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08.09.2021

05:00

Gastbeitrag

„Europa handlungsfähiger machen“: Armin Laschet wirbt für EU-Sicherheitsunion

PremiumDer Kanzlerkandidat der Union spricht sich für ein „außen- und sicherheitspolitisches Kerneuropa“ aus. Bei der Cybersicherheit brauche es ein europäisches FBI.

Der CDU-Bundesvorsitzende und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen will am 26. September Bundeskanzler werden. dpa

Armin Laschet

Der CDU-Bundesvorsitzende und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen will am 26. September Bundeskanzler werden.

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet will die Sicherheit ins Zentrum seiner Europapolitik stellen und bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine enge Kooperation mit Paris werben. Die Pandemie, Cyberangriffe, aber auch der Klimawandel führten den Europäern die „eigene Verwundbarkeit“ vor Augen, schreibt Laschet in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Deutschland und Frankreich sollten Taktgeber einer „Sicherheitsunion“ werden.

In außen- und sicherheitspolitischen Fragen spricht er sich dafür aus, in der EU das Mehrheitsprinzip einzuführen – bisher ist hier Einstimmigkeit nötig. Laschet macht sich zudem für die Schaffung eines „EU-Beauftragten für Klimaaußenpolitik“ stark – analog zur US-Regierung, die den Ex-Außenminister John Kerry zum Klima-Sonderbeauftragten ernannt hat. Um Cyberangriffe abzuwehren, fordert Laschet, die europäische Polizeibehörde Europol zum „europäischen FBI“ auszubauen.

Der CDU-Chef wird an diesem Mittwoch von Macron in Paris empfangen. Der Termin ist für ihn eine Gelegenheit, von schlechten Umfragewerten abzulenken. In einer aktuellen Forsa-Umfrage ist die Union auf 19 Prozent gefallen, der Abstand zur SPD auf sechs Prozentpunkte angewachsen.

Lesen Sie hier den gesamten Gastbeitrag von Armin Laschet:

Am Nachmittag des 26. August 2021 verließ der letzte deutsche A400M den Flughafen von Kabul in Richtung Taschkent, Frankreich folgte einen Tag später. Das sind vier Tage, bevor der letzte US-Soldat afghanischen Boden verlassen hat. Der August in Kabul wurde zum Symbol des Ungleichgewichts der westlichen Bündnispolitik. So groß die westliche Einigkeit bei der Notwendigkeit des Aufbaus einer Luftbrücke war, so deutlich wurde der Unterschied der Handlungs- und Leistungsfähigkeit innerhalb der Nato jenseits und diesseits des Atlantiks.

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    Dieser Moment ist ein Weckruf für die Außen- und Sicherheitspolitik Europas. Er offenbart weit mehr als die Frage, ob die europäischen Staaten selbst in der Lage sind, einen Flughafen zu verteidigen. Er wirft die Frage auf, wie die EU ihr Sicherheitsversprechen in Zukunft erfüllen kann und wird.

    Die Europäische Gemeinschaft, die aus den Lehren der Katastrophe des Zweiten Weltkrieges entstand, war ein Versprechen von Sicherheit und Frieden an die von Krieg, Holocaust und dessen Folgen gezeichneten Menschen. Diese Sicherheit war die Grundlage für wirtschaftlichen Aufschwung, Innovationen und neue Arbeitsplätze sowie Bildungsangebote, kurzum für die Erneuerung und die Prosperität einer Weltregion, die zuvor jahrhundertelang von Konflikten geprägt war.

    Die Bedeutung und der Stellenwert von Sicherheit werden jedem von uns besonders bewusst mit Blick auf die eigene Verwundbarkeit. Die Corona-Pandemie, die Klima- und Umweltveränderungen, die die Ursache der Extremwetterlagen und Naturkatastrophen sind, eine sich zuspitzende sicherheitspolitische internationale Lage mit transnationalem Terrorismus, Cyberkriminalität und neue Bedrohungen durch organisierte Kriminalität und Extremismus im Innern veranschaulichen nachdrücklich, wie groß unser Bedürfnis nach Sicherheit ist.

    Die genannten Bedrohungsszenarien sind weder rein nationaler Natur, noch lassen sie sich durch nationale Alleingänge einzelner Staaten und Akteure effektiv einschränken oder bekämpfen. Hier wird deutlich, dass wir keine Trennlinien mehr zwischen innerer, äußerer und digitaler Sicherheit ziehen können, alle stehen in einer Wechselbeziehung. Es bedarf einer starken Gemeinschaft, die aus einem gemeinsamen Interesse heraus dem Grundbedürfnis der Menschen nach Schutz gerecht wird.

    Ein Schlüssel zum Erfolg Europas liegt in der Sicherheit

    Dieses Sicherheitsversprechen, das zu den Fundamenten Europas gehört, bedarf einer grundlegenden Erneuerung. Europa muss seinen Bürgerinnen und Bürgern ein neues Angebot machen, Risiken zu minimieren, Sicherheit zu garantieren, und dadurch selbst neue Stärke gewinnen. Ganz so, wie es die engen Freundschaften von Konrad Adenauer und Charles de Gaulle sowie Helmut Kohl und François Mitterrand beim Entstehen des gemeinsamen Hauses Europa verkörperten.

    Genau hier sehe ich eine zentrale Aufgabe europäischer Politik für das kommende Jahrzehnt. Wir brauchen eine Union, die ein selbstbewusster und eigenständiger Akteur nach außen ist und die Handlungsfähigkeit nach innen beweist, um das zu gewährleisten, was politisches und staatliches Handeln legitimiert: der Schutz der Bevölkerung, unserer Rechte, Werte und Freiheiten. All das, was ein selbstbestimmtes Leben in Würde und wirtschaftlicher Stabilität ermöglicht.

    Europa hat von diesem Schutzauftrag bereits vieles erfüllt. 75 Jahre Frieden, wirtschaftliche Prosperität, Währungs-, Rechts- und Versorgungssicherheit sowie soziale Errungenschaften. Auch im Bereich des Klima- und Umweltschutzes hat die EU mit dem European Green Deal die richtigen Weichen gestellt. Mit Europol und Frontex haben wir wichtige Institutionen, die das Leben der Menschen in Europa sicherer gemacht haben.

    Die Europapolitik der Parteien

    Union

    Die Union widmet der Europapolitik gleich das zweite Kapitel in ihrem Wahlprogramm. Das Bekenntnis zu „mehr Europa“ verbinden CDU und CSU mit dem Ruf nach Erneuerung. So solle sich das von der Union ausgerufene „Modernisierungsjahrzehnt auch auf Europa erstrecken“. Der Green Deal solle „zu einer echten Wachstumsstrategie“ werden. Die Union lobt den milliardenschweren Corona-Wiederaufbaufonds, betont aber, dass die gemeinsame Schuldenaufnahme „befristet und einmalig“ sei.

    Bei der Haushaltspolitik müssten Haftung und Verantwortung in einer Hand bleiben.
    Die Fiskalregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts und des Fiskalvertrags müssten nach der Pandemie wieder in Kraft gesetzt und weiterentwickelt werden, ohne sie aufzuweichen. „Verstöße gegen die Stabilitätskriterien müssen konsequent sanktioniert werden.“ Ermessensspielräume sollten beim Defizitverfahren eingeschränkt werden.

    SPD

    Die SPD gibt sich in ihrem Wahlprogramm europafreundlich. Die in der Coronakrise beschlossene gemeinsame Verschuldung zur Bekämpfung der Krise soll nur der Startschuss für weitere Integrationsschritte sein. „Statt einer Rückkehr zur Kürzungspolitik der Vergangenheit“ solle man bei der „gemeinsamen Investitionspolitik“ bleiben. Die EU müsse fiskalpolitisch handlungsfähig sein und „sich zu einer echten Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialunion weiterentwickeln“. So fordert die SPD eine dauerhafte EU-Arbeitslosenrückversicherung sowie eigene Einnahmen der EU.
    Zur Debatte um eine Reform der EU-Schuldenregeln heißt es, man wolle den „Stabilitäts- und Wachstumspakt zu einem Nachhaltigkeitspakt weiterentwickeln“. Neben einer stärkeren finanziellen Integration fordert die SPD einen EU-Mindestlohn, faire Freihandelsverträge, mehr europäische Rüstungskooperationen sowie eine europäische Armee. In der Außenpolitik setzt man auf eine enge transatlantische Zusammenarbeit.

    FDP

    Die FDP fordert mehr Kompetenzen für die EU in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik. Dazu zählt einerseits ein „vollwertiger EU-Außenminister“, um die Interessen der EU gegenüber anderen Staaten geschlossen vertreten zu können. Andererseits will die FDP auch mehr Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Verteidigungspolitik – aus einer schrittweise engeren Verzahnung der Streitkräfte soll zunächst eine „europäische Verteidigungsunion“ und schließlich eine „europäische Armee“ entstehen.
    Auch die Struktur der Institutionen will die FDP reformieren. Das EU-Parlament, das bisher regelmäßig zwischen Straßburg und Brüssel hin- und herpendelt, soll an einem festen Ort bleiben und die Kompetenz bekommen, den Kommissionspräsidenten zu wählen. Die EU-Kommission soll nach dem Willen der FDP auf nur noch 18 Mitglieder verkleinert werden.

    Die Grünen

    Die Grünen fordern eine aktive und koordinierte Europapolitik, wie sie es nennen, entlang einer starken deutsch-französischen Zusammenarbeit. Sie wolle ein „Deutschland, das europapolitisch führt“, sagte Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Union und SPD wirft sie Versagen vor: „Von ihrem groß angekündigten Aufbruch für Europa ist nichts übrig geblieben außer einer Reise meiner beiden Mitbewerber nach Paris“, sagte sie.

    Die EU brauche mehr Handlungsfähigkeit, um heutige Herausforderungen zu meistern, heißt es im Wahlprogramm. „Blockaden durch einzelne Staaten in Bereichen wie der Außen- und Sicherheitspolitik und in Steuerfragen oder auch bei Energie und Sozialem können wir uns nicht länger leisten.“ Mehrheitsentscheidungen sollen das Einstimmigkeitsprinzip ablösen. Die Grünen treten ein für ein Lobbyregister für alle EU-Institutionen, striktere Karenzzeiten beim Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft und einen „legislativen Fußabdruck“, durch den die Einflussnahme auf die Gesetzgebung überprüfbarer wird.

    Dennoch mangelt es an der Weltpolitikfähigkeit Europas, nämlich daran, unsere regel- und wertebasierte Ordnung notfalls als eigenständiger Akteur zu verteidigen. Grundlage der europäischen Außen- und Verteidigungspolitik bleibt klar die transatlantische Partnerschaft mit den USA. Ein starkes Europa und ein enges transatlantisches Bündnis sind keine Gegensätze. Sie bedingen einander.

    Die Stärkung der transatlantischen Partnerschaft kann nur durch ein starkes Europa erreicht werden. 20 Jahre Afghanistan-Einsatz sowie der kürzlich vollzogene Abzug der westlichen Bündnispartner haben deutlich gemacht, dass militärische Abhängigkeit vom großen Verbündeten jenseits des Atlantiks und nicht gleichberechtigte Partnerschaft innerhalb der Nato die europäische Realität bestimmt. Wer sich auf Partnerschaften verlassen möchte, der muss selbst stark und verlässlich sein. Europa muss seine sicherheits- und verteidigungspolitische Rolle definieren, selbstbewusst und entschlossen, um zum einen die Bündnisfähigkeit zu gewährleisten, aber auch um selbst auf neue geopolitische Bedrohungsszenarien zu reagieren, die das Ergebnis von Terrorismus, aber auch von Klima- und Umweltveränderungen sind oder von östlicher und fernöstlicher Politik der Stärke.

    Deutschland muss in seiner Außenpolitik strategischer werden

    Dazu gehören das klare Bekenntnis der europäischen Nato-Mitglieder zum Zwei-Prozent-Ziel und die notwendige Erhöhung des europäischen Verteidigungsfonds. Ziel ist eine Stärkung des europäischen Pfeilers der Nato.

    Um die Geschlossenheit der EU in außen- und sicherheitspolitischen Fragen zu erhöhen, bedarf es des Mehrheitsprinzips, welches die Handlungsfähigkeit und Umsetzungskompetenz steigert. Ein solches außen- und sicherheitspolitisches Kerneuropa soll nicht exklusiv agieren, sondern jene Staaten mit integrieren, deren Sicherheitsinteressen besonders betroffen sind, wie etwa die Ostflanke der Nato. Grundlage all dessen muss die Schaffung eines neuen strategischen Kompasses für Europa sein sowie eine gemeinsame außen- und sicherheitspolitische Interessendefinition zwischen der Europäischen Union und den USA mit klaren und realistischen Zielen. Dieser europäische Ansatz schließt Großbritannien bewusst ein.

    Nicht nur Europa, sondern auch Deutschland muss in seiner Außenpolitik strategischer werden. Wir wollen deshalb in der nächsten Bundesregierung einen Nationalen Sicherheitsrat etablieren. Er soll dafür sorgen, dass wir in der Außen- und Sicherheitspolitik nicht nur reagieren, sondern gestaltend agieren. Und er muss auch dazu beitragen, dass Deutschland ein Motor für ein stärkeres und strategischeres außen- und sicherheitspolitisches Engagement der EU wird.

    Ein europäisches Sicherheitsversprechen muss auch eine gemeinsame Klimaaußenpolitik umfassen, die ein Pfeiler der transatlantischen Kooperation sein soll. Diese ermöglicht uns beispielsweise durch eine Clean-Tech-Initiative neue Partner an unser europäisches Werte- und Wirtschaftsmodell zu binden, aber auch die Risiken für die Bevölkerung durch den globalen Klimawandel zu minimieren. Es bedarf eines klimapolitischen Gestaltungswillens, der die geostrategische Bedeutung erkennt und durch die Schaffung eines EU-Beauftragten für Klimaaußenpolitik unterstützt wird.

    Bei alledem steht nichts Geringeres auf dem Spiel, als internationales Vertrauen in unsere westliche werte- und regelbasierte Ordnung zu stärken und in einem globalen Systemwettbewerb zu bestehen. Frankreich und Deutschland tragen hier eine gemeinsame Verantwortung, und die Freundschaft unserer Länder ist der Antrieb einer stärkeren Sicherheitsunion. Noch vor dem Mauerfall gründeten wir gemeinsam die Deutsch-Französische Brigade, als Ausdruck deckungsgleicher Sicherheitsinteressen und als Symbol für ein sicherheitspolitisches Zusammenwachsen.

    Der Vertrag von Aachen, den Angela Merkel und Emmanuel Macron im Jahr 2019 unterzeichnet haben, formuliert den gemeinschaftlichen Gestaltungsanspruch. Ihn auszufüllen und weiterzuentwickeln wird die Aufgabe der kommenden Jahre sein.

    Ein wehrhafter Staat muss sich in der digitalen Welt verteidigen können

    Wenn wir die Erneuerung des Sicherheitsversprechens proklamieren, dann müssen wir auf den Alltag der Menschen und des wirtschaftlichen Handelns schauen. Beides spielt sich zu einem großen Teil digital ab. Ein wehrhafter Staat muss sich auch in der digitalen Welt verteidigen können, daher müssen wir innere Sicherheit digitaler denken. Dazu gehört zum einen der Schutz von kritischen Infrastrukturen, die unser tägliches Leben ermöglichen, und zum anderen die Verhinderung von Cyberkriminalität und eine effektive Strafverfolgung im Netz. Dabei müssen wir europäische Möglichkeiten zur Cyber-Selbstverteidigung schaffen und Europol im Cyberbereich zu einem europäischen FBI ausbauen, um vernetzt auf digitale Bedrohungen zu reagieren, die häufig Vorboten analoger Straftaten sind. Auch die Potenziale der Zusammenarbeit mit Interpol müssen besser ausgeschöpft werden.

    Wir müssen die alltägliche Sicherheit der Menschen europäisch denken. Das heißt zum einen, die europäische Polizeizusammenarbeit durch die Schaffung weiterer Kooperationszentren auszubauen, um grenzübergreifende organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Zum anderen müssen wir Europa widerstandsfähiger machen gegen Krisen. Die Corona-Pandemie hat offenbart, dass wir bei der Versorgung mit zentralen Gütern des Gesundheitswesens zunächst von außereuropäischen Staaten abhängig waren. Zur europäischen Katastrophenvorsorge gehört es, solche Abhängigkeiten deutlich zu reduzieren.

    Sicherheit ist aber niemals ein Selbstzweck, sondern die Voraussetzung für Lebendigkeit und Stabilität unserer Demokratie. Die von der Europäischen Kommission und vom Europäischen Parlament initiierte Konferenz zur Zukunft Europas ist eine historische Gelegenheit, die EU in einer ihrer Kernbestimmungen zu stärken: einen sicheren Rahmen zu bieten, der ein Leben in Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung ermöglicht. Dazu gehören die Bereitschaft zur Reform, der Mut zur Innovation und die Einsicht, dass Veränderung eine notwendige Konstante für einen nachhaltigen Erfolg ist. Der französische Präsident hat mehrfach seinen Willen für wegweisende Erneuerungen für ein starkes Europa bewiesen, nun ist es an der Zeit, diesen Weg gemeinsam zu gehen.

    Der Autor: Armin Laschet ist CDU-Bundesvorsitzender, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Kanzlerkandidat der Union.

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