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28.02.2023

13:02

Gehalt

Unternehmen müssen Bezahlung ihrer Betriebsräte prüfen

Von: Lazar Backovic, René Bender

PremiumEin BGH-Entscheid erklärt die verbreitete Bezahlung von Betriebsräten für unzulässig. Doch viele Unternehmen zögern bei Gehaltskürzungen. Unter Managern und Anwälten sorgt das für Verwunderung.

Telekom, BGH, Mercedes-Benz dpa, reuters

Telekom, BGH, Mercedes-Benz

Ringen um die korrekte Bezahlung von Betriebsräten.

Düsseldorf Wolfsburg ist überall – zumindest wenn es um Betriebsratsgehälter in Deutschland geht. Denn das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Bezahlung von Arbeitnehmervertretern sorgt nicht nur bei Volkswagen und den ursprünglich vier angeklagten Konzernmanagern für Unruhe. „Ich kenne einige Unternehmen in Deutschland, die dasselbe System anwenden wie VW – sie müssen jetzt handeln“, berichtet ein Industrieinsider dem Handelsblatt.

Auch Fachanwälte treibt das Urteil um. Der renommierte Arbeitsrechtler Burkard Goepfert etwa ist überzeugt, dass es „in fast jedem größeren Unternehmen derzeit mindestens einen kritischen Fall“ gibt, der den Verantwortlichen Sorge bereitet.

Und Jurist Gregor Thüsing, Direktor des Instituts für Arbeitsrecht an der Universität Bonn, mahnt: „Jedes Unternehmen ist nun aufgerufen, die Vergütung seiner Betriebsräte zu überprüfen. Entscheidet sich ein Unternehmen dagegen, macht es sich angreifbar.“

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