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07.01.2022

13:00

Arbeitslosengeld trotz Abfindung

So wird eine Abfindung auf das Arbeitslosengeld angerechnet

Häufig wird die Abfindung an das Arbeitslosengeld I angerechnet. Doch es ist auch möglich, dass die Zahlung davon unberührt bleibt. Dafür müssen ein paar Bedingungen erfüllt werden.

Bei der Anrechnung der Abfindung auf ALG I ist es wichtig, dass das Arbeitsverhältnis nicht früher endet als die ordentliche Kündigungsfrist. Quelle: Dimitri Karastelev/unsplash

Abfindung regeln

Bei der Anrechnung der Abfindung auf ALG I ist es wichtig, dass das Arbeitsverhältnis nicht früher endet als die ordentliche Kündigungsfrist.

Quelle: Dimitri Karastelev/unsplash

Düsseldorf Will ein Unternehmen ein Arbeitsverhältnis beenden, versüßt es das dem Ex-Mitarbeiter oft mit einer Abfindung. Doch nicht immer ist gleich im Anschluss eine neue Arbeitsstelle in Sicht. Wie sieht es daher mit der Anrechnung einer Abfindung auf das Arbeitslosengeld aus? Ein Überblick.

Wird eine Abfindung auf das Arbeitslosengeld angerechnet?

Eine Abfindung wird dann nicht auf das Arbeitslosengeld angerechnet, wenn einige Bedingungen erfüllt sind. Zum einen muss eine sogenannte Entlassungsentschädigung gezahlt werden. Darunter fallen Zahlungen wie eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistungen.

Zweitens muss die Zahlung aufgrund eines Aufhebungsvertrags, einer betriebsbedingten Kündigung oder nach einer Kündigungsschutzklage gezahlt werden. Für verhaltensbedingte Kündigungen gelten andere Regeln der Anrechnung.

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    Darüber hinaus darf das Arbeitsverhältnis nicht früher enden, als es die ordentliche Kündigungsfrist vorsieht. Diese ist im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag festgelegt. Ist dort nichts vereinbart, gilt die Regelung aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 622 BGB) von mindestens einem Monat.

    Anrechnung der Abfindung aufs Arbeitslosengeld bei der Ruhezeit

    Endet das Arbeitsverhältnis früher als mit der im Arbeits- oder Tarifvertrag festgelegten Kündigungsfrist, hat eine Abfindung Auswirkungen auf die Zahlung des Arbeitslosengeldes I. Dann nämlich ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld (§ 158 SGB III) und wird als Ruhezeit bezeichnet.

    Der Beginn der Zahlung verschiebt sich also in die Zukunft. Am gesamten Anspruch auf Arbeitslosengeld ändert sich jedoch nichts. Der Gesetzgeber will damit erreichen, dass kein Arbeitslosengeld für die Dauer von „verkauften Kündigungsfristen“ fließt. Sind diese „verkauften Kündigungsfristen“ sehr lang, kann die Länge der Ruhezeit unter Umständen auch günstiger gerechnet werden.

    Beginn der Zahlung von Arbeitslosengeld abhängig von der Abfindung

    Der Beginn der Zahlung von Arbeitslosengeld verschiebt sich maximal bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist, höchstens jedoch um ein Jahr. Abhängig von vier Faktoren kann sich diese Ruhezeit jedoch auch verkürzen. Diese sind:

    • die Höhe der Abfindung,
    • die Dauer der Betriebszugehörigkeit,
    • das Bruttogehalt,
    • das Alter zum Zeitpunkt der Kündigung.

    Die tatsächliche Länge der Ruhezeit errechnet sich mithilfe folgender Tabelle in zwei Schritten.

    Wie die Abfindung angerechnet wird, wenn es eine Ruhezeit gibt – Anteil in Prozent (gemäß § 158 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, Satz 3 SGB III)

    Unternehmenszugehörigkeit

    Alter zum Zeitpunkt der Kündigung

     Unter 40 Jahre

    40 bis 44 Jahre

    45 bis 49 Jahre

    50 bis 54 Jahre

    55 bis 59 Jahre

    Über 60 Jahre

    bis 5 Jahre

    60 (Prozent)

    55

    50

    45

    40

    35

    5 bis 9 Jahre

    55

    50

    45

    40

    35

    30

    10 bis 14 Jahre

    50

    45

    40

    35

    30

    25

    15 bis 19 Jahre

    45

    40

    35

    30

    25

    25

    20 bis 24 Jahre

    40

    35

    30

    25

    25

    25

    25 bis 29 Jahre

    35

    30

    25

    25

    25

    25

    30 bis 34 Jahre

    30

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    35 Jahre und mehr

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    Beispiel: Ein 44-jähriger Angestellter erhält eine Abfindung von 25.000 Euro. Er war zuvor zehn Jahre im Betrieb beschäftigt mit einem Bruttogehalt von 250 Euro pro Tag. Die vertragliche Kündigungsfrist wurde um 60 Tage unterschritten.

    Im ersten Schritt ermittelt die Bundesagentur für Arbeit, in welcher Höhe, die Abfindung angerechnet wird. In unserem Beispiel sind das laut Tabelle 45 Prozent, also 11.250 Euro.

    Der zweite Schritt dient dazu, herauszufinden, wie lange der Arbeitnehmer für diese Anrechnungssumme hätte arbeiten müssen. Bei einem angenommenen Bruttogehalt von 250 Euro pro Tag sind das 45 Tage. Ab dem 46. Tag nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses hat der ehemalige Mitarbeiter also Anspruch auf Arbeitslosengeld. Wurde bei der Kündigung die ordentliche Kündigungsfrist um 60 Tage unterschritten, verkürzt sich die Ruhezeit in diesem Beispiel auf 45 Tage. Waren als Kündigungsfrist jedoch nur 30 Tage vereinbart, kommen auch nur diese zum Tragen. Achtung: Während der Ruhezeit sind abgefundene Mitarbeiter nicht krankenversichert.

    Wird eine Abfindung auf Arbeitslosengeld II – auch als Hartz IV bekannt – angerechnet?

    Manchmal lässt sich der ehemalige Arbeitgeber Zeit mit der Abfindungszahlung. Das kann drastische Folgen haben, wenn der Ex-Arbeitnehmer mittlerweile in den Bezug von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) gerutscht ist. Denn eine Abfindung gilt immer als Vermögen. Während das beim Arbeitslosengeld I keine Rolle spielt, hat es beim Arbeitslosengeld II durchaus Konsequenzen.

    Dieses Vermögen verringert dann den Anspruch auf weitere Zahlungen des ALG II. So hat es auch das Bundessozialgericht entschieden (Az.: BSG B4 AS 47/08 R vom 3. März 2009).

    Unterschied Ruhezeit und Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nach Abfindung

    Bei der Ruhezeit verkürzt sich die Bezugszeit des Arbeitslosengeldes insgesamt nicht. Bei einer Sperrzeit ist das sehr wohl der Fall. Sie wird verhängt, wenn der Arbeitnehmer aktiv dazu beigetragen hat, dass er seine Arbeitsstelle verliert – entweder durch eigene Kündigung oder durch eine verhaltensbedingte Kündigung durch den Arbeitgeber etwa wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz, unentschuldigten Fehlens oder beleidigenden Verhaltens.

    Die Sperrzeit beträgt zwölf Wochen. Auch bei Aufhebungsverträgen kann es zu einer Sperrzeit kommen, wenn es keinen wichtigen Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gab. Das muss der Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit jedoch nachweisen. Die Höhe der Abfindung hat also keine Auswirkungen auf eine Sperrzeit.

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