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03.07.2018

15:37 Uhr

Gastbeitrag

Ein schneller Kohleausstieg könnte fatale Folgen haben

VonWolfgang Clement

Ein vorzeitiger Braunkohleverzicht ist klimapolitisch sinnlos. Ein Blick auf das Ruhrgebiet zeigt, was er zudem auf dem Arbeitsmarkt anrichten könnte.

Wolfgang Clement war Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit.

Der Autor

Wolfgang Clement war Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit.

Kommissionen gibt es in der politischen Wirklichkeit unseres Landes zur Genüge. Der Bedarf müsste eigentlich gedeckt sein. Doch es gibt eine neue. Sie hat den Namen „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. Der Repetitor, der mein juristisches Studium begleitete, hätte das eine „schriftliche Lüge“ genannt.

Denn die Aufgabe der politisch sorgfältig ausgeklügelten Kommission mit immerhin 42 Köpfen ist in ihrem Kern schlicht und ganz klar: Sie soll bis zum Jahresende ein Datum für den Ausstieg aus der Braunkohle festlegen.

Richtig, das hatten wir ganz ähnlich schon. Und es ist uns teuer zu stehen gekommen. Damals war es eine „Ethikkommission für sichere Energieversorgung“, die nichts als die Aufgabe hatte, aus dem Drama von Fukushima, für das es hierzulande kein vergleichbares Szenario gab, dennoch zu schlussfolgern, dass es für den Ausstieg aus der Atomenergie höchste Zeit sei.

Das geschah und die Folgen sind bekannt: 2022 ist Schluss mit der Nutzung der Kernenergie. Die öffentlichen und privaten Kosten dieses weit vorzeitigen Ausstiegs, den kein Land auf der Welt – nicht einmal Japan – ähnlich vollzieht, belaufen sich auf etliche Milliarden. Und weil wir mit dem Abschalten der Atommeiler seit 2011 die CO2-ärmsten konventionellen Energiequellen vom Netz nehmen, verfehlen wir seither alle selbst gesetzten klimapolitischen Ziele.

Das wiederum ist der Grund, weshalb die Aussteigerlobby rund um Agora, den BUND und sonstige NGOs auch der Braunkohle den Garaus machen will. Das Vorgehen ist immer gleich: Eine hochprofessionelle Kampagnenindustrie setzt alle öffentlich erreichbaren Klangkörper in Betrieb, um der Kohle ein möglichst frühes Ende zu bereiten. „Spätestens 2030“, lautet die Faustformel.

Über Kosten redet man nicht

Und die Folgen? Über Kosten redet man nicht. Nur in Fachkreisen scheint man sich ernsthaft mit der Frage zu befassen, was es bedeuten könnte, wenn mit dem Atomausstieg im Jahr 2022 die Zeit zu Ende ginge, in der uns eine gesicherte Energieversorgung zur Verfügung steht.

Wer hingegen nicht will, dass der Klimawandel in diesem Land von massiven Wohlstands- und Jobverlusten namentlich im industriellen Sektor begleitet wird, der sollte wissen: Die Auskohlung in der Lausitz wie am Niederrhein verläuft planmäßig und endet in der Mitte der 40er-Jahre dieses Jahrhunderts. Wer also bis 2050 den CO2-Ausstoß auf null bringen will – an der Kohle wird er nicht scheitern!

Kohleausstieg

Das sind die die Pläne der Kohlekommission für den Ausstieg

Kohleausstieg: Das sind die die Pläne der Kohlekommission für den Ausstieg

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Das heißt: Ein vorzeitiger Ausstieg aus den rechtlich wie privatwirtschaftlich abgesicherten Daten der Braunkohleindustrie macht klimapolitisch keinerlei Sinn. Er ist Humbug. Und nur dazu angetan, andere Sektoren vor eigentlich notwendigen Veränderungen zu schützen.

Am Niederrhein geht es um annähernd 10.000 Jobs in der Braunkohle und gut 20.000 bei den Zulieferern. In der Lausitz werden es etwas, aber nicht viel weniger sein. Bundeswirtschaftsminister Altmaier ist dazu zitiert worden: „Wir machen die Geschwindigkeit des Strukturwandels abhängig von der Geschwindigkeit der Schaffung neuer Arbeitsplätze.“

Schicht im Schacht

Das ist ein Wort. Wenn es über die Zeit der aktuellen Auseinandersetzung hinaus hält, was es verspricht, wird ein Ausstieg aus der Braunkohle vor 2045 ausgeschlossen sein.

Wer das nicht glauben mag, dem empfehle ich einen Besuch im Ruhrgebiet, am besten in der Emscher-Lippe-Region. In den Städten dort, wo im Dezember dieses Jahres auf der Zeche „Prosper-Haniel“ die letzte Schicht gefahren wird und die Steinkohleförderung in Deutschland endet, ist zu besichtigen, was Strukturwandel im Gefolge industriellen Rückzugs bedeutet.

Gastkommentar: Deutschland darf den Kohleausstieg nicht überstürzen

Gastkommentar

Deutschland darf den Kohleausstieg nicht überstürzen

Die sichere Stromversorgung ist ein Grundpfeiler des Industriestandorts Deutschlands. Deswegen darf es keinen energiepolitischen Kurzschluss geben.

Im Ruhrgebiet hat er vor ziemlich genau 60 Jahren begonnen. Aber die Arbeitslosigkeit im Norden des Reviers ist immer noch zweistellig. In Gelsenkirchen lag sie im Juni bei 13,2 Prozent, in Herne bei elf und im Kreis Recklinghausen bei 9,2 Prozent. In der Metropolregion Ruhr liegt sie in diesem Jahr endlich unter zehn Prozent.

Einen gründlichen Blick auf diese Lage im Ruhrgebiet kann man der Kommission nur empfehlen. Strukturwandel ist eine Generationenaufgabe. Sie kostet zwei bis drei Arbeitsleben. Die Schließung einer Zeche oder eines Kraftwerks geht schnell, der Abbau der Arbeitsplätze auch. Aber der Aufbau neuer Unternehmen und die Schaffung neuer Jobs, das kostet viel Motivation, Kreativität und Kraft.

Natürlich auch Geld. Und es kostet Zeit, übrigens auch (vielleicht erst recht) in der digitalen Welt von heute. Die, die jetzt dem schnellen Ausstieg aus der Braunkohle das Wort reden, sollen wenigstens wissen, was sie ohne Not anzurichten drohen.

Kommentare (3)

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Herr Werner r

03.07.2018, 17:39 Uhr

Bei den Ausstiegsszenarien werden immer nur die mit dem Bergbau und den Kraftwerken verbundenen Arbeitsplätze, sowie die Arbeitsplätze der Zulieferer gesehen; die Zahl dieser Arbeitsplätze ist überschaubar. Da mit einem Ausstieg aus der Braunkohle erhöhte Energiekosten - Braunkohle als Primärenergiequelle und Basis für die Stromerzeugung - verbunden sind, sind auch Arbeitsplätze in der Energieintensiven Industrie gefährdet. Konkret, im Raum Düren verwenden alle großen Papierfabriken, Zuckerfabriken und andere Industrien Braunkohle als Primärenergieträger; müssen diese Werke auf Erdgas umstellen, verdoppeln sich beim heutigen Erdgaspreis die Primärenergiekosten und es ist nicht zu erwarten, dass der Erdgaspreis noch einmal sinkt. Selbst wenn diese zusätzliche Kostenbürde nicht zu Werksschließungen führt, so sinkt der Gewinn und damit auch das Gewerbesteueraufkommen, die Basis der Gemeinden zur Finanzierung von Investitionen. Da Papierfabriken auch stromintensiv sind, kommt es zu einer doppelten Kostenbelastung - bei Wärme und Strom.

Herr P. Egberts

04.07.2018, 13:37 Uhr

Der Chef-Lobbist der RWE wird vorgeschickt, da scheint es der Kole ja schlecht zu gehen...vor allem aber der RWE, dieser Verein von ewig gestrigen, die sich weigern die Zeichen der Zeit zu erkennen und das schon seit Jahren. Deren Kernkompetenz scheint nur noch aus politischem Einfluss zu bestehen, im Energiesektor ist jedenfalls keine Kompetenz zu erkennen.
Und was sagt er...weil der planmäßige ausstieg bis mitte der 2040er Jahre geplant ist (solange dauert es bis alle Manager Ihre Schäfchen-Herden im trockenen haben) kann das Ziel co2 auf null bis 2050 erreicht werden und daher der erstaunliche Schluss: "Ein vorzeitiger Ausstieg aus den rechtlich wie privatwirtschaftlich abgesicherten Daten der Braunkohleindustrie macht klimapolitisch keinerlei Sinn. Er ist Humbug." Das muss irgendeine andere Klimapolitik sein, jedenfalls nicht die, deren einfachster Grundsatz lautet, das je mehr co2 aus fossilen Quellen nicht ausgestoßen wird um so geringer wird die Erwärmung kommender Jahrzehnte sein wie die Wissenschaft nahe legt. Ja, es muss ein Strukturwandel her und es wird kosten, aber die Kole kostet auch, an Subventionen und an Gesundheitsschäden und Klimafolgen und die Hütte brennt bereits, die Zeit wird also knapp. Wenn ein Strukturwandel her muss sollte man das mutig angehen, bereit sein Geld in die Hand zu nehmen und zusehen das man aus der Notwendigkeit eine Chance macht, wozu Deutschland aufgrund seiner Disposition herforragend in der Lage wäre. Als letztes sollte man sich aber bei diesem Wandel von den Vertretern der alten (schon seit jahren) sterbenden Industrie beraten lassen die nur das eine Ziel haben, Ihr Geschäftsmodell so lange wie möglich beizubehalten.

Herr G. Volker Justus

06.07.2018, 15:35 Uhr


Klimapolitik ginge selbst mit Braunkohle, würde man sich des in Deutschland verfügbaren Technologie-Potenzials besinnen:
- BoA Plus-Kraftwerkskonzept der RWE
- industrielle CO2-Nutzung, z.B. zur Polyurethan-, Kraftstoff-, Nahrungsmittelherstellung.

Die klimairrelevante CO2-Nutzung wird in Deutschland seit Jahren staatlich gefördert. Die in Karlsruhe (KIT) und Dresden (Sunfire) entwickelten Verfahren stehen vor der industriellen Einführung. Zielsetzung ist die vollständige Substitution fossiler Brenn- und Treibstoffe. Im Verbund beider Potenziale läge die Option, den in Paris gesteckten Zielen in globalem Maßstab eher zu entsprechen, als dies mit dem Monopolanspruch der Windrad- und Photovoltaik-Lobbyisten darstellbar ist. Hierbei sind nicht nur die exorbitanten Kosten der auf Wind- und Sonnenenergie-Nutzung fokussierten Energiewende zu berücksichtigen (Deutschland: 2,3 Billionen €), sondern auch die Zunahme der Weltbevölkerung: 2050 werden 10 Milliarden Menschen Anspruch auf Trinkwasser, Nahrung und auskömmliche, bezahlbare Energieversorgung erheben!

Insofern ist absehbar, dass insbesondere in Ländern der 3. Welt nach 2050 Braunkohle verstromt wird. Nicht einmal in allen EU-Ländern wird der vollständige Ausstieg aus der Braunkohleverstromung erzielbar sein. Die weltweit in Betrieb befindlichen Braunkohlekraftwerke weisen überwiegend einen Wirkungsgrad um 32% auf. Deutsche BoA Plus-Technologie (RWE) erreicht hingegen 48%. Würde die Braunkohle-Verstromung weltweit auf BoA Plus umgestellt, wäre der THG-vermindernde Effekt ein Vielfaches dessen, was sich durch sofortige Abschaltung sämtlicher Braunkohlekraftwerke Deutschlands erzielen ließe. Zeitgleich müsste die industrielle CO2-Nutzung vorangetrieben werden. Der Verbund beider Konzepte stellt eine eher bezahlbare, ergänzende Alternative zum ‚Regenerativ-Monopol‘ dar. Zwei Eisen im Feuer zu haben sollte im Interesse der Klimaschützer liegen!

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