Handelsblatt App
Jetzt 4 Wochen für 1 € Alle Inhalte in einer App
Anzeigen Öffnen
MenüZurück
Wird geladen.

06.12.2018

14:54

Gastbeitrag

Angela Merkel wird Europa fehlen

Die scheidende CDU-Chefin hat die große Tradition deutscher Kanzler mit Herz und Verstand fortgeführt, sagt Österreichs Ex-Kanzler Christian Kern.

Die deutsche Kanzlerin ist eine Verfechterin der liberalen Ordnung und verteidigt bestehende Institutionen. AP

Angela Merkel

Die deutsche Kanzlerin ist eine Verfechterin der liberalen Ordnung und verteidigt bestehende Institutionen.

Über 13 Jahre lang haben CDU und CSU im Windschatten von Angela Merkel Wahlen gewonnen. Von Dankesprozessionen nach Berlin ist wenig bekannt. Nach zwei verlorenen Landtagswahlen war dagegen vielen in ihrer Partei klar, dass sie schuldig an den Niederlagen ist. Bruno Kreisky, der 13 Jahre Bundeskanzler Österreichs war, hat formuliert, dass „Dankbarkeit keine politische Kategorie ist“.

Nach meinem rund zweieinhalbjährigen Ausflug in die Politik bin ich mir nicht sicher, ob der große Alte recht hatte. Angela Merkel wird – das ist gewiss – dereinst von Geschichte und Zeitgenossen gnädiger beurteilt werden, als die Lektüre der Presse und das Friendly Fire aus den eigenen Reihen vermuten lassen.

Merkels pragmatische Vernunft ist legendär. In unserem ersten Vier-Augen-Gespräch, im Kanzleramt in Berlin, hat sie mir, dem politischen Neuling, einen wohl nur halb ernst gemeinten Rat gegeben: „Man kann es gar nicht so dumm denken, wie es hinterher kommt.“ Die epische Wahrheit dieses Satzes hat sich mir erst in der Folge durch teilnehmende Beobachtung am politischen Betrieb erschlossen.

Angela Merkel ist die Meisterin der Unwägbarkeit, die Dompteurin aller Eventualitäten. Mit dem Blick für das Machbare hat sie ihre Agenda vorangetrieben. Die Abwägung ist ihr politisches Projekt.

Diese Methode und das Vertrauen, das sie sich dabei erworben hat, hat sie zur mächtigsten deutschsprachigen Frau seit Maria Theresia gemacht. Eine Macht, die sie nicht vor sich herträgt und die sie dennoch zum Gravitationszentrum europäischer Innenpolitik gemacht hat.

Henry Kissinger hat gemeint, dass Europa keine Telefonnummer habe. Barack Obama spätestens hatte sie unter dem Buchstaben M in seinem Handy gespeichert. Nach dem Abgang des ehemaligen amerikanischen Präsidenten wurde Angela Merkel als die Führerin der freien Welt bezeichnet. Auch das ein Missverständnis. Mit Donald Trumps Erscheinen wurde die transatlantische Zusammenarbeit auf eine ernste Probe gestellt.

Während sich nicht Amerika, sehr wohl aber der Präsident vom Prinzip einer multilateralen Weltordnung abwendet, ist es die Aufgabe Europas, an den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit festzuhalten.

Schutzengel der liberalen Ordnung

Dazu zählt, die Institutionen zu verteidigen, die die Nachkriegsordnung ausmachen, die Vereinten Nationen (UN), den Internationalen Währungsfonds (IWF), die Welthandelsorganisation WTO und das Prinzip, dass keine Nation einer anderen übergeordnet ist, zu bewahren. Mit Frankreich verfügt Deutschland dabei über einen willigen und wichtigen Partner.

Wie von ihren Vorgängern wird die deutsch-französische Freundschaft auch von Angela Merkel gelebt. Nach „Merkozy“ und „Merkhollande“ ist mit Emmanuel Macron ein Präsident auf die Weltbühne getreten, der sich seiner historischen Verpflichtung bewusst ist. Wohl zur Erleichterung der deutschen Kanzlerin. Deutschland, so hat man selbst heute noch den Eindruck, will nicht allein führen. Und wenn, dann darf es nicht danach aussehen.

Der 52-jährige Kern war von Mai 2016 bis Dezember 2017 Bundeskanzler Österreichs. Angela Merkel kennt der Sozialdemokrat aus vielen persönlichen Begegnungen. AP

Christian Kern

Der 52-jährige Kern war von Mai 2016 bis Dezember 2017 Bundeskanzler Österreichs. Angela Merkel kennt der Sozialdemokrat aus vielen persönlichen Begegnungen.

Konrad Adenauer und Helmut Kohl waren große Europäer. Diese Europaliebe haben sie sich etwas kosten lassen. Womöglich haben sie es sogar als moralische Verpflichtung empfunden, für die europäische Einigung zu zahlen. Adenauer, Kohl und auch Gerhard Schröder haben groß europapolitisch gedacht. Merkel hatte stets die Rechnung im Auge. Die deutschen Wähler und die Nettozahler der EU haben es ihr gedankt.

Dennoch sind Europa, die USA, Südamerika, Asien mit einem breiten Aufstieg von Demagogen aus dem rechten politischen Spektrum konfrontiert. Die Werte der Aufklärung sind auf breiter Front auf dem Rückzug.

Die Vernunft, die wissenschaftliche Vermittlung der Wirklichkeit und die Idee, dass alle Menschen frei und gleich an Rechten geboren sind, weichen einem Strom an Fake News, testosterongetränkter Machthaberei und einer Politik, die meint, dass der Zweck die Mittel heiligt. Es ist eine ideologische Attacke der Feinde der offenen Gesellschaft. Und sie berührt ein fundamentales Lebensgefühl.

Geistige Enkelin Karl Poppers

Als die Berliner Mauer am 9. November 1989 fiel, konnte man live und ganz real dabei sein. Die historische Veränderung passierte vor aller Augen. Am 10. November 1989 war die Welt nachvollziehbar anders. Für das Ende des Europas, das wie selbstverständlich Wohlstand und Sicherheit für alle garantiert, lässt sich das so nicht behaupten.

Die Philosophin Isolde Charim hat geschrieben, dass man das Ende dieser Gewissheit erst bemerkte, nachdem sie sich vollzogen habe. Man also gewissermaßen gar nicht dabei war, als die europäische Welt eine andere wurde.

Die Abstoßreaktion ist umso heftiger. Globalisierung, Digitalisierung, Migration und Klimawandel haben unsere Gesellschaften unter Stress gesetzt. Fundamentale Sicherheiten wurden prekär. Unter diesen Bedingungen braucht es für die Mäßigung mehr Mut als für die radikalen Rezepte.

Angela Merkel steht in der Tradition von Sir Karl Poppers Denkschule des Kritischen Rationalismus. Eine Haltung, die ihr auch die Anerkennung vieler Sozialdemokraten eingebracht hat.

Helmut Schmidt hat die Frage aufgeworfen, ob die Deutschen ein leicht verführbares Volk sind. Er hatte dabei „Adolf Nazi“, wie er sich ausdrückte, im Blick, im Bewusstsein, dass sich Geschichte wiederholen kann. Schmidt hat für sich die Frage mit Ja beantwortet.

The CDU succession: The pros and cons of Merz and AKK

The CDU succession

The pros and cons of Merz and AKK

Whom should the CDU anoint: Friedrich Merz or Annegret Kramp-Karrenbauer? Our editor-in-chief takes stock of the two likeliest heirs to Angela Merkel.

Die Geschichte hat Deutsche und Österreicher gelehrt, dass Demokratie zerbrechlich und fragil ist. Deutschland hat daraus die Lehren gezogen. Trotz der jüngsten Vorkommnisse in Chemnitz gilt heute der Befund, dass die Deutschen gemeinsam mit den Franzosen wohl zu den am wenigsten verführbaren Völkern in Europa zählen. Beide Nationen stehen fest auf dem Boden ihrer republikanischen Tradition.

Das ist das Werk besonnener Nachkriegspolitik, verantwortet durch die beiden großen Volksparteien CDU/CSU und SPD. In dieser Tradition steht auch Angela Merkel quasi auf den Schultern von Riesen, begleitet und getragen von einer Sozialdemokratie, deren Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel, Olaf Scholz Deutschland durch unruhige Zeiten navigiert haben und die immer wieder bereit waren, Eigeninteressen zurückzustellen. Was ihnen allerdings seitens der Wähler und des eigenen Parteivolks nicht immer gedankt wurde.

Eine beachtliche Bilanz, und dennoch hört man immer wieder: Reicht das?

Es sind die Krisen Europas, bei deren Bewältigung sich die Kanzlerin bewiesen hat. Sie ist am Tisch geblieben, als es darum ging, Griechenland in der Euro-Zone zu halten. Merkel hat ein Experiment mit ungewissem Ausgang verhindert, dabei ihren Finanzminister überstimmt.

Eine Kernschmelze der europäischen Leitwährung wurde verhindert, um den Preis einer darauf folgenden Wirtschaftspolitik, die jede Vision unter sich begraben hat. Wenn jetzt eine Agenda ausgerufen wird, die Deutschland an die Spitze der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz und „Machine Learning“ bringen soll, ist das nur zu richtig, ruft einem aber umso schmerzvoller den Zustand der digitalen und analogen Infrastruktur im Land in Erinnerung.

Politik mit Herz und Verstand

Und es war Angela Merkel, die im Jahr 2015 mit vielen anderen, die damals an den Bahnhöfen und in den Notquartieren geholfen haben, dafür gesorgt hat, dass die Würde Europas bewahrt wurde. Die deutsche Kanzlerin hat mit Herz und Verstand gehandelt, als es um die Herausforderung der Fluchtbewegungen ging.

Die, die heute behaupten, dass die Grenzen illegal geöffnet wurden, vergessen, dass offene Grenzen nicht die Politik Merkels waren, sondern das Fundament der europäischen Einigung. Als sich damals Hunderttausende Flüchtlinge in Europa befunden haben, die eine neue Heimat gesucht haben, hätte kein Wasserwerfer, kein Stacheldraht, kein Zaun die Hilfesuchenden aufgehalten.

Kommentar: Auf dem CDU-Parteitag heißt es jetzt: Merz oder Untergang

Kommentar

Auf dem CDU-Parteitag heißt es jetzt: Merz oder Untergang

Nach 18 Jahren Angela Merkel kann nur Friedrich Merz die CDU retten. Schon der Wahlkampf zeigt, dass er der Kandidat ist, der Debatten prägen kann.

Es ging damals darum, verantwortungsvoll und ohne Naivität die Herausforderung zu lösen. Beides hat die Bundeskanzlerin getan. Seltsam, wie sehr ihr so umstrittener Satz „Wir schaffen das“ vom wahren Geschehen ablenkt. Merkels Deal mit der Türkei zur Beherbergung Hunderttausender Flüchtlinge war entscheidend für die deutliche Reduktion der Migration nach Zentraleuropa. Wovon die Balkanroutenschließer träumten, hat Merkel gemacht.

Zwei große Krisen, zweimal auf der richtigen Seite gestanden. Das ist nicht wenig. Manche erwarten von der Politik ein Narrativ, eine Erzählung von einem alternativen Gesellschaftsentwurf. Es ist der Traum, dass da jemand sei, der weiß, was zu tun ist, der über multiple Krisen wie über Wasser schreitet.

Diese Hoffnung löst aber selten ein Programm aus, es sind die politischen Akteure, an die sich die Erwartungen knüpfen. Dem Hype folgt zuverlässig die Ernüchterung. Doch die Zyklen der Euphorie und Enttäuschung wechseln sich in immer schnellerer Reihenfolge ab.

Angela Merkel wird darüber vielleicht Genugtuung empfinden, und eines Tages wird sie es dann endgültig lassen. In der Gewissheit, dass sie das Mögliche erreicht hat. „Der Sinn des Lebens ist das Unvollendete“, war Bruno Kreisky überzeugt. Politik ist Arbeit im unerschöpflichen Steinbruch der Geschichte. Es gibt kein Ende, keinen Anfang, sondern immer nur ein Weiter.

Angela Merkel

„Ich bin dankbar für 18 Jahre CDU-Parteivorsitz“

Angela Merkel: „Ich bin dankbar für 18 Jahre CDU-Parteivorsitz“

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Kommentare (2)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Dirk Muscat

06.12.2018, 16:39 Uhr

Mir fehlt sie bestimmt nicht. Sie gehört vor ein ordentliches Gericht.

Herr Andre Peter

06.12.2018, 16:42 Uhr

"Die scheidende CDU-Chefin hat die große Tradition deutscher Kanzler mit Herz und Verstand fortgeführt, sagt Österreichs Ex-Kanzler Christian Kern"
HAT - das ist die Vergangenheitsform - Imperfekt - es ist also ein sehr, sehr früher Nachruf!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×