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05.02.2020

19:40

Gastkommentar

Abgeordnete gehören in die gesetzliche Rentenversicherung

Von: Ralf Kapschack

Die Altersversorgung der Parlamentarier ist völlig aus der Zeit gefallen und muss reformiert werden. Die Nachbarländer machen es Deutschland vor.

Die Altersversorgung der Abgeordneten muss reformiert werden. dpa

Bundestag

Die Altersversorgung der Abgeordneten muss reformiert werden.

Vorweg: Bundestagsabgeordnete, um die geht es hier, werden sehr ordentlich bezahlt. Das ist gerechtfertigt, denn eine 60 Stunden-Woche und mehr ist keine Seltenheit, Wochenendarbeit die Regel. Trotzdem ist Mitleid nicht angebracht: Die Abgeordneten machen das freiwillig.

Dass Abgeordnete selbst über ihre Bezahlung entscheiden, ist ein Schönheitsfehler im System. Schuld daran ist allerdings das Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter argumentierten 1975, Abgeordneten sollten die Höhe ihrer Bezüge „vor den Augen der Öffentlichkeit“ selbst festlegen.

2014 hat der Bundestag nach dem Vorschlag einer unabhängigen Experten-Kommission die Orientierung der Diäten an den Gehältern der Richter an obersten Bundesgerichten beschlossen. Dies erspart jährliche Debatten, die den meisten Abgeordneten schlicht unangenehm sind. Soweit so gut.

Nicht in Ordnung ist aus meiner Sicht, dass Abgeordnete nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Denn wer Solidarität einer Gesellschaft einfordert – und hier sind Volksvertreter in besonderer Pflicht – sollte diesen Anspruch auch für sich gelten lassen.

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    Die bereits erwähnte Expertenkommission konnte sich – wenn auch sehr knapp – nicht dazu durchringen, dass Abgeordnete grundsätzlich in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert werden sollten. Das war aus meiner Sicht ein Fehler.

    Anders als die Entschädigung für das Mandat ist die Altersversorgung für Abgeordnete völlig aus der Zeit gefallen. Wenn man bereits nach einer Wahlperiode – also nach vier Jahren – ohne eigenen Beitrag einen Anspruch erwirbt, von dem ein „normaler“ Arbeitnehmer nach langer Beschäftigung meilenweit entfernt ist, dann ist das schwer zu begründen.

    Das hat nichts mit einer Neid-Debatte zu tun, sondern mit dem Selbstverständnis von Volksvertretern. „Wir sind Gewählte, keine Erwählten“ - so formulierte es Johannes Rau.

    Wechsel muss selbstverständlicher werden

    Deshalb sollten Abgeordnete sich den gleichen Regeln unterwerfen, die für abhängig Beschäftigte und künftig auch für Selbstständige gelten: Rein in die gesetzliche Rentenversicherung! Wer überzeugt ist, dass gesellschaftliche Solidarität erst recht bei der Altersversorgung gelten muss, der sollte für eine Erwerbstätigenversicherung eintreten, in die prinzipiell alle einzahlen: abhängig Beschäftigte, FreiberuflerInnen, Selbstständige, BeamtInnen und eben auch PolitikerInnen. Es ist schwer vermittelbar, warum sich einem Pflichtsystem – das die gesetzliche Rentenversicherung letztendlich ist – bestimmte Personengruppen entziehen können.

    Das Abgeordneten-Mandat sei aber kein Job wie jeder andere, wird schnell entgegnet. Das stimmt. Aber mit diesem Argument könnte man ebenso plausibel gegen die Einbeziehung von Selbstständigen in die gesetzliche Rente argumentieren.

    Außerdem: Wollen wir, dass Abgeordnete den Großteil ihrs Lebens mit hauptberuflicher Politik verbringen, oder muss der Wechsel zwischen „normaler“ Erwerbstätigkeit und Politik nicht selbstverständlicher werden? In beide Richtungen?

    Mit der grundsätzlichen Einbeziehung von Selbstständigen in die gesetzliche Rente will die Koalition jetzt endlich einen entscheidenden Schritt machen. Es ist der richtige Zeitpunkt, zumindest auch einen Grundsatzbeschluss zu fassen, was die Abgeordneten angeht.

    In der nächsten Legislaturperiode könnte der Bundestag dann die Details klären: Was ist mit der Beitragsbemessungsgrenze? Sie könnte deutlich erhöht werden, das ist ohnehin in der Diskussion. Wer zahlt die Beiträge? Sicherlich Abgeordnete und „Arbeitgeber“, sprich Bundestag, paritätisch. Müssen dann nicht die Abgeordnetenbezüge deutlich erhöht werden? Sollte zumindest ein Teil der jährlichen Anpassung für die Beitragsfinanzierung genutzt werden, bis der volle Satz erreicht ist?

    Auch eine Zusatzversorgung, wie im öffentlichen Dienst üblich, wäre denkbar. Darauf hatte bereits die Expertenkommission 2014 hingewiesen. Wer meint, das reiche nicht für eine gute Altersversorgung, kann sich selbstverständlich zusätzlich privat absichern, wie es ständig von anderen gefordert und erwartet wird.

    Es wird Zeit

    In einigen Nachbarländern ist dieses Thema längst keines mehr: Abgeordnete in Österreich zum Beispiel zahlen seit 1997 in die gesetzliche Rente ein. „Politikerpensionen“ wurden abgeschafft. Griechenland, die Niederlande, Portugal, Spanien oder auch die Schweiz haben ebenfalls für ihre Abgeordneten keine besonderen Versorgungssysteme eingerichtet, sondern sie in das allgemeine Versorgungssystem bzw. das für den öffentlichen Dienst integriert.

    Die Bezahlung von Abgeordneten und erst recht ihre Altersversorgung sind ein heikles Thema, das viele Betroffene gern meiden. Das ist falsch. In Zeiten von Facebook und Twitter ist es sicherlich schwierig, eine halbwegs sachliche Debatte zu führen. Sie zu vermeiden kann aber nicht der richtige Weg sein.

    Bereits in der vergangenen Wahlperiode hatte die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion dazu einen Entschluss gefasst: „Gleichzeitig mit den Selbstständigen sollten in der nächsten Legislaturperiode endlich auch Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Die SPD-Bundestagsfraktion sollte nach der Bundestagswahl entsprechende Initiativen ergreifen, um die Altersversorgung von Abgeordneten im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung neu zu regeln. Dies würde unsere politische Glaubwürdigkeit stärken.“

    Die Renten-Kommission beim Parteivorstand der SPD hat diesen Gedanken in ihrem Bericht aufgenommen. Auch in anderen Fraktionen des Bundestages gibt es entsprechende Vorstellungen. Es ist an der Zeit.

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