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27.02.2021

14:44

Expertenrat – Marcus Schreiber

Die Schuldenbremse ist makroökonomischer Unsinn, aber unverzichtbar

Von: Marcus Schreiber

Der Mechanismus setzt Ausgabenfantasien ein Limit. Das ist gut, da es Haushaltsdisziplin erzwingt. Besser wäre die Selbstbindung an eigene Regeln.

Nicht erst in der Coronakrise ist eine Debatte um die Neuverschuldung des Bundes losgebrochen. dpa

Schuldenuhr in Berlin

Nicht erst in der Coronakrise ist eine Debatte um die Neuverschuldung des Bundes losgebrochen.

Meine Frau macht sich gerne über mich lustig. Am liebsten spottet sie über meine Diätpläne. „Du bist so glücklich über deinen Plan, wie du innerhalb von zwölf Monaten wieder deine Figur und Fitness von vor 20 Jahren zurückbekommst, dass du dich gleich mit einer Flasche Rotwein, reichlich Käse und einer Tafel Schokolade belohnst.“

Zutreffender Spott ist definitiv der schmerzhafteste. Wir Spieltheoretiker würden sagen: Solche Vereinbarungen mit sich selbst sind nicht „nachverhandlungssicher“. Ich kann die Vereinbarung mit mir immer wieder aufmachen. Private Feiern, Urlaub, Geschäftsessen – immer gibt es einen wichtigen Grund, vom Plan abzuweichen und irgendwann ist er dann ganz obsolet.

Politiker haben auch stets einen Grund, warum gerade jetzt keine Haushaltsdisziplin geübt werden kann. Auch wenn man als Volksvertreter einen ausgeglichenen Haushalt grundsätzlich gut findet, es gibt immer Ideen und Wählerwünsche, was man machen könnte oder sollte.

Daher sind gute Vorsätze in der Haushaltspolitik, insbesondere in Zeiten von Großen Koalitionen, genauso wenig „nachverhandlungssicher“ wie Diätpläne. Sollte beim Abarbeiten von Wunschkatalogen die Haushaltsdisziplin einmal im Wege stehen, dann kann eine Große Koalition relativ einfach mit entsprechenden Mehrheiten fiskalischen Spielraum schaffen.

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    Zum Glück gibt es die Schuldenbremse. In der Finanzkrise und auch jetzt während des Covid-bedingten Konjunktureinbruchs konnte die Bundesregierung gigantische Rettungspakte schnüren, ohne damit die langfristige Haushaltsdisziplin infrage stellen zu können. Der Mechanismus der Schuldenbremse erzwingt automatisch eine Rückkehr zur Disziplin, sobald die Krise überwunden ist.

    Das Konstrukt der Schuldenbremse ist in der Terminologie der Spieltheorie ein verfassungsrechtliches „Commitment Device“, ein Verbindlichkeitsinstrument, mit dem sich Politiker dauerhaft eine fiskalische Disziplin auferlegt haben.

    Gewolltes Beschränken der Handlungsoptionen

    Die Corona-Rettungspakete an sich waren klassische antizyklische, keynesianische Finanzpolitik, und sie haben für die deutsche Wirtschaft eine solch positive Wucht, dass die EU-Kommission schon unfaire Wettbewerbsvorteile sieht. Die Schuldenbremse erlaubt explizit Haushaltsdefizite in Zeiten einer Rezession auszuweiten, dennoch werden Forderungen lauter, sie abzuschwächen oder gar ganz abzuschaffen.

    Ein Grund ist sicherlich, dass die Schuldenbremse seit 2020 auch auf Länderebene greift und damit noch schärfer wird. Sie abzuschaffen, so die Kritiker, würde es aber erlauben, die Energiewende, die Digitalisierung und die Erneuerung maroder Infrastruktur in Zeiten superniedriger Zinsen schuldenfinanziert anzugehen.

    Grafik

    Die Zinslast des Bundes fiel von 2000 bis 2019 von zwei Prozent des BIP auf rund 0,3 Prozent , die Steuereinnahmen sprudelten wie nie, der Arbeitsmarkt boomte. Wann hatte es je einen größeren finanzpolitischen Spielraum gegeben? Dennoch sah und sieht ein wesentlicher Teil der politischen Kaste die öffentlichen Haushalte unterfinanziert. Wer in schlechten Zeiten nach antizyklischen Ausgabenprogrammen ruft und in guten Zeiten eine expansive Fiskalpolitik betreibt mit der Begründung, „wenn nicht jetzt, wann dann“, ist für mich ein „Vulgärkeynesianer“.

    Haushaltspolitische Solidität erarbeitet man sich in guten Zeiten. Natürlich ist die Schuldenbremse streng ökonomisch gesehen Unsinn. Einem stets weisen Regenten müsste man einen viel größeren Spielraum einräumen, aber in einer Demokratie geht das nicht; um Churchill zu zitieren, „Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, abgesehen von allen anderen, die man von Zeit zu Zeit ausprobiert hat“ und eine verfassungsrechtliche Selbstbindung in der Fiskalpolitik macht unsere Demokratie eben besser.

    Selbstbindung des Managements

    Der Wert von „Commitment“ wird auch im unternehmerischen Bereich stark unterschätzt. Viele Unternehmen wollen sich stets alle Türen offen halten und der Chefetage stets das letzte Wort einräumen – und verwechseln das mit Flexibilität.

    Die Empirie zeigt hingegen, dass es bei Verhandlungen keinen singulären größeren Erfolgsfaktor gibt als verbindliche Regeln, das heißt die Selbstbindung an Regeln. Bei den erfolgreichsten Unternehmen hat der Vorstand das erste, und nicht etwa das letzte Wort. Das heißt, er setzt die Rahmenbedingung zu Beginn und überlässt dann dem Verhandlungsführer ein wohldefiniertes Mandat. Dies führt systematisch zu den besten Ergebnissen.

    Manche Unternehmen legen sich sogar eine künstliche Selbstbeschränkung auf und binden sich bei den Bietern vertraglich, gewisse Vergaberegeln streng einzuhalten. Unterlegene Bieter könnten also klagen, wenn die selbst gesetzten Regeln doch noch geändert werden. Auf den ersten Blick ist das kontraintuitiv, erscheint sogar widersinnig.

    Bei genauerem Hinsehen erkennt man, das nur so der Herausforderer die Sicherheit hat, auch tatsächlich gewinnen zu können, sofern er am Ende der Beste ist und dies auch kein Vorstand mehr infrage stellen kann. Und der etablierte Geschäftspartner weiß, dass man ihm für seine Zuverlässigkeit zwar einen Premiumpreis zahlen würde, er aber jenseits dessen verlieren kann. Kurz, der unumkehrbare Verzicht auf „Hinterzimmer-Deals“ und Vorstandsinterventionen holt aus allen das Beste heraus.

    Die Verfassung als stärkste Form der Selbstbindung

    Ich kann dem Leser die Interviews mit Antonio Scalia zum Thema „verfassungsrechtliche Selbstbindung“ nur wärmstens empfehlen. Der 1986 ohne Gegenstimme des Senats bestätigte Richter des Supreme Courts der USA beschreibt die Verfassung als Instrument, um die Demokratie vor sich selbst, oder genauer das Land und die Minderheit vor den Meinungsmoden – und schlimmstenfalls dem Terror – der Mehrheit zu schützen.

    Das Verfassungsgericht sei kein Superparlament und deshalb käme es auch nicht wirklich auf die Meinungen und Überzeugungen der Verfassungsrichter an, sondern nur darauf, ob sich die parlamentarischen Mehrheiten an die von den Verfassungsvätern gesetzten Grenzen hielten, findet Scalia.

    Zusammenfassend kann man den Wert von Selbstbindung so auf den Punkt bringen: Natürlich weiß ich es zu schätzen, jeden Tag entscheiden zu können, etwas zu tun oder zu lassen, aber wenn ich meinen Sport- und Diätplänen einen Verfassungsrang geben könnte, wäre mein Blutdruck definitiv deutlich besser.

    Marcus Schreiber ist Gründungspartner und Chief Executive Officer bei TWS Partners. Er verfügt über langjährige Erfahrung im strategischen Einkauf und breites Branchen-Know-how. Seine Schwerpunkte liegen im Bereich strategischer Einkauf, angewandte Industrieökonomik und Market Design. Außerdem unterstützt er Unternehmen dabei, spieltheoretisches Wissen in komplexen Vergabeentscheidungen anzuwenden.


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