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30.01.2021

10:50

Expertenrat – Marcus Schreiber

Europa stellt im Verhältnis zu China seine Werte auf die Probe

Von: Marcus Schreiber

Die EU sitzt im Streit zwischen den USA und China zwischen den Stühlen. Kann sich Europa hier Neutralität erlauben? Eine spieltheoretische Annäherung.

Die Beziehungen der Welt- und Wirtschaftsmächte hängt auch von den USA ab – und den Prioritäten, die Europa moralisch setzt. AFP

Flaggen Chinas und der EU

Die Beziehungen der Welt- und Wirtschaftsmächte hängt auch von den USA ab – und den Prioritäten, die Europa moralisch setzt.

Die Spieltheorie ist die wissenschaftliche Disziplin der strategischen Interaktion, die es erlaubt, die Strategien von Akteuren zum Beispiel im wirtschaftlichen oder politischen Kontext besser zu verstehen und daraus Handlungsempfehlungen abzuleiten. Eine essenzielle Fähigkeit von Spieltheoretikern ist es daher, von Details abstrahieren zu können und den größeren Kontext, das „big picture“, zu sehen.

Ich bin davon überzeugt, dass uns in Deutschland und in Europa gerade diese Fähigkeit abhandengekommen ist – insbesondere im Hinblick auf Amerika und den weltpolitischen Machtwettbewerb, der zwischen den USA und China auch nach Ende der Trump-Ära weiterhin tobt.

Wer ist gut und wer ist böse?

Begonnen hat das alles bereits 2017 beim Weltwirtschaftsforum in Davos, wenige Tage nach Donald Trumps Amtseinführung. Chinas Präsident Xi Jinping wurde als Retter des Freihandels gefeiert, weil seine Rhetorik im Gegensatz zu Trumps Botschaften sehr handelsfreundlich klang.

Tatsächlich beklagten sich ausländische Unternehmen aber zu diesem Zeitpunkt und auch danach massiv über mangelnden Schutz geistigen Eigentums in China und den Zwang zur Kooperation mit chinesischen Unternehmen beim Markteintritt. Die Trump-Administration, die diesen asymmetrischen Welthandel nicht mehr hinnehmen wollte, war der böse Bube.

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    Vier Jahre später, pünktlich zu Joe Bidens Amtsantritt, ist Xi Jinping wieder der Stargast des virtuellen Wirtschaftsforums. Wieder rollt ihm Gastgeber Karl Schwab den roten Teppich aus, nur diesmal nicht buchstäblich, und wieder bespielt Xi gekonnt die verbale und politische Klaviatur. Er spricht trotz des offenkundigen Bruchs aller Abkommen in Hongkong weiterhin von internationalem Recht, von Multilateralismus und von der Öffnung der eigenen Märkte.

    Das ist einfach nur zynisch. Aus europäischer Sicht ist diese öffentliche Wahrnehmung aber so wichtig, weil die USA auch unter Biden die Volksrepublik China als größte Gefahr für die westliche Gesellschaftsordnung und deren Wohlstand sieht. In diesem Punkt unterscheiden sich Republikaner und Demokraten in den USA nicht wesentlich.

    Zwar wird zumindest Europa von der Biden-Administration nicht mehr als Gegner gesehen, sondern soll als Alliierter für eine globale Allianz gegen China gewonnen werden – aber ein Alliierter, von dem allerdings auch ein angemessener Beitrag beim Zurückdrängen chinesischen Dominanz eingefordert wird.

    Chinas strategischer Schachzug

    Während sich das transatlantische Verhältnis im Laufe der Trump-Regierungsjahre merklich abgekühlt hat, hat China die Zeit genutzt, sich Europa anzunähern. Einmal mehr haben die politischen Strategen in Peking ein Machtvakuum genutzt, wie schon beim Projekt „Neue Seidenstraße“.

    Wenige Wochen nach Bidens Wahl, aber noch vor seinem Amtsantritt, hat China mit der EU ein Investitionsabkommen abgeschlossen – eine Entwicklung, die den Amerikanern sauer aufstößt, denn es bindet die EU womöglich deutlich näher an China und treibt damit eine Entkopplung Europas von den USA weiter voran.

    Sinn, Zweck und Moral eines solchen Abkommens mit dem autoritären Staat sei dahingestellt. Letztendlich werden das Investitionsabkommen sowie die von den USA forcierte koordinierte Handelspolitik gegenüber China zur Prüfung schlechthin für Europa: Will Europa die großen Probleme wie Klimawandel und fairen Handel wirklich gemeinsam mit den USA angehen, oder lieber seine fast trotzige Eigenständigkeit neben den beiden Supermächten behaupten und situativ bilaterale Lösungen suchen?

    Falls die EU tatsächlich eine koordinierte Handelspolitik mit der Biden-Administration anstrebt, dann braucht es eine Strategie, um am Ende nicht der Verlierer zu sein, sondern eventuell sogar deutlich mehr von einem gemeinsamen Vorgehen mit den USA gegen China zu bekommen, als das Investitionsabkommen heute verspricht.

    Das Faustpfand der Europäer

    Der Nukleus einer globalen Allianz und koordinierten Handelspolitik wäre dabei immer die Kooperation zwischen der EU und den USA. In diesem Szenario wäre das noch nicht ratifizierte Investitionsabkommen sogar ein wertvolles Faustpfand für die Europäer. Denn: Die Biden-Administration weiß sehr genau, dass Europa auf absehbare Zeit nicht auf militärische Unterstützung und Handelsbeziehungen mit den USA verzichten kann.

    Sie wird deshalb energisch auftreten, um die EU weiter an Amerika zu binden und in eine von den USA geführte Allianz gegen China zu drängen. Die USA werden Europa also mehr und mehr vor die Wahl stellen zwischen der Aufrechterhaltung der Sicherheits- und Wirtschaftsbeziehungen mit Amerika oder einer verstärkten Bindung Europas an China.

    Sollte die EU sich klar zu den Amerikanern bekennen (wollen) und eventuell doch noch bereit sein, das Investitionsabkommen einzustampfen, dann wäre dies die Gelegenheit, von den USA ebenfalls Opfer für gemeinsames Vorgehen einzufordern.

    Die von den USA angestrebte Allianz kann und muss aber noch größer sein, als die Vereinigten Staaten plus Europa, um in zukünftigen Verhandlungen mit China maximales Gewicht in die Waagschale werfen zu können. Nafta, EU und ihre engsten Alliierten machen fast 50 Prozent der weltweiten Wertschöpfung aus. Das ist ein unglaublich mächtiger Handelsblock.

    Wahl der Extreme droht

    Aus verhandlungsstrategischer Sicht würde ich den USA und Europa empfehlen, in einem ersten Schritt nicht direkt die Konfrontation mit China zu suchen, sondern erst notwendige weitere Verbündete neben den USA und Europa im Nafta-Raum und in Asien in eine Allianz zwingen. Als Verhandlungsexperte würde ich vorschlagen, diese Länder sequenziell, also eins nach dem anderen, für die gemeinsame Linie gegenüber China zu gewinnen.

    Lauwarme Strategien und Appelle werden nicht viel helfen, dazu sind die Handelsverflechtungen von China insbesondere mit seinen Nachbarn zu groß. So umgeht China zum Beispiel im Moment die von Trump eingeführten Zölle, indem es seine Produkte zur Endmontage nach Vietnam oder Thailand schickt – eigentlich sehr chinakritische Staaten – und erhöht so auch noch die Abhängigkeit dieser Länder von China.

    Nur vor die extreme Wahl gestellt, entweder die westliche Handelspolitik mitzutragen oder behandelt zu werden wie China selbst, werden sich einige dieser Länder einer Allianz anschließen.

    Ob Europa aber den Mut hat, sich im weltpolitischen Machtwettbewerb auf die Seite der USA zu schlagen und die Strategie des neutralen Mittelwegs zwischen den Supermächten aufzugeben, ist ungewiss. In Dante Alighieris „Göttlicher Komödie“ heißt es frei übersetzt, „für die Lauen, die in den Zeiten der Krise neutral bleiben, sei ein besonderer Platz in der Vorhölle reserviert“. Wenn wir nicht bereit sind, einen Preis zu zahlen, sind wir als Alliierte wertlos und wenn wir nicht bereit sind, für unsere Werte zu kämpfen, verlieren wir diese ohnehin.

    Marcus Schreiber ist Gründungspartner und Chief Executive Officer bei TWS Partners. Er verfügt über langjährige Erfahrung im strategischen Einkauf und breites Branchen-Know-how. Seine Schwerpunkte liegen im Bereich strategischer Einkauf, angewandte Industrieökonomik und Market Design. Außerdem unterstützt er Unternehmen dabei, spieltheoretisches Wissen in komplexen Vergabeentscheidungen anzuwenden.


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