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30.09.2019

15:52

Gastbeitrag

„Digital Services Act“ – Europas große Chance, gegen Hass und Hetze im Netz vorzugehen

Von: Alexandra Geese

Die Durchsetzung von Rechten von Nutzerinnen und Nutzern sozialer Netzwerke darf nicht den Unternehmen überlassen werden. Es braucht klare Gesetze.

Von der EU-Kommissarin wird erwartet, den „Digital Services Act“ voranzutreiben. Reuters

Margrethe Vestager

Von der EU-Kommissarin wird erwartet, den „Digital Services Act“ voranzutreiben.

Es geht um den großen Wurf, um umfassende Regeln für den Umgang mit schädigenden Inhalten im Netz und noch viel mehr. Die EU nimmt sich zentrale Fragen vor, zu denen es bisher keine umfassenden Antworten gibt: Wie sollen Internet-Giganten mit vermeintlich illegalen Inhalten umgehen, und wie können sie für diese haftbar gemacht werden? Wie geht Europa mit dem Geschäftsmodell der Internet-Giganten um, das auf möglichst lückenloser Überwachung aller Nutzerinnen und Nutzern basiert? Wie sollten Empfehlungs-Algorithmen bei YouTube funktionieren? Welche Regeln sollen für politische Werbung und Desinformation auf sozialen Netzwerken gelten? Und welche Rechte erhalten die Nutzerinnen und Nutzer?

Die Erwartungen an die Regulierung per Gesetz, Arbeitstitel „Digital Services Act“, sind groß. Zumal die EU in Margrethe Vestager eine starke Stimme hat, die die Digitale Agenda vorantreibt.  Die Arbeit beginnt jetzt.
Bislang liegt der Kommission nur ein internes Arbeitspapier mit Absichten vor, das im Frühjahr geleakt wurde. Darin heißt es, dass die veraltete e-Commerce-Richtlinie überarbeitet werden soll, um ihr ein Update zu verpassen und die Regeln zum Entfernen von illegalen Inhalten zu „harmonisieren“.

Einige der genannten Ansätze sind gut gemeint, aber zu kurz gedacht. Beispiel Upload-Filter: Die Kommission erwägt bisher nur, dass Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Verwendung algorithmischer Filter „berücksichtigt“ werden sollen.  Filteralgorithmen jedoch verstehen weder Kontext, politischen Aktivismus noch Satire. Deshalb kann der Vorschlag, mehr Transparenz über die Logik und Daten hinter algorithmischen Entscheidungen der großen Online-Plattformen zu schaffen, nur ein Anfang sein. Er reicht nicht aus, um Grundrechtsverletzungen und Diskriminierung auszuschließen. Dafür muss verhindert werden, dass die Nutzung von Filtern auf alle potenziell problematischen Inhalte ausgeweitet werden.

Mit der Reform sollte sich die EU von dem paradoxen Ansatz der vergangenen Jahre verabschieden, dass die Internet-Riesen mit ihren Geschäftsmodellen als Ursache des Problems gleichzeitig die Lösungen im individuellen Alleingang anbieten sollten. Plattformen wie Facebook, YouTube, Snapchat und Twitter wurden immer stärker dazu angehalten, freiwillig illegale und verdächtig wirkende Inhalte aus dem Netz zu entfernen. Die derzeitige gesetzliche Regelung schaffte keine Rechtssicherheit – weder für Dienste noch für Nutzerinnen und Nutzer.

Diese ist längst überfällig und kommt hoffentlich mit dem „Digital Services Act“, der einen ganzheitlichen Ansatz haben soll. Ein zentrales Ziel sollte sein, dass es für Hass und Hetze im Netz eine geregelte Strafverfolgung durch Behörden gibt – und nicht mehr wie bisher eine private Zensur durch US-Technologieunternehmen.

Presseräte als Vorbild

Die Regulierung muss auch berücksichtigen, dass eine Einheitslösung für die sehr verschiedenen illegalen Aktivitäten vermieden wird: Während Kindesmissbrauch beispielsweise eine schnelle Reaktion erfordert, kann bei weniger offensichtlich illegalen Taten (Diffamierung, Urheberrechtsverletzungen) ein Widerspruchsmechanismus für Anwenderinnen und Anwender eingerichtet werden, und mit der Löschung gewartet werden, bis der Rechtsstreit zwischen zwei Parteien geklärt ist. Der „Digital Services Act“ ist die Chance, europaweit angemessene Beschwerdemechanismen, ordnungsgemäße Verfahren und Rechtsbehelfe einzuführen.

Außerdem wird es wichtig sein, für echte Transparenz zu sorgen: Keines der großen Social-Media-Unternehmen veröffentlicht derzeit Informationen über unrechtmäßiges Entfernen in den Transparenzberichten. Wir können uns nur auf Anekdoten verlassen, um das Ausmaß dieses Problems zu verstehen. Die Plattformen sollten künftig dazu verpflichtet werden, offenzulegen, wie viele Fälle durch Meldung bei den zuständigen Behörden zu einer Verurteilung geführt haben, und wie viele Inhalte und Konten fälschlich gelöscht wurden.

Die 51-Jährige ist grüne Europa-Abgeordnete. Sie kommt aus Bonn und wurde im Mai ins Parlament gewählt. Sie ist in der Grünen Fraktion für das Thema Digitalisierung zuständig. Andreas Endermann

Alexandra Geese

Die 51-Jährige ist grüne Europa-Abgeordnete. Sie kommt aus Bonn und wurde im Mai ins Parlament gewählt. Sie ist in der Grünen Fraktion für das Thema Digitalisierung zuständig.

Angesichts ihrer gesellschaftlichen Auswirkungen müssen sich Plattformen, die nach eigenen undurchsichtigen Regeln Inhalte moderieren oder als Gatekeeper fungieren, der öffentlichen Rechenschaftspflicht öffnen. Es kann nicht sein, dass sich eine Plattform wie Facebook ihr eigenes, privatisiertes Verfassungsgericht einrichtet. Vielmehr sollte es eine Behörde geben, wie sie der UN-Sonderberichterstatter für freie Meinungsäußerung, David Kaye, in einem Bericht vorgeschlagen hat: unabhängige Presseräte könnten ein gutes Vorbild sein. Sie könnten Rechenschaftsmechanismen und ein Mindestmaß an Konsistenz, Transparenz und Verantwortlichkeit für die Moderation der Inhalte im Netz schaffen.

Der Zeitplan der Kommission sieht nun zuerst eine Analyse vor. Art, Größe und Entwicklung der Probleme müssen realistisch bewertet werden, um unerwünschte Nebenwirkungen zu vermeiden. Die Probleme sollen nicht oberflächlich, sondern tiefgreifend behandelt werden, und gleichzeitig dürfen die Grundrechte von Millionen von Menschen nicht untergraben werden. Das ist eine schwierige Aufgabe, aber sie ist notwendig, dringlich und wichtig.

Europa hat jetzt die Chance, zum ersten Mal weltweit Rechte von Nutzerinnen und Nutzern in einem Gesetz festzuschreiben und globale Standards zur Sicherung der Meinungsfreiheit bei der Moderation von Online-Inhalten zu setzen. Dies kann ein erster, wichtiger Schritt sein, um das Netz als den Raum zurückzugewinnen, in dem sich jeder sicher fühlen, sich frei ausdrücken und von einem ungehinderten, offenen Zugang zu Wissen und Kultur profitieren kann.

Kommentare (1)

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Herr Jürgen Orlok

01.10.2019, 08:47 Uhr

Presseräte als ZensurOrgan zu nutzen zeigt, welch Geistes Kind EU & Co sind.
Presseräte, "gate keeper of the truth", die in Deutschland so fleißig bemüht sind die Wahrheit zu verschweigen, um das Publikum vor zu großer Erregung und dem "Bösen" zu schützen.
Sinngemäß Herr de Maiziere : Wenn die Deutschen Antworten auf Fragen wüßten, wären sie sehr beunruhigt.
Angeblich ist das Volk der Souverain.
Die Presse gebiert sich jedoch als außerstaatliche Zensurbehörde.
In einer Demokratie MUSS der Bürger Zugang zur ungefilterten Wahrheit haben.
Ansonsten kann er keine möglicherweise rationale Entscheidungen treffen.
Dazu gehört beispielsweise Nationalität und Migrationshintergrund im Kontext von Verbrechen.
Keine Berichterstattung im Sinne des Migrationspaktes, der die Schönheit der Migration vorgaukelt - staatlich gefördert und durch Regeln begleitet.

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