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04.02.2022

13:43

Gastkommentar

„Man schämt sich für unser Land” – Wie Deutschlands Ukraine-Politik Europa unsicherer macht

Von: Marcus Schreiber

Die Lieferung von Schutzhelmen ist Symbolpolitik und schreckt Putin nicht ab, im Gegenteil. Wirklich wirksam wäre es auf Russlands Gas zu zielen, analysiert Marcus Schreiber.

Russland und die Ukraine haben kein symmetrisches Machtverhältnis und Putin nutzt Russlands Stärke, um in jedes Machtvakuum zu stoßen. dpa

Ukraine-Konflikt

Russland und die Ukraine haben kein symmetrisches Machtverhältnis und Putin nutzt Russlands Stärke, um in jedes Machtvakuum zu stoßen.

Waffen keinesfalls in Krisengebiete zu liefern, sei so, „als würde man Fleisch nur an Vegetarier verkaufen“. Dies war eine der berühmten Sottisen von Franz-Josef Strauß. Da sprach natürlich einerseits der Metzgersohn und Chef-Lobbyist des Rüstungsstandorts Bayern, aber anderseits hatte Strauß insofern einen Punkt, dass es nicht nur die eine Antwort auf so strategische Fragen wie Waffenlieferungen geben kann.

Manche Konflikte werden sicherlich durch Waffenlieferungen befeuert, aber anderseits kommt es, wie so oft, auf die Situation an – und diese strategische Analyse ist Gegenstand der Spieltheorie.

Eine der ersten historischen Anwendungen der Spieltheorie waren Modelle der amerikanischen RAND Corporation nach dem Zweiten Weltkrieg, die untersuchten, ob und unter welchen Umständen nukleare Abschreckung ein stabiles Gleichgewicht liefern kann. Stabil bedeutet dabei, dass keine Seite sich durch direkte Aggression gegen die andere Seite besserstellen kann.

Das Ergebnis der Analyse kann man verkürzt so zusammenfassen: nukleare Abschreckung funktioniert, wenn sich einerseits rationale Akteure gegenüberstehen. Darüber hinaus muss die Gegenseite glauben oder es als hinreichend wahrscheinlich ansehen, dass man seine Atomwaffen im Verteidigungsfall auch wirklich benutzen würde. Letzteres ist gar nicht so einfach zu erreichen, denn beide Seiten wissen, dass man Atomwaffen eigentlich nur besitzt, um sie nie benutzen zu müssen. Sehr klare strategische Signale, stringente Kommunikation, sowie der Aufbau von Reputation und Glaubwürdigkeit sind der einzige Weg, dieses Gleichgewicht zu schaffen.

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    Militärische Konflikte sind sogenannte sequenzielle Spiele, bei denen ein Akteur handelt und der andere reagiert. Die strategische Herausforderung ist es, die Reaktion der anderen Seite zu antizipieren und den Anderen die eigene Reaktion antizipieren zu lassen, so dass klar ist, dass jede Aggression für die Gegenseite zum schlechtesten (oder zumindest nicht zum besten) denkbaren Ergebnis führt.

    In Konflikten zwischen Akteuren, die in derselben Gewichtsklasse spielen, ist dies noch verhältnismäßig einfach zu erreichen. Keiner würde heute ernsthaft bezweifeln, dass ein offener Konflikt zwischen geopolitischen Großmächten für alle Beteiligten zum denkbar schlechtesten Ergebnis führt.

    Wenn die Kräfteverhältnisse allerdings sehr asymmetrisch sind und der Stärkere von seiner Stärke auch regelmäßig Gebrauch macht, ist es ein völlig anderes „Spiel“. Russland und die Ukraine haben kein symmetrisches Machtverhältnis und Putin nutzt Russlands Stärke, um in jedes Machtvakuum zu stoßen. Wie verhindert man die Eskalation solcher Konflikte? Man muss dafür sorgen, dass kooperatives Verhalten für den aggressiveren Spieler attraktiver und der Preis unkooperativen Verhaltens größer wird.

    Wer sich derzeit für Deutschland schämt

    Im Fall Russlands könnte zum Beispiel ein zehnjähriges Moratorium der NATO-Erweiterung ein Weg sein, kooperatives Verhalten attraktiver erscheinen zu lassen. Das Gegenstück dazu besteht darin, die Aggressionen Russlands durch die glaubwürdige Ankündigung von relevanten wirtschaftlichen oder militärischen Vergeltungsmaßnahmen unattraktiv zu machen.
    Vor diesem Hintergrund schämt sich momentan, wer internationale Medien liest, für unser Land und unsere Regierung. Ich verurteile noch nicht einmal, dass die Bundesregierung der Ukraine selbst keine Waffen liefern will. Die Ukraine ist kein NATO-Staat. Es ist legitim, sich nicht in einen bewaffneten Konflikt hineinziehen zu lassen.

    Marcus Schreiber ist Gründungspartner und Chief Executive Officer bei TWS Partners. Er verfügt über langjährige Erfahrung im strategischen Einkauf und breites Branchen-Know-how. Seine Schwerpunkte liegen im Bereich strategischer Einkauf, angewandte Industrieökonomik und Market Design. Außerdem unterstützt er Unternehmen dabei, spieltheoretisches Wissen in komplexen Vergabeentscheidungen anzuwenden.

    Völlig inakzeptabel ist es hingegen, Waffenlieferungen aus den baltischen Staaten (wie Haubitzen aus DDR-Beständen) zu unterbinden und so nicht nur die eigene Konfliktscheu, sondern auch komplette Konfliktunfähigkeit zu demonstrieren.

    Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat der Ukraine in bester Tradition bundesrepublikanischer Symbolpolitik die Lieferung von 5.000 Helmen angeboten. Was Waldimir Putin aus diesem Angebot herauslesen wird ist: „Die Deutschen und damit letztendlich die Europäer werden nichts tun, was ihnen selbst auch nur ansatzweise wehtut. Ich, Putin, habe eine Carte Blanche und werde höchstens symbolisch abgestraft.“

    China schaut genau hin, was eine Garantie der USA für die Unverletzlichkeit der Grenzen der Ukraine wert ist

    Frau Lambrecht hat im Kern drei Aufgaben: Die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr sicherzustellen, deren Verteidigungsbereitschaft zu signalisieren und Deutschland und die Bundeswehr als Partner für Allianzen attraktiv zu machen. Für Aufgabe 1 hatte Lambrecht noch keine Zeit. Bei Aufgaben 2 und 3 hat sie aber bereits bleibenden Schaden angerichtet und den Frieden in Europa gefährdet.

    Mit ausreichendem Zynismus könnten wir die Ukraine einer russischen Einflusssphäre im Stil der Politik des 19. Jahrhunderts überlassen. Das „Spiel“ endet aber nicht an der ukrainischen Grenze. Es handelt sich auch noch um ein wiederholtes Spiel. Handlungsunwilligkeit in der Ukraine macht es sehr viel wahrscheinlicher, dass danach die baltischen Staaten auf Putins Agenda kommen. Dann wäre der NATO-Bündnisfall gegeben und der Preis, ein glaubwürdiges Signal zu setzen, wäre sehr viel höher. Wir beschweren uns, dass die US-Regierung „über die Köpfe der Europäer hinweg“ mit den Russen die europäische Sicherheitsarchitektur verhandelt. Ich bin heilfroh, dass die jetzige US-Regierung versteht, dass es mit der Ukraine längst nicht getan ist. Auch die Chinesen werden sich sehr genau anschauen, was eine Garantie der USA für die Unverletzlichkeit der Grenzen der Ukraine wert ist.

    Der Chefopportunist in der Münchner Staatskanzlei, Markus Söder, meinte in einem Interview mit der FAS, Sanktionen seien schon deshalb kein geeigneter Weg, „weil sie uns selbst schaden“ würden. Genau das Gegenteil ist richtig! Nur wenn wir bereit sind, auch schmerzhafte Nachteile in Kauf zu nehmen, sind wir glaubwürdig.

    Putins große Waffe gegen Westeuropa ist der Gashahn

    Ich rechne Grünen und FDP hoch an, dass sie eine klare moralische Haltung zur Ukraine haben und bereit sind, Nord Stream 2 zu opfern. Richtig wirksam wäre es gewesen, auf das Abschalten der drei Atomkraftwerke zum 1. Januar zu verzichten, um zu signalisieren, dass man bereit ist, eine Energiekrise im Falle einer russischen Aggression in Kauf zu nehmen und - egal auf welchem Weg - nicht einen Kubikmeter Gas aus Russland zu beziehen. Gerade wenn die Grünen bereit sind, das Goldene Kalb Atomausstieg vorläufig zu opfern, schaffen sie maximale Glaubwürdigkeit.

    Russlands Gashahn ist Putins große Waffe gegen Westeuropa. Ihn selbst zuzudrehen, nimmt dem Ganzen den Schrecken. Ich persönlich bin bereit, die nächsten drei Jahre im Skianzug am Schreibtisch zu sitzen.

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