Privatisierung macht aus Bürgern Konsumenten – Es ist Zeit, endlich umzusteuern

Und noch jemand profitiert: Der Staat kann sich auf diese Weise verschlanken und demonstriert Stärke und Handlungsfähigkeit, indem er „Annehmlichkeiten des Wohlfahrtsstaates“ reduziert. Das war schon ein Hauptanliegen von Neoliberalen wie Margaret Thatcher und Ronald Reagan. Aus staatlicher Daseinsvorsorge wird ein Markt, aus Bürgern werden Kunden. Sozial Schwache finden mit ihren Bedürfnissen immer weniger Berücksichtigung.

Thatcher war eine wahre Meisterin der Entstaatlichungspolitik in kleinen Schritten, bei der jedoch nichts weniger geschah, als die Aufgaben von Staat und Markt neu zu definieren. Thatcher begann in Großbritannien Anfang der 1980er-Jahre mit der vorsichtigen Liberalisierung des Fernbusverkehrs, um wenig später die radikale Privatisierung der britischen Eisenbahn umzusetzen.

Unsichtbare Schritte zur „Marktgesellschaft“

Der Taschenspielertrick der Wirtschaftsliberalen, um den es mir hier geht, funktioniert in zwei Schritten: Erstens: Indem aus staatlicher Fürsorge (Krankengymnastik) durch Deregulierung ein Markt entsteht, werden Bürger zu Konsumenten, die für die „freie“ Wahl von Dienstleistungen bezahlen. Zweitens: Indem Bürger zu Konsumenten werden, ist es jeder Einzelne von uns, der – indem er die Dienstleistungen als Ware kauft – die Transformation von der garantierten Versorgung zur Marktlösung unbewusst akzeptiert.

Man könnte das als elegante „Mikropolitik einer Marktgesellschaft“ bezeichnen, die sich dadurch auszeichnet, dass wir als Individuen zu den konsumierend-genussorientierten Motoren einer „Vermarktlichung“ unter einer Vielzahl von Angeboten werden, die uns zu scheinbar souveränen Konsumbürgern befördert und zu Mikrorevolutionären, indem wir als zahlungskräftige Mittelschichtler immer mehr individuelle Kaufentscheidungen aneinanderreihen.

Der Soziologe Grégoire Chamayou sieht darin einen epochemachenden Vorgang am Werk, der im Laufe der 1980er-Jahre aus der grundsätzlichen Frage der „Wahl einer Gesellschaft“ das neoliberale Modell der „Gesellschaft der Wahl“ werden ließ: Welchen Gesundheitstrend kaufe ich mir als Nächstes?

Deregulierung verhindert Innovation

Nirgends spitzen sich gerade die Auswirkungen unserer „Gesellschaft der Wahl“ seit Längerem stärker zu als auf dem Wohnungsmarkt. Hier argumentieren Oberbürgermeister, Architekten und Stadtplaner mittlerweile mit Begrifflichkeiten, die man vor zehn Jahren der linksradikalen Szene zugeschrieben hätte.

Das Recht auf Wohnen stehe auf dem Spiel. „Der globale Immobilienmarkt ist heute selbst aus der Innensicht ‚out of control‘“, sagte der Architekt und Stadtplaner Ernst Huebli kürzlich der „Rhein-Neckar-Zeitung“. „Immobilien existieren vielfach nur noch als abstrakte Börsenwerte. Binnen einer Stunde können ganze Stadtteile 35-mal verkauft, gekauft oder verschuldet werden.“

Deregulierung hat Wohnen vielerorts unbezahlbar gemacht, vertieft Ungleichheit und ist obendrein innovationsfeindlich. Denn dadurch, dass der freie Wohnungsmarkt keinen Konkurrenten durch den gemeinnützigen Wohnungsmarkt hat, wird seit Jahrzehnten 4-ZKB-Standard gebaut (Zimmer, Küche, Bad), was dem kleinbürgerlichen Familienbild der 1950er-Jahre entspricht.

Kontraproduktives Ergebnis

Und spätestens an diesem Punkt schlägt die Freiheit und Fortschritt versprechende Liberalisierung des Markts in ihr Gegenteil um. Wo nur noch nach Schema F gebaut wird, baut man an den Lebensstiländerungen und Bedürfnissen der Menschen vorbei. Die Liberalisierung des Wohnungsmarkts hat mit einem Wort in erster Linie zu Trendignoranz und architektonischer Ödnis geführt. Deregulierung dient nur noch den Wohnungsbaugesellschaften – die lebendigen Stadtgesellschaften, der Kern einer bürgerlich-demokratischen Öffentlichkeit, gehen vor die Hunde.

Keine Frage, Grund und Boden sind grundsätzlich unvermehrbar und deswegen ein besonderes Objekt kommerzieller Begierde. Deswegen macht sich mittlerweile auch Innenminister Horst Seehofer für eine Bodenreform stark.

Das schöne Dresden hatte sich 2006 von seinem gesamten kommunalen Wohnungsbestand getrennt, musste dann aber einsehen, dass es eigene Wohnungen braucht, um den Wohnungsmarkt sozial gestalten zu können. In Berlin sollen große Wohnungsbaukonzerne enteignet werden. Drei Gutachten bestätigen, dass das verfassungskonform ist.

Es gibt deutschlandweit mittlerweile mehr als 150 Kommunen, die Versorgungsleistungen (vor allem Energie) wieder unter ihr Dach zurückholen. Man nennt das Rekommunalisierung. Die Kommunen nutzen die niedrigen Zinsen, um Wohnungen, Krankenhäuser und Energiebetriebe zurückzukaufen.

Hieraus ergeben sich vier Lehren für die Zukunft. Dabei geht es vor allem darum, was wir künftig von Staat und Märkten verlangen sollten.

• Seien wir skeptisch, wenn man uns verspricht, Deregulierung und Privatisierung einer Dienstleistung würden unsere Lebensqualität steigern. Es steckt oft der Versuch dahinter, Sozialabbau zu betreiben und Bedürftige abzuschneiden.
• Werden wir uns unserer Bedürfnissen bewusst. Also immer prüfen: Versteckt sich in der Freiheit zur kommerziellen Produktwahl möglicherweise nicht ein Zwang zum Konsum von Dienstleistungen (Gesundheit, Freizeit), die besser und sozialverträglicher bei öffentlichen Trägern aufgehoben wären?
• Schauen wir über unsere spontanen Impulse hinaus. Welche Bedeutung, für uns persönlich und das Gemeinwohl, hat eine individuelle Wahlfreiheit, bei der wir über Konsumvarianten entscheiden, aber nicht darüber, wie wir grundlegend unsere Lebensstile beispielsweise im Sinne der sozial-ökologischen Nachhaltigkeit ändern können?
• Wir sollten die „Marktgesellschaft“, an der wir im Westen seit den 1980er-Jahren arbeiten, stärker unter Rechtfertigungszwang stellen: Entsteht hier ein Markt, um den Wohlfahrtsstaat zu schleifen, und wird dadurch Ungleichheit befördert? Oder liefert ein neuer Markt innovative Impulse für die Lösung der wichtigsten Zukunftsfragen: Klimawandel und Ungleichheit.

Zukunftsmärkte, die diese Bezeichnung verdienen, wiegen den Verbraucher nicht in der Illusion der Wahlfreiheit, sondern liefern Lösungen für existenzielle Probleme.