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19.06.2019

11:42

Gastbeitrag

Miba/Zollern-Fusion – Im Zweifel für die Arbeitnehmer

Von: Bernd Westphal

Die Monopolkommission missachtet beim Fusionsvorhaben der Zollern GmbH mit der Miba AG die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft.

Bernd Westphal ist wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Sie erreichen ihn unter: gastautor@handelsblatt.com picture alliance / Michael Kappe

Der Autor

Bernd Westphal ist wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Sie erreichen ihn unter: [email protected]

Der Vorsitzende der Monopolkommission, Prof. Wambach, hat kürzlich im Handelsblatt eine Auseinandersetzung mit der deutsch-französischen Initiative für Industriepolitik dazu benutzt, den derzeit im BMWi geprüften Antrag von kleinen und mittleren Unternehmen auf Erteilung der Ministererlaubnis für ein Gemeinschaftsunternehmen abzulehnen.

Ich habe mir deshalb das Sondergutachten 81 der Monopolkommission zum Zusammenschlussvorhaben der Miba AG mit der Zollern GmbH & Co. KG angesehen und komme zu dem Ergebnis, dass die Kommission den Minister nicht gut beraten hat.

Schon die Überschrift des Artikels „Im Zweifel für den Wettbewerb“ zeigt, dass die Monopolkommission den § 42 GWB nicht richtig anwendet hat. Im Gesetz steht nämlich, dass die gesamtwirtschaftlichen Vorteile des Zusammenschlusses die vom Bundeskartellamt festgestellte Wettbewerbsbeschränkung nur aufwiegen, nicht – wie die Monopolkommission an einer Stelle (Abschnitt Nr. 90) schreibt – überwiegen müssen.

Ein Gleichstand der Waage genügt also, um den überragenden Interessen der Allgemeinheit Vorrang zu geben. Im Gesetz steht nämlich, dass der Minister die Erlaubnis in diesem Falle auf Antrag erteilt.

Es liegt also nicht in seinem Ermessen, ob er die Erlaubnis erteilt. Die Stellungnahme der Monopolkommission ist also schon im Grundansatz verfehlt. Sie ist erkennbar von dem Ziel geprägt, den Beurteilungsspielraum des Ministers einzuschränken.

Als Gewerkschafter hat mich natürlich besonders interessiert, wir die Monopolkommission die Arbeitnehmerinteressen bei der Beurteilung des Antrages einschätzt. Die Antragsteller argumentieren, dass durch den geplanten Zusammenschluss eine Vielzahl der Arbeitsplätze an den Standorten von Zollern BHW erhalten werden könnte.

Sollte hingegen der geplante Zusammenschluss nicht durchgeführt werden, sei eine Schließung der Standorte absehbar, da Zollern die Standorte allein nicht wettbewerbsfähig halten könne. Die Antragsteller tragen ferner vor, dass insbesondere der wirtschaftlich und strukturell schwache Standort Osterode von dem Zusammenschluss profitieren würde.

Die Monopolkommission antwortet (Abschnitt 130): „Auch aus Sicht der Monopolkommission ist ein hoher Beschäftigungsstand ein wichtiges wirtschaftspolitisches Ziel. Zu beachten ist allerdings, dass das öffentliche Interesse an Vollbeschäftigung nicht mit dem Interesse an dem Erhalt von Arbeitsplätzen bei einem bestimmten Unternehmen gleichzusetzen ist. Vielmehr ist im Ministererlaubnisverfahren der Arbeitsmarkt als Ganzes zu betrachten. Somit kommt es bei der anzustellenden Gemeinwohlbetrachtung nicht allein auf die am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen an, sondern auf eine Beurteilung aus gesamtwirtschaftlicher Sicht.“

Wer solche Maßstäbe an kleine und mittlere Unternehmen anlegt, schließt deren Arbeitnehmer vom Schutz durch eine Ministererlaubnis von vornherein aus. Die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von kleinen und mittleren Unternehmen kann nur im Bezug auf die Region beurteilt werden.

So sieht es auch die niedersächsische Landesregierung, die dem Minister die regionale Situation vorgetragen hat. Hier geht es um in Deutschland einmalige industrielle Fähigkeiten, die in über hundert Jahren entwickelt worden sind. Das sind die berühmten „hidden champions“, die in den kleinen und mittleren Unternehmen entstanden sind. Deren Probleme blenden die Wettbewerbstheoretiker aus.

Gönnerhaft stellt die Monopolkommission in Abschnitt 140 fest: „Zwar ist nicht auszuschließen, dass Zollern BHW bei Wegfall des geplanten Zusammenschlusses aus dem Markt austreten wird. Allerdings ist für diesen Fall zu berücksichtigen, dass eine Gesamtbetrachtung des Arbeitsmarktes in Deutschland vorzunehmen ist. Die gegenwärtigen positiven gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland gehen mit einer positiven Entwicklung des Arbeitsmarktes sowohl in Deutschland insgesamt als auch in Niedersachsen und in den beiden betroffenen Kreisen einher. Daher ist davon auszugehen, dass für die Beschäftigten von Zollern BHW gute Aussichten bestünden, auf dem Arbeitsmarkt kurz- bis mittelfristig wieder einen Arbeitsplatz zu finden.“

Wer so mit hoch qualifizierten und spezialisierten Arbeitnehmern mit langer Tradition umgeht, muss sich nicht wundern, wenn bei diesen die Zweifel am „System“ wachsen.

Besonders ärgerlich ist dabei, wie die Monopolkommission mit der Bewertung des besonderen Knowhow der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer umgeht. Einerseits wird der technologische Vorsprung bei der Gleitlagerproduktion festgestellt, andererseits wird diesem Können der Beschäftigten bei der Abwägung kein Gewicht zugemessen, obwohl es die Grundlage für die künftigen Entwicklungen ist.

Es grenzt an akademische Arroganz, wenn die Forschungseinrichtungen, mit denen die Unternehmen zusammenarbeiten, hochgelobt werden, der Beitrag der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Industrialisierung der F&E-Ergebnisse aber klein geschrieben wird. Ohne die Fertigkeiten der Arbeitnehmer würden aber die meisten akademischen Ergebnisse auf dem Papier bleiben.

Auch die Bedeutung der Erhaltung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Antragsteller versucht die Monopolkommission zu minimalisieren. Dabei ist das die Grundlage dieser kleinen und mittleren Unternehmen, die sich auf den Weltmärkten in Zeiten rapiden Wandels gegen Niedrigpreiswettbewerbern durch Qualität und Innovationen behaupten müssen.

Die Empfehlung der Monopolkommission ist deshalb kein guter Rat für den Minister. Sie ist vielmehr ein Beleg für die Notwendigkeit, Entscheidungen über das Schicksal von Regionen und Arbeitnehmern in seine Hand, statt in die der Wettbewerbstheoretiker zu legen. Im Zweifel für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Nur das ist soziale Marktwirtschaft.

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