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16.04.2022

22:03

Gastkommentar

Bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich steht die Zukunft Europas auf dem Spiel

PremiumDer französische Präsident Emmanuel Macron hat die Stichwahl noch lange nicht gewonnen. Ein Sieg der Rechtspopulistin Marine Le Pen würde Europa spalten, meint Cornelia Woll.

Cornelia Woll ist Professorin für Politikwissenschaft und Präsidentin der Hertie School in Berlin. Hertie School

Die Autorin

Cornelia Woll ist Professorin für Politikwissenschaft und Präsidentin der Hertie School in Berlin.

Aufatmen in Europa? Mit Erleichterung haben viele Beobachter und europäische Regierungschefs die Ergebnisse des ersten Wahlgangs der französischen Präsidentschaftswahl aufgenommen.

Emmanuel Macron schnitt besser ab als erwartet und muss wie schon 2017 in die Stichwahl gegen Marine Le Pen. Dass Macron am 24. April gestärkt in den Zweikampf gegen die Rechtspopulistin gehen wird, ist jedoch ein verzerrtes Bild.

Im Vergleich zu 2017 hat sich das gesellschaftliche und parteipolitische Koordinatensystem in Frankreich deutlich verschoben. Es ist nicht auszuschließen, dass davon am Ende Le Pen profitieren könnte und in den Élyséepalast einziehen wird.

Die Zahlen aus dem ersten Wahlgang geben Aufschluss über die derzeitige Lage in Frankreich. Sie zeichnen das Bild einer tief gespaltenen Nation, in dem die einstigen Volksparteien vollständig kollabiert sind.

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    Nicht nur die Parti socialiste, deren Kandidatin Anne Hidalgo nur 1,74 Prozent der Stimmen holte, auch die Konservativen sind mit Valérie Pécresse von Les Républicains auf 4,8 Prozent abgestürzt.

    Damit haben sie für diese Legislatur nicht einmal Anspruch auf öffentliche Gelder, um ihre Wahlkampagnen zu refinanzieren.

    Ein harter Schlag vor allem für Pécresse, die Schulden von fünf Millionen Euro aufgenommen hat. Eine Peinlichkeit auch für die Umfrageinstitute, die den Konservativen knapp zehn Prozent zugetraut hatten.

    Entscheidend für die Wahl ist die Definition der französischen Gesellschaft

    Ein Desaster für die einst stolzen Konservativen und Linken in Frankreich, die bis 2017 meist in trauter Zweisamkeit die Machtverteilung zwischen Élysée und Nationalversammlung unter sich ausmachen konnten.

    Der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon konnte dagegen knapp 22 Prozent der Stimmen einfahren und wäre somit fast in die Stichwahl gekommen.

    Auffallend ist, dass im ersten Wahlgang drei Kandidaten der politischen Ränder – Le Pen, Mélenchon und Zemmour – über 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnten.

    Dieses Wahlverhalten spiegelt eine neue Realität im parteipolitischen Koordinatensystem Frankreichs wider. Der Parteienwettbewerb findet nicht mehr auf der bekannten Links-rechts-Achse statt, wo wirtschafts- und sozialpolitische Fragen dominieren.

    Vielmehr verorten sich die Konkurrenten auf einer kulturellen Achse, bei der es um die Definition der französischen Gesellschaft geht.

    Hier hat sich Emmanuel Macron als weltoffen und proeuropäisch präsentiert, während seine Konkurrenten die vergangene Größe der Grande Nation wiederbeleben möchten, indem sie die Globalisierung und die europäische Integration zurückdrängen wollen.

    Diese Entwicklung, die bereits in vielen westlichen Demokratien zu einem Absturz der Volksparteien geführt hat, ist in Frankreich besonders intensiv.

    Grund dafür ist Macrons politische Strategie. Mit der Gründung seiner Weder-links-noch-rechts-Partei La République en Marche ist es ihm gelungen, das Zentrum zu vereinen.

    Dadurch hat er seine Konkurrenten in der politischen Mitte beerdigt. Gleichzeitig konnten die Ränder wachsen und gedeihen, sodass hier mächtige Gegner entstanden sind.

    Alle linken Kandidaten gingen mit antikapitalistischen oder kommunistischen Wahlprogrammen ins Rennen, während Marine Le Pen rechts außen sogar noch von Eric Zemmour überholt und ihr Programm weichgezeichnet wurde.

    Was heißt das für die Stichwahl am 24. April? Entscheidend werden die Wählerwanderungen und die Wahlbeteiligung sein. Emmanuel Macron hat nach den strategischen Wahlen der ersten Runde nur wenige Stimmenreservoirs, auf die er sich verlassen kann.

    Wahlentscheidend wird voraussichtlich die Wählerschaft von Jean-Luc Mélenchon werden. Die bisherigen Wähler des Linkskandidaten stehen Macrons Politikmix aus liberaler Wirtschaftspolitik und harten sozialpolitischen Reformen kritisch gegenüber.

    Macrons wirtschaftliche Bilanz kann sich sehen lassen

    Marine Le Pens außenpolitisches Programm könnte für sie hingegen attraktiver sein, weil auch Mélenchon die EU kritisiert und Russland als strategischen Partner sieht.

    Prognosen gehen davon aus, dass seine bisherigen Wähler sich zu jeweils einem Drittel auf die beiden Kandidaten verteilen, während das letzte Drittel unentschlossen ist.

    Ebenso relevant wird die Wahlbeteiligung sein. Um Nichtwähler zu mobilisieren, muss sich Emmanuel Macron nach links bewegen und sein Image als „Präsident der Reichen“ ablegen.

    Vor allem junge Menschen, Wähler außerhalb der großen Städte und in den einkommensschwächsten Gruppen blieben den Wahlurnen bisher fern. Für sie ist Macron Symbol der Eliten und zentralistischen Gängelung aus Paris.

    Für das Duell bis zur Stichwahl werden zudem die gefühlten Wirtschaftsperspektiven eine zentrale Rolle spielen.

    Macrons Bilanz kann sich eigentlich sehen lassen: Das Bruttoinlandsprodukt ist auf Rekordhoch, der Arbeitsmarkt erholt sich, Direktinvestitionen fließen nach Frankreich, und das verfügbare Haushaltseinkommen wuchs mehr als unter den vorherigen Präsidenten.

    Doch mit ihrem Pochen auf Kaufkraft erreicht Marine Le Pen die Arbeiter und die Bevölkerung auf dem Land. Diese fühlen sich abgeschnitten, bangen um Standortwechsel ihrer Arbeitsplätze oder befürchten, zukünftig mit hohen Benzinpreisen die Umwelt- und außenpolitischen Präferenzen der Stadtbevölkerung zu finanzieren.

    Vom Aufschwung hören und lesen die Franzosen vielerorts nur in den Medien. In ihrem Portemonnaie spüren sie noch nichts davon.

    Ein Sieg von Le Pen würde einen Riss für Europa bedeuten

    Mit der Stichwahl wird aber nicht nur über die Zukunft der Grande Nation entschieden, sondern auch über ein anderes großes Projekt: Europa. Eine Präsidentin Le Pen kann die Europäische Union und internationale Organisationen wie die Nato nicht im Alleingang torpedieren.

    Doch sie könnte an vielen Stellen Sand ins Getriebe streuen. Das gilt auch für die Nachbarschaftspolitik mit Deutschland.

    Marine Le Pen kritisiert seit Jahren die Zusammenarbeit als Verrat an der französischen Souveränität und hat im Wahlkampf bereits angekündigt, den Vertrag von Aachen kündigen zu wollen. Dieser enthält auch das Bekenntnis zu einer gemeinsamen sicherheitspolitischen Agenda.

    Doch nicht nur der deutsch-französische Motor würde ins Stocken geraten, auch die EU wäre durch Marine Le Pens Nähe zu Wladimir Putin auf dem geopolitischen Parkett geschwächt. Mit Blick auf die Ukraine wäre das ein enormer Rückschlag für die europäische Einheit und somit ein großer Sieg für Wladimir Putin.

    Um diesen Riss durch Europa zu vermeiden, muss Emmanuel Macron sich ins Zeug legen, denn trotz seines Vorsprungs könnte die von ihm losgetretene Umwälzung der politischen Kräfte im Land sein Verhängnis sein.

    Er muss jetzt die Bürger auch außerhalb der urbanen Zentren erreichen, Wirtschaftsrisiken durch sozialpolitische Maßnahmen für Geringverdiener abfedern und sein Image als elitärer Musterschüler abstreifen.

    Vor den Wahlen in Frankreich hält ganz Europa die Luft an und hofft, am 24. April wieder aufatmen zu können.

    Die Autorin: Cornelia Woll ist Professorin für Politikwissenschaft und Präsidentin der Hertie School in Berlin. Die Deutsch-Französin war zwanzig Jahre an der Universität Sciences Po in Paris tätig, wo sie unter anderem ein Max-Planck-Zentrum leitete.

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