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08.07.2019

10:00

Gastbeitrag

Der Fall Lübcke zeigt, dass der Verfassungsschutz reformiert werden muss

Von: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Rechtsextreme bedrohen unsere Demokratie – und bisher scheitert der Staat an deren Bekämpfung. Wir brauchen endlich strukturelle Änderungen.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist FDP-Politikerin. Sie war von 1992 bis 1996 sowie von 2009 bis 2013 Bundesministerin der Justiz. Seit September 2014 ist Leutheusser-Schnarrenberger Mitglied des Vorstands der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

Die Autorin

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist FDP-Politikerin. Sie war von 1992 bis 1996 sowie von 2009 bis 2013 Bundesministerin der Justiz. Seit September 2014 ist Leutheusser-Schnarrenberger Mitglied des Vorstands der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

Am 11. Juli jährt sich die Urteilsverkündung gegen die NSU-Terroristen um Beate Zschäpe. Es bleibt nach mehreren Untersuchungsausschüssen die Gewissheit, dass es großes Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Beobachtung der Terrorgruppe im Vorfeld, bei den Ermittlungen und bei der Bewertung der rechtsextremen Gefahren gegeben hat.

Ein Jahr nach der Urteilsverkündung diskutiert Deutschland erneut über gewaltbereite Rechtsradikale und Rechtsextreme und darüber, warum ein den Sicherheitsbehörden bekannter, verurteilter, mit rechten Gruppen vernetzter mutmaßlicher Täter nicht intensiver beobachtet wurde. Die Sicherheitsbehörden haben eindeutig die Gefahren des gewaltbereiten Rechtsextremismus und der weitverzweigten rechten Netzwerke unterschätzt oder nicht wahrhaben wollen.

Und erneut überzeugen die Behörden nicht mit Kompetenz: Die zunächst proklamierte Einzeltäterthese im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke war von vornherein unglaubwürdig. So wenig wie der NSU aus nur drei Terroristen bestand, so wenig wird der mutmaßliche Lübcke-Mörder ein Einzeltäter sein – oder glaubt ernsthaft jemand, dass die Waffe, das Fluchtfahrzeug und etwaige Verstecke allein zu organisieren sind?

Der Verfassungsschutzbericht 2018 hat schonungslos offengelegt, was bisher Regierungsverantwortliche einfach nicht begreifen möchten: 24.000 Rechtsextreme und Reichsbürger, die Hälfte davon gewaltbereit, bedrohen unsere Demokratie und haben Teile der staatlichen Sicherheitsbehörden längst infiltriert, wie die regelmäßigen Skandale um Polizei, Verfassungsschutz und Bundeswehr belegen.

Und die verantwortlichen Politiker? Erklären mit sorgenvollen Mienen, nun würde dem Rechtsradikalismus endlich entschieden entgegengetreten. Das wirkt auf traurige Art grotesk.

Wir brauchen endlich strukturelle Änderungen: Der Verfassungsschutz muss reformiert, rechte Strukturen im Staatswesen zerschlagen und Hetze im Netz wirksamer bekämpft werden. Auch eine stärkere Waffenkontrolle und eine aktive Gefährderansprache sind denkbar.

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