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10.04.2019

07:45

Gastbeitrag

Warum die EU-Mitgliedschaft ein guter Deal für Deutschland ist

Von: Johannes Hillje, Christine Pütz

Während die AfD Vorurteile schürt, meint eine große Mehrheit der Bundesbürger, Deutschland erreiche seine politischen Ziele eher mit als ohne die EU.

Deutschland kann von der EU-Mitgliedschaft in mehrfacher Hinsicht profitieren. dpa

Europafahne im Bundestag

Deutschland kann von der EU-Mitgliedschaft in mehrfacher Hinsicht profitieren.

Wenn andere Länder Vorschläge für Reformen oder eine Weiterentwicklung der EU-Politik machen – wie zuletzt Frankreich – wird ihnen nicht selten aus Deutschland unterstellt, sie wollten eigentlich nur die Hand aufhalten und die Bundesrepublik sei als „Zahlmeister Europas“ gefragt. Zwar stimmt es, dass Deutschland der größte Nettozahler in den EU-Haushalt ist. Aber die Exportnation profitiert auch in großem Maße von der EU und ihrem Binnenmarkt.

2018 gingen knapp 60 Prozent der Exporte deutscher Unternehmen in andere EU-Länder. Dass die EU-Mitgliedschaft rein finanziell ein schlechter Deal für Deutschland ist, lässt sich mit den Daten diverser Ökonomen nicht belegen - im Gegenteil. Zudem blendet die „Zahlmeisterthese“ jeglichen politischen Nutzen der europäischen Gemeinschaft wie Frieden oder Freizügigkeit aus.

Es stellt sich die Frage, ob der „Zahlmeister“ nur eine rhetorische Strategie im politischen Diskurs oder tatsächlich Bestandteil des Selbstverständnisses der Deutschen hinsichtlich der Rolle ihres Landes in der EU ist. Eine aktuelle Studie der Heinrich-Böll-Stiftung und des Progressiven Zentrums ist dieser Frage mit einer repräsentativen Online-Umfrage auf den Grund gegangen. Dazu wurden 5000 Menschen zu Jahresbeginn vom Berliner Meinungsforschungsinstitut Civey befragt.

Das Ergebnis: Die Mehrheit der Deutschen hält den finanziellen Beitrag Deutschlands zum EU-Budget nicht für zu hoch. 51,1 Prozent meinen, dass der Beitrag angemessen ist und 9,6 Prozent hält ihn gar für zu niedrig. 36,4 Prozent sind dagegen der Meinung, dass Deutschlands Beitrag zu hoch ist - darunter vor allem Anhänger von AfD und FDP.

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    Über 90 Prozent der Deutschen wünschen sich allerdings wiederum mehr gemeinsame Ausgaben von Deutschland und den EU-Partnern für spezifische Politikfelder. Oben auf der Agenda der Bürger stehen dafür Klima- und Umweltschutz, Forschung und Bildung, Verteidigung und Sicherheit sowie Arbeit und Soziales. Es geht den Menschen also vor allem darum, dass das Geld für politische Zwecke eingesetzt wird, die sie für sinnvoll erachten.

    Den Zahlmeister-Mythos endlich über Bord werfen

    Mit einer Angst davor, dass Deutschland zahlt und ganz Europa die Hand aufhält, hat das aber nichts zu tun. Denn die Deutschen versprechen sich von der EU vor allem eines: politischen Mehrwert. 76,6 Prozent sind der Meinung, dass Deutschland seine politischen Ziele eher mit als ohne die EU erreichen kann. So verwundert es auch nicht, dass die Bürger sich ein anderes Auftreten der Bundesregierung in der EU wünschen: Aktiver und kooperativer soll sich Deutschland gegenüber den EU-Partnern nach Meinung von drei Viertel der Befragten verhalten.

    Die Autorin ist Referentin für europäische Union im Referat EU/Nordamerika der Heinrich-Böll-Stiftung.

    Christine Pütz

    Die Autorin ist Referentin für europäische Union im Referat EU/Nordamerika der Heinrich-Böll-Stiftung.

    Die Realität der deutschen Europapolitik sieht aber anders aus. Deutschland agiert in vielen Fällen, in dem es blockiert. Ihre Ablehnung von Initiativen anderer Länder, begründen Politiker nicht selten damit, eine „weitere Belastung des deutschen Steuerzahlers“ nicht hinnehmen zu wollen. Die Daten der Studie zeigen, dass es an der Zeit ist, den Zahlmeister-Mythos endlich über Bord zu werfen. Schließlich wollen alle pro-europäischen Parteien bestimmte Bereiche der EU-Politik mit mehr Mitteln ausstatten, sei es die Verteidigung, innere Sicherheit oder den Klimaschutz.

    Und egal, ob über zusätzliches Geld oder Verschiebungen im EU-Haushalt gesprochen wird: Die Unsinnigkeit anderer Ausgaben damit zu begründen, dass Deutschland schon genug an die EU zahle, ist ein prinzipielles Argument gegen den Gemeinschaftsgeist.

    Denn gemeinsame Ziele erfordern gemeinsame Anstrengungen, zu denen jedes EU-Mitglied proportional zu seiner Wirtschaftskraft beiträgt. Es ist also weder konsistent noch europäisch, Ausgaben in einem Bereich mit dem prinzipiellen Argument von der „deutschen Belastung“ abzuschmettern, während man sie für anderen Ziele befürwortet.

    Darüber hinaus suggeriert diese Argumentation fälschlicherweise, dass nur Deutschland mehr zahlen soll, während andere Länder das nicht tun müssten. In den EU-Haushalt wird jedoch proportional nach Wirtschaftsstärke eingezahlt. Deshalb zahlt Deutschland in absoluten Zahlen am meisten, aber pro Kopf gerechnet steht es aber nicht mehr an erster Stelle.

    Der Autor ist Politikberater und Policy Fellow bei „Das Progressive Zentrum“.

    Johannes Hillje

    Der Autor ist Politikberater und Policy Fellow bei „Das Progressive Zentrum“.

    Auch wird oftmals ausgeblendet, dass mit der ökonomischen Stärke auch die Fähigkeit und Verantwortung zur Gestaltung einhergeht. Wenn Deutschland seinen Führungsanspruch in einen kooperativen Gestaltungsanspruch ummünzt, dann wird es die Handlungsfähigkeit der EU zukünftig stärken statt auszubremsen.

    Die Parteien sollten Europa also nicht länger als eindimensionale Plus-Minus-Rechnung sehen, sondern als Möglichkeit, im Wettstreit um die besten Ideen die Zukunft zu gestalten. Dann wäre Europa im deutschen Selbstverständnis nicht primär ein Kostenfaktor, sondern vor allem ein Gestaltungsfaktor. Mit Digitalisierung, Klimaschutz oder Industrieinnovationen gibt es genügend Zukunftsthemen, die sich am besten europäisch meistern lassen. Wenn Deutschland dies beherzigt angehen würde, könnte es zum Zukunftsmeister Europas werden.

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