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16.09.2019

08:50

Das größte Problem der EZB ist, dass Banken ihrer Aufgabe der Kreditvergabe nicht ausreichend nachkommen. dpa

Europäische Zentralbank

Das größte Problem der EZB ist, dass Banken ihrer Aufgabe der Kreditvergabe nicht ausreichend nachkommen.

Gastbeitrag

Warum das Bild von der bösen EZB falsch ist

Von: Marcel Fratzscher

Mario Draghi – ein Feind der deutschen Sparer? Die Debatte um die EZB-Geldpolitik verläuft emotionalisiert. Dabei bleiben die wahren Probleme unberücksichtigt.

Der Aufschrei der Empörung in Deutschland war groß, als die EZB vergangenen Donnerstag ein neues Maßnahmenpaket bekannt gab. Selten haben die deutschen Medien das Thema mehrheitlich so emotionalisiert – und die EZB so harsch attackiert.

Die „Bild“-Zeitung stellt EZB-Präsident Mario Draghi als Vampir dar, der die Konten der kleinen Sparer plündert und Menschen, zwingt Schulden zu machen. Es ist höchste Zeit, dass diese Debatte nicht mehr von Nationalismus und Ideologie bestimmt wird, sondern auf Fakten und Tatsachen beruht. Eine solche Debatte würde viele falsche Mythen hierzulande entlarven.

Der erste Mythos ist der des Sparers als Opfer der EZB-Geldpolitik. Richtig ist, dass die Nullzinsen die private Vorsorge vor allem für die kleinen Sparer, die kein Eigenheim oder Aktien haben, enorm schwierig macht. Richtig ist aber auch, dass nicht die EZB für die Niedrigzinsen verantwortlich ist, sondern die Politik.

Der Zins ist der Preis des Geldes, und da wir vor allem in Deutschland sieben Prozent der Wirtschaftsleistung jedes Jahr netto sparen, muss der Zins niedrig bleiben. Dabei ist weniger die hohe Ersparnis der Bürger das Problem, sondern die hohen Ersparnisse und die geringen Investitionen von Unternehmen und des Staats.

Gerade in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es so dringend, dass die Bundesregierung mit einem lang angelegten Investitions- und Wachstumsprogramm die Wirtschaft stabilisiert, um somit auch die Zinsen zu erhöhen.

Auch ist der deutsche Staat der größte Nutznießer der niedrigen Zinsen – er spart dadurch jedes Jahr 45 Milliarden Euro, um seine Schulden zu bedienen. Die Bundesregierung könnte diese Ersparnisse durch Steuer- oder Abgabesenkungen, wie bei der Mehrwertsteuer oder Sozialversicherungen, weitergeben, hat sich aber lieber dafür entschieden, den Soli teils oder ganz abzuschaffen, was eben nicht den kleinen Sparern, sondern eher der oberen Mittelschicht zugute kommt.

Der zweite Mythos stellt die Banken als Opfer der Geldpolitik dar. Es ist Zynismus pur, wenn Chefs deutscher Banken der EZB die Zerstörung des Finanzsystems vorwerfen. Fakt ist, dass die Banken durch ihr Verhalten für die globale Finanzkrise 2008/09 verantwortlich sind, ohne die es heute keine Nullzinsen gäbe.

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Anstelle über die EZB zu klagen, sollten die Banken Verantwortung für ihr Verhalten übernehmen. Das größte Problem der EZB – und der Grund für die negativen Einlagezinsen – ist, dass Banken ihrer Aufgabe der Kreditvergabe nicht ausreichend nachkommen und somit eine wirtschaftliche Erholung Europas bremsen. Ohne grundlegende Reformen des Bankensystems werden die Zinsen nicht steigen können.

Der dritte Mythos ist der von Deutschland als Opfer der EZB. Nicht trotz, sondern auch wegen der EZB-Geldpolitik geht es Deutschland heute wirtschaftlich so hervorragend.

Vor allem die deutsche Wirtschaft hat durch seine hohe Abhängigkeit von Exporten stark durch die niedrigen Zinsen, die Verfügbarkeit von Krediten, die Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität Europas und einen relativ schwachen Euro profitiert.

Die Klagen mancher Deutscher, die EZB ginge zu hohe Risiken im Zahlungssystem Target oder mit ihrer Kreditvergabe ein, ist zynisch: Deutschland will vom Euro profitieren, soll aber selbst möglichst wenig zum gemeinsamen Gelingen der Gemeinschaftswährung beitragen.

Und wenn sich mancher mal wieder darüber beklagt, dass die Bundesbank bei EZB-Entscheidungen überstimmt werde, so sei gesagt, dass auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann sich für niedrigere Einlagenzinsen ausgesprochen hat.

Der vierte Mythos betrifft die Rolle der EZB. Viele hierzulande wollen, dass die EZB die Regierungen zum Sparen und zu Reformen zwingt – und dabei gleichzeitig die kleinen Sparer und die Banken schützt. In Italien und Spanien will man, dass die EZB den Regierungen die Staatsschulden permanent abnimmt oder die Banken reformiert.

Nichts von dem ist Aufgabe der EZB, und sie würde kläglich scheitern, wenn sie dies versuchen würde. Die Politik hat der EZB eine zentrale Aufgabe anvertraut: die Wahrung der Preisstabilität. Dies verfehlt die EZB, und daher bleibt ihr gar keine andere Wahl, als so lange ihre expansive Geldpolitik fortzusetzen, bis die Preise wieder stabil sind. Alles andere ist die Aufgabe der Politik.

Wir brauchen in Deutschland eine ehrliche und nicht eine nicht durch Ideologie und Nationalismus bestimmte Debatte über Zinsen und Geldpolitik. Anstelle die EZB als Sündenbock der Fehler der Wirtschafts- und Finanzpolitik zu missbrauchen – und ihr dadurch Schaden zuzufügen – sollten Politik, Medien und Wissenschaft einen verantwortungsvollen Diskurs darüber anstoßen, was zu tun ist, um das von uns allen gewünschte Ende der Nullzinsen herbeizuführen.

Kommentare (6)

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B. St.

16.09.2019, 10:17 Uhr

Lieber Herr Frantzscher,

Ihr Kommentar ist Großteils einfach nur grausig. Das einzige was richtig ist, ist dass Dt. ein Nutznießer der niedrigen Zinsen ist und das gesparte Geld nicht sinnvoll investiert.

Dass die Banken Schuld an der Zinssituation sind ist geradezu lustig. Die Finanzkriese von 2008 hat nichts mehr mit der heutigen Staatenfinanzierung zu tun. Deshalb ist Dt. auch nicht der größte Nutznießer der Zinssituation, das sind Italien, Griechenland, etc. Die wären nämlich bei "normalen" Zinsen lange pleite, was rein volkswirtschaftlich auch richtig wäre. Das ist die echte Aufgabe der EZB, die Preisstabilität kann sie nämlich, ganz offensichtlich, nicht mehr erfüllen.

Herr Draghi tut was er tun kann, um die Inflation wieder gegen 2% zu bringen. Das er das aber nicht mehr kann, entlarvt den größten Fehler Ihres Kommentars. "Die Banken vergeben die wenig Kredit". Lustig. Das Geld liegt doch auf der Straße, es ist so unfassbar viel Geld im System, dass jeder, der nach den Regeln der EZB und des KWG (etc.) auch nur ein klitzekleines Bisschen KreditWÜRDIG ist, diesen zu nichts bekommt. Die Regeln der EZB und der generellen Aufsicht verhindern zu Recht die noch expansivere Kreditvergabe. Wie soll dann also mehr Kredit gegeben werden? Und an wen denn? Das ist eine tolle Phrase, die leider jeden Inhalts entbehrt.

Bitte übedenken Sie doch mal ihre Meinung hier, so ist sie, zu sehr großen Teilen, einfach nur falsch.

Herr Helmut Metz

16.09.2019, 11:00 Uhr

@ B. St.

Chapeau. Ihrem Kommentar ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen.
Grundsätzlich ist jeoch bereits der Titel des Beitrags irreführend. Er impliziert nämlich, dass die anderen Zentralbanken "gut" sind, und eben nur die EZB "böse". Tatsächlich sind jedoch ALLE Zentralbanken nicht nur böse sondern sogar mephistophelisch böse: Zentralbanken sind nämlich zerstörerische Instanzen.
Das müssen sie schon per se sein, weil sie eben VOLLSOZIALISTISCH sind. Sie sind nämlich die 1:1-Umsetzung von Punkt 5 des "Zehn-Punkte-Plans" aus dem KOMMUNISTISCHEN MANIFEST von Marx / Engels:

>> "5) Centralisation des Kredits in den Händen des Staats durch eine Nationalbank mit Staatskapital und ausschließlichem Monopol." <<
https://de.wikisource.org/wiki/Manifest_der_Kommunistischen_Partei_(1848)

Hier "übertrifft" die EZB sogar bei weitem die Traumvorstellungen von Marx / Engels, da sie eben nicht bloß national sondern sogar multinational ist.
Jede Form von Sozialismus führt jedoch früher oder später zur Zerstörung nicht nur von Wohlstand sondern auch der Gesellschaft per se - der Geldsozialismus der Zentralbanken eben nur langsamer.

Herr Helmut Metz

16.09.2019, 11:57 Uhr

- Nachtrag -


" Die Regeln der EZB und der generellen Aufsicht verhindern zu Recht die noch expansivere Kreditvergabe. "

Hier täuschen Sie sich ein wenig. Ein Kreditgeldsystem, wie wir es (leider) haben (genauer: wie es die Politik in Kollaboration mit Banken und Zentralbanken haben wollte), beruht nun einmal auf Kreditexpansion / einer Ausweitung der ungedeckten Geld- / Kreditmenge, was per definitionem Inflation ist.
Die von Politik und Zentralbanken nach Lehman eingeführten Basel-III-Regulierungen behindern jedoch die Kreditvergabe der Geschäftsbanken, den sogenannten "Kreditmultiplikator", was nun entgegengesetzt der Intention der Zentralbanken deflationär wirkt. Weil sozialistisch-zentralistische Geldklempner hier "interveniert" haben, müssen sie nun immer mehr intervenieren - und werden den tatsächlichen Bedürfnissen des Marktes immer weniger gerecht. Zentralplanung muss nun einmal immer scheitern.

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