Handelsblatt App
Jetzt 4 Wochen für 1 € Alle Inhalte in einer App
Anzeigen Öffnen
MenüZurück
Wird geladen.

29.06.2022

04:22

Gastkommentar

Bündnisse sind nur so stark wie ihr schwächstes Glied

PremiumVor dem Nato-Gipfel in Madrid ist klar: Europa sollte in der Lage sein, bei künftigen Sicherheitskrisen eine Führungsrolle zu übernehmen, meint Javier Solana.

Der Autor war Hoher Vertreter der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Nato-Generalsekretär sowie Außenminister Spaniens. IMAGO/ZUMA Wire

Javier Solana

Der Autor war Hoher Vertreter der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Nato-Generalsekretär sowie Außenminister Spaniens.

Ende Juni – 25 Jahre, nachdem Madrid zuletzt einen Nato-Gipfel ausgerichtet hat – wird die spanische Hauptstadt erneut Kulisse eines neuen Kapitels der europäischen Sicherheit. Protagonist muss dabei in erster Linie Europa sein. Letztlich muss das Treffen des Bündnisses uns Europäern helfen, unsere Verantwortung für die Sicherheit unseres Kontinents wahrzunehmen. Das ist der beste und wichtigste Beitrag, den Europa zur Zukunft der Nato leisten kann.

Der heutige geopolitische Kontext unterscheidet sich stark von dem vor einem Vierteljahrhundert. Auf dem Madrider Gipfel 1997 lud die Nato drei ehemalige Warschauer-Pakt-Staaten – die Tschechische Republik, Ungarn und Polen – zum Beitritt ein.

Zudem sah Europa in jenem Jahr nach der Unterzeichnung der Nato-Russland-Grundakte und der anschließenden Gründung des Nato-Russland-Rates einer Zukunft beispielloser Aussöhnung mit dem Kreml entgegen. Inzwischen ist von diesem Optimismus freilich nicht viel übrig geblieben.

Die EU hat gezeigt, dass sie koordiniert auf Sicherheitsbedrohungen reagieren kann

Die Nato hat sich als unverzichtbar für Europas Sicherheit und als beste Garantie für die nationale Sicherheit einer wachsenden Zahl von Ländern erwiesen. Eine der wichtigsten Folgen des Kriegs in der Ukraine sind Finnlands und Schwedens Anträge auf Beitritt zur Nato.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Beides sind Länder, die alle Eigenschaften mitbringen, einen positiven Beitrag zum Bündnis zu leisten. Nach der jüngsten Entscheidung der Dänen, sich der EU-Verteidigungspolitik anzuschließen, stimmen sich die Institutionen, die die Basis der europäischen Sicherheit bilden, immer mehr aufeinander ab.

    Jahrzehntelang hat eine falsche Dichotomie zwischen Europäern und Atlantikern eine sterile und unproduktive Sicherheitsdebatte in Europa angeheizt. Heute bezweifelt kaum jemand, dass die Europäer mehr zum Bündnis und zur europäischen Sicherheit beitragen müssen und dass sie die Fähigkeit entwickeln sollten, bei künftigen Sicherheitskrisen eine Führungsrolle zu übernehmen.

    Die Frage ist daher, wie Europa am besten zur Erfüllung der Nato-Mission beitragen kann.

    Ein starkes Europa ist unverzichtbar zur Wiederbelebung des transatlantischen Sicherheitsbündnisses. Bei einer meiner ersten Sitzungen als Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik beschrieb ein ehemaliger britischer Verteidigungsstabschef die Richtung, die diese Beziehung nehmen sollte, ganz sachlich so: „Ein Europa, das mit den Vereinigten Staaten lediglich aufgrund eigener Schwäche verbündet bleibt, ist von begrenztem Wert.“

    Die Stärkung der transatlantischen Beziehungen setzt voraus, dass man anerkennt, dass sich ihre europäische Komponente verändert hat. Die Ereignisse der vergangenen Monate haben gezeigt, dass die EU auf Sicherheitsbedrohungen koordiniert und robust reagieren kann.

    Umfassende Sanktionen gegen Russland, eine gemeinsame Finanzierung von Waffenlieferungen an die Ukraine und die bloße Idee, Europas Abhängigkeit von russischer Energie drastisch zu verringern, wären noch vor ein paar Jahren undenkbar gewesen.

    Der Ukrainekrieg hat die Verteidigungsausgaben der EU-Staaten gesteigert

    Nach den Schritten Europas zur Milderung der wirtschaftlichen Folgen von Covid-19 hat nun die europäische Reaktion auf Russlands Invasion in die Ukraine bestätigt, dass Europa in schlechten Zeiten an Stärke gewinnt.

    Es stimmt zwar, dass Putins Angriffskrieg es Europa erleichtert hat, sich zusammenzuschließen. Aber der Ehrgeiz der Regierungen ist mit Blick auf die wirtschaftlichen Kosten, die einige Maßnahmen für Europa haben, bemerkenswert.

    Die Grundlage für die Stärkung der europäischen Integration in Verteidigungsfragen existiert bereits. Die Fortschritte der vergangenen 20 Jahre bei der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Erfahrungen aus zivilen und militärischen EU-Missionen, die Arbeit der Europäischen Verteidigungsagentur sowie die Verabschiedung des strategischen Kompasses haben Europa eine gute Ausgangsposition verschafft, um die Herausforderung in Angriff zu nehmen.

    Die Bereitschaft der nationalen Bevölkerungen und der EU-Institutionen, gemeinsame Projekte zur Stärkung des europäischen Verteidigungssektors zu finanzieren, ist ein wichtiger erster Schritt.

    Der politische Schwenk der deutschen Regierung – die 2022 ihre Verteidigungsausgaben nahezu verdoppelt hat (auf 100 Milliarden Euro) – stellt eine historische Gelegenheit dar, Projekte mit anderen europäischen Partnern zu finanzieren.

    Und Deutschland ist kein Einzelfall. Der Krieg in der Ukraine hat dazu geführt, dass die EU-Mitgliedstaaten eine Steigerung ihrer Verteidigungsausgaben in nie da gewesener Höhe angekündigt haben – auf insgesamt 200 Milliarden Euro über die nächsten vier Jahre.

    Diese Zusagen stehen im Gegensatz zu Europas bisheriger Schwerfälligkeit in dem Bereich. Während der letzten 20 Jahre betrug der prozentuelle Anstieg der gemeinsamen Verteidigungsausgaben der EU-Mitglieder ein Drittel von dem der USA, ein Fünfzehntel von dem Russlands und ein Dreißigstel von dem Chinas.

    Zum Glück ist die Höhe der Militärausgaben weniger wichtig als die Art und Weise, wie das Geld ausgegeben wird. Wir müssen es besser ausgeben, gemeinsam – und als Europäer.

    Gemeinsame Verteidigungsausgaben sind effizienter als nationale Bemühungen und tragen dazu bei, Europas industrielle und technologische Basis zu stärken.

    Die jüngste Zusage der Europäischen Kommission, 500 Millionen Euro für die gemeinsame Rüstungsbeschaffung bereitzustellen, legt nahe, dass sich Europa in die richtige Richtung bewegt.

    Bündnisse sind nur so stark wie ihr schwächstes Glied

    Europa bezieht 60 Prozent seiner militärischen Fähigkeiten von außerhalb seiner Grenzen. Mehr und bessere Verteidigungsausgaben dürfen die Abhängigkeit Europas von der Rüstungsindustrie anderer Länder nicht erhöhen, da dies die Bemühungen um eine größere strategische Autonomie Europas untergraben würde.

    Doch während wir Investitionen in eine gesamteuropäische Verteidigungsindustrie fördern sollten, darf die von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagene Europäische Verteidigungsunion keine neuen internen Abhängigkeiten schaffen, die einigen wenigen nationalen Industrien innerhalb Europas zugutekommen.

    Die Entwicklung der gemeinsamen Verteidigungspolitik der EU bedeutet weder eine Aufteilung der Zuständigkeiten im Bereich der europäischen Sicherheit, noch gibt sie vor, die wichtige Funktion der Nato zu ersetzen.

    Die Verantwortlichkeiten der Organisationen, die die Basis für das transatlantische Sicherheitsbündnis bilden, werden dieselben bleiben. Wichtig ist, diese Verantwortlichkeiten mit all unseren bestehenden Kapazitäten in Angriff zu nehmen.

    Der amerikanische Kommentator Walter Lippmann hat einmal gesagt, Bündnisse seien wie Ketten: nur so stark wie ihr schwächstes Glied. Im Vorfeld des Madrider Nato-Gipfels 2022 ist dies der beste Weg, die politische Herausforderung zu beschreiben, vor denen die transatlantische Beziehung steht.

    Nur der politische Wille der Europäer und ihrer Regierungen kann die Sicherheit unseres Kontinents stärken.

    Der Autor:
    Javier Solana war Hoher Vertreter der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Nato-Generalsekretär sowie Außenminister Spaniens.

    Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

    Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

    Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

    ×