehring. Umso unverständlicher sei, dass für Geflüchtete nach wie vor die Devise gelte: „Entweder von unzureichender Ausbildungsvergütung leben oder die Ausbildung abbrechen, um Geld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu beziehen.“

Generell ist es nicht leicht, Flüchtlinge für eine mehrjährige Ausbildung mit spärlichen Verdienstaussichten zu gewinnen. Viele ziehen einen Job vor, um etwa Geld an ihre Familien in der Heimat schicken zu können. Laut Bundesagentur für Arbeit (BA) absolvieren inzwischen mehr als 30.000 Menschen aus einem der acht wichtigsten Asylherkunftsländern eine sozialversicherungspflichtige Ausbildung.

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