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20.11.2017

12:16

Gastbeitrag von Michael Wolffsohn

Sigmar Gabriel empfiehlt sich als Lobbyist für den Iran

Von: Michael Wolffsohn

Außenminister Sigmar Gabriel sieht Saudi-Arabien als Verursacher der Krisen in Nahost. Damit liegt er falsch – der wahrhaft aggressive und expansive Staat ist seit Jahren der Iran, meint Gastautor Michael Wolffsohn.

Übersieht der Außenminister, dass die Konflikte im Nahen Osten vom Iran ausgehen? dpa

Sigmar Gabriel

Übersieht der Außenminister, dass die Konflikte im Nahen Osten vom Iran ausgehen?

Berlin Ist unsere Außenpolitik seriös? Ist unser Noch-Außenminister, Sigmar Gabriel, seriös? Noch Grundsätzlicher: Geht der Außenminister, das Auswärtige Amt, gehen die diversen Berater, die den Minister mit Fakten beliefern sollen, von Fakten aus? Anhand zahlreicher Beispie muss man diese Frage stellen. Konzentrieren wir uns auf ein aktuelles.

Sigmar Gabriel unterstellte vor wenigen Tagen Saudi-Arabien politisches „Abenteurertum“ in der gesamten Nahost-Region. Nach der humanitären Krise durch den Krieg im Jemen und dem Konflikt mit dem Golfemirat Katar sei mit der Art und Weise, „wie mit dem Libanon umgegangen wird“, nun die Spitze erreicht, so Gabriel. Scheinbar diplomatisch meinte unser Chef-„Diplomat“ Saudi-Arabien. Er nannte das Königreich zwar nicht ausdrücklich, doch jedermann wusste, wen und was Gabriel meinte. Nicht zuletzt die Saudis verstanden – und auch der Iran.

Krisenherde in der arabischen Welt

SYRIEN

Seit 2011 wird das Land von einem Bürgerkrieg und dem Terror des Islamischen Staates (IS) erschüttert, mehr als 400.000 Menschen kamen bereits ums Leben. Millionen wurden vertrieben.

IRAK

Der zeitweilige Vormarsch des IS hat viele Menschenleben gekostet. 2015 starben in dem zerrütteten Land mehr als 7.500 Zivilpersonen eines gewaltsamen Todes. Dieses Jahr waren es bis September mehr als 4.000.

GAZA

Seit 2008 gab es drei Gaza-Kriege. Allein während des jüngsten Konflikts im Sommer 2014 wurden mehr als 2.200 Menschen getötet.

TÜRKISCHES KURDISTAN

Im Kurdenkonflikt starben seit 1984 mehr als 40.000 Menschen. Er strahlt in Nachbarländer ab. Seit 2015 eine Waffenruhe endete, herrschen in Teilen der Südosttürkei bürgerkriegsähnliche Zustände.

JEMEN

Im Bürgerkrieg zwischen der von Saudi-Arabien unterstützten sunnitischen Regierung und den schiitischen Huthi-Rebellen sind seit März 2015 mehr als 4.000 Zivilisten getötet worden.

SINAI

Das ägyptische Militär kämpft auf der Halbinsel gegen das Terrornetzwerk Islamischer Staat. Hunderte Menschen starben seit 2011 bei Anschlägen radikaler Islamisten auf der Halbinsel und in Kairo.

LIBYEN

Libyen ist nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi 2011 in Chaos und Bürgerkrieg versunken. Das Land gilt als Sammelbecken für IS-Kader aus dem Kerngebiet in Syrien und dem Irak.

Seiner Darstellung gemäß geht derzeit die größte Gefahr für Krisen, Konflikte, Krieg und Hunger in Nahost von Saudi-Arabien aus. Man muss sich fragen, auf welchem Planeten Gabriel und sein Amt leben. Weiß er, wovon er spricht? Spricht er nur aus, was Amtes „Analyse“ ist? Einerlei, er ist – noch bis zur Regierungsbildung – für unsere Außenpolitik politisch verantwortlich.

Das sind die regionalen Tatsachen, die Gabriel und das Auswärtige Amt übersehen, verschweigen oder verniedlichen wollen – weshalb auch immer: Der wahrhaft aggressive und expansive Staat in Nahost ist seit Jahren der Iran. Ein Blick auf die Landkarte und regionale Ereignis- und Zeitabfolge genügen, um das zu beweisen.

Den Krieg im Jemen haben die vom Iran materiell und ideell unterstützten Schiiten begonnen. Dass sie dabei wenig zimperlich vorgehen, ist Tatsache. So wenig wie die von ihnen aus der Hauptstadt und anderen Landesteilen vertriebene Regierung, der Saudi-Arabien massiv, ebenfalls brutal und nicht sehr erfolgreich hilft.

Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien: Der politisch heikle Partner

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Deutschland liefert Rüstungsgüter im Wert von 148 Millionen Euro nach Saudi-Arabien. Die Exporte sind lange geplant, doch wegen der immer angespannteren Konfliktlage im Nahen Osten politisch heikel. Eine Analyse.

Auf Katar üben Saudi-Arabien und andere Golfstaaten (über die Gabriel schwieg) politischen sowie wirtschaftlichen Druck aus, weil es aus ihrer Sicht regionale Oppositionskräfte fördert und dabei mit dem Iran zusammenarbeitet. Das saudische Instrumentarium ist letztlich eine Reaktion auf vorangegangene Aktionen. Beides entspricht nicht der „feinen englischen Art“, gehört jedoch zum allgemein Üblichen in der Region. Oder haben Gabriel und das Auswärtige Amt vergessen, dass Deutschland und die EU – aus, wie die meisten von uns meinen, respektablen Gründen – Russland mit Sanktionen belegen und bis zum Atomabkommen auch den Iran belegt hatten?

Ruhestörer Nummer eins ist im Libanon seit Jahrzehnten die Schiiten-Miliz Hisbollah. Recht besehen ist sie eine vom Iran erzeugte Geburt. Inzwischen ist sie der regional verlängerte Arm Teherans. Das beweist seit 2011 ihr aktives Eingreifen zugunsten des syrischen Diktators Baschar al-Assad. Der wiederum ist ein enger Verbündeter des Iran.

Kommentare (3)

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Frau Stephanie Maurer

20.11.2017, 13:56 Uhr

"Sigmar Gabriel empfiehlt sich als Lobbyist für den Iran." Traurig, aber wahr. Die Analyse bleibt zwar oberflächlich, ist aber stimmig. Gabriel hat die Gabe, über wenig diplomatische Fähigkeiten und inhaltliche Kenntnisse zu verfügen, kompensiert das aber mit einem starken Geltungsdrang.

Da wirkt wahrscheinlich das Lehrerstudium nach, vermutet man. Vergleicht man Gabriel mit Rex Tillerson, dem amerikanischen Aussenminister, sollte man den "geschäftsführenden Aussenminister" schleunigst mangels Erfahrung und Talent aus dem Dienst nehmen. Im Ausland, und vor allem am Golf, nimmt diese "geschäftsführende Regierung" keiner mehr ernst.

Herr Kurt Bäcker

20.11.2017, 14:44 Uhr

Ich würde eher sagen der Autor dieses Artikels Herr Wolffsohn empfiehlt sich als Lobbyist für Israel.

Herr Michael Tockuss

21.11.2017, 15:07 Uhr

Man braucht eigentlich nur den Namen des Autors lesen und es ist klar was kommt. Ich konnte noch keine Zeile von Prof. Wolfssohn über den Iran lesen, die ein gutes Haar an diesem Land gelassen hat. Nun ist der Iran vom Irak, Libanon, Katar, Bahrain, Jemen bis Saudi-Arabien an allem Schuld was die Region so an Problemen hat. Wer sich wie Aussenminister Gabriel erlaubt, auch nur anzudeuten, daß dieses einfache Weltbild vielleicht nicht genügt, die komplizierten Konflikte in Nahost zu erklären ist demnach eben ein "iranischer Lobbyist". So einfach ist das Weltbild des Professors und die einzige offene Frage ist, wem solche völlig einseitigen Kommentare helfen und warum sie es in ein Blatt schaffen, das zumindest mal den Anspruch hatte Themen differenziert darzustellen.

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