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19.11.2019

15:31

Gastkommentar

Das Land braucht dringend Investitionen

Von: Frank Werneke

Schulen, Wohnungen, Verkehr – überall müsste der Staat investieren. Doch die Schwarze Null und Schuldenbremse gefährden den Standort Deutschland

Der Autor ist Vorsitzender der Gewerkschaft Verdi. Valerie Schmidt

Frank Werneke

Der Autor ist Vorsitzender der Gewerkschaft Verdi.

Der Verfall der öffentlichen Infrastruktur gefährdet die Zukunft unserer Gesellschaft. Über zwei Jahrzehnte floss zu wenig Geld in die physische und soziale Infrastruktur unseres Landes. Die deutsche Volkswirtschaft fährt auf Verschleiß. Der öffentliche Kapitalstock verfällt. Allein der kommunale Investitionsstau beläuft sich nach Berechnungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau auf 138 Milliarden Euro. Das ist auch schlecht für das Klima: Die Verkehrswende steckt im Stau, die Energiewende wurde ausgebremst, und Gebäude werden nicht saniert.

Wir alle wollen gute Kitas, Schulen, Krankenhäuser, bezahlbaren Wohnraum, einen funktionierenden öffentlichen Nahverkehr, grünen Strom und saubere Luft. Der Zustand der öffentlichen Infrastruktur entscheidet maßgeblich über die Lebensqualität der Menschen und stärkt die Leistungsfähigkeit der Unternehmen.

Klimaschutz und umweltverträgliche Mobilität gibt es aber nicht zum Nulltarif. In den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs müssten jedes Jahr sechs Milliarden Euro investiert werden. Für eine umweltfreundliche Energieversorgung fehlen in den nächsten zehn Jahren rund 40 Milliarden Euro. In Kitas, Schulen und Universitäten müssten bis zu 45 Milliarden Euro jährlich investiert werden.

Der Investitionsstau bei öffentlichen Krankenhäusern ist inzwischen auf 50 Milliarden Euro angewachsen. Eine weitere große Herausforderung ist die ausreichende Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum. Für Breitbandausbau und 5G-Netz sind jährlich sechs Milliarden Euro nötig. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Unzureichende Investitionen in Bildung, Gesundheit, Verkehr, Klimaschutz und Digitalisierung verschlechtern die Zukunftsperspektiven nachfolgender Generationen. Private Unternehmen investieren dort nur, wenn exklusive Eigentumsrechte, steuerliche Förderung und hohe Nutzungsgebühren hinreichend private Renditen garantieren. Das ist zu teuer und auch nicht akzeptabel. Deshalb sollte die öffentliche Hand für die notwendige Infrastruktur sorgen.

Nicht alles, was wünschenswert wäre, kann sofort gemacht werden. Kapazitätsengpässe verhindern eine schnelle Umsetzung von Investitionen. Wenn die öffentliche Hand jedoch einen höheren Investitions- und Ausgabenpfad dauerhaft einschlägt, werden die Unternehmen ihre Produktionskapazitäten ausbauen. So könnte und müsste jedes Jahr ein mittlerer zweistelliger Milliardenbetrag zusätzlich investiert werden.

In den letzten Jahrzehnten wurde der Ausbau der öffentlichen und sozialen Dienstleistungen sträflich vernachlässigt. Im Gesundheits-, Bildungs- und Kulturbereich gibt es heute große ungedeckte gesellschaftliche Bedarfe, die einen Personalaufbau dringend erforderlich machen. In den Krankenhäusern und Altenheimen fehlen insgesamt 143.000 Pflegekräfte.

Der Personalmangel in der frühkindlichen Erziehung und Betreuung beläuft sich auf über 100.000 Fachkräfte. Im öffentlichen Nahverkehr müssten in den kommenden sechs Jahren etwa 30.000 neue Beschäftigte eingestellt werden. Die eklatanten Personal- und Versorgungslücken werden nicht durch private Unternehmen und Märkte geschlossen. Zumindest nicht in einer Weise, die allen Einkommensschichten den Zugang zu diesen gesellschaftlich notwendigen Dienstleistungen ermöglicht. Insbesondere im Gesundheits- und Bildungsbereich gibt es zum Ausbau der öffentlichen Dienstleistungen kaum eine Alternative.

Vom DGB bis zum BDI – flankiert von der Wissenschaft – ist man sich einig: Ein Zukunftsinvestitionsprogramm ist allein aus dem laufenden Haushalt nicht finanzierbar. Notwendige zusätzliche Mittel könnten über Kredite finanziert werden. Die schwarze Null ist ökonomisch und sozial schädlich. Generationengerecht ist allein eine „grüne Null“ mit dem Ziel Treibausgasneutralität.

Die Schuldenbremse bremst die Zukunft. Deswegen sollte der rechtliche Rahmen so geändert werden, dass Investitionen wieder über Kredite finanziert werden können. Zudem müssen auch die zusätzlichen Personalbedarfe finanziert werden. Was helfen neue Schulgebäude und Kitas ohne genügend Lehrerinnen und Erzieher?

Deutschland braucht mittelfristig eine breitere staatliche Einnahmebasis, um den Weg in die Zukunft des Sozialstaats dauerhaft zu finanzieren. Der private Reichtum muss stärker dazu beitragen, die öffentliche Armut zu überwinden. Deswegen gilt es, hohe Einkommen und Vermögen, große Erbschaften und Firmengewinne stärker zu besteuern. Unternehmensteuersenkungen sind da fehl am Platz. Wenn Deutschland sozial gerecht, ökologisch und ökonomisch leistungsfähig sein soll, müssen wir jetzt in die Zukunft investieren und den Sozialstaat modernisieren.

Kommentare (2)

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Herr Peter Michael

20.11.2019, 09:15 Uhr

Sehr geehrter Herr Werneke,

ich lese den x-ten Kommentar mit dem hysterischen Schrei nach mehr Investitionen. so weit so gut und mal grundsätzlich richtig und nachvollziehbar.
Häufig liegt es nicht am Geld, sondern um so banale Probleme, dies Geld nicht ausgeben zu können, weil die Planung und Genehmigung z.B. von Infrastrukturmaßnahmen viel zu lange dauern -, weil in unserem Land das Recht des einzelnen oder kleiner Gruppen vor Gesamtwohl geht und weil es ein großes Problem ist, allgemein notwendige Baumaßnahmen - wie z.B. Stromtrassen von Nord nach Süd - schlichtweg von Aktivisten vor Ort verhindert werden können und das Land so jahrelang nicht weiterkommen.
Grüne im Bund bemängeln die schlechte Umsetzung der Energiewende und Grüne in den Kommunen behindern gerade die Planung und den Weiterbau dieser notwendigen Trassen.

Große Forderungen stellen ist nicht schwer, die Umsetzung der notwendigen kleinen und regionalen Schritte vor Ort ist das Problem.
Minderheiten bilden mit hysterischen Weltuntergangsszenarien die Meinungsführerschaft und der Rest sind die Bösen. Ich erkenne wenig konstruktive Ansätze in diesem Land und schon gar keine konstruktive Grundstimmung.
Ich möchte kein Politiker sein, denn einen Großteil der Bevölkerung hat man per shit-storm immer gegen sich. Da kann die Begeisterung für zukunftsgerichtetes Handeln noch so groß sein. Ich denke, das macht keinen Spaß.
Mich wundert es, dass es diesem Land überhaupt noch so gut geht und die Leistungsträger nicht schon vermehrter das Land verlassen, weil eben Anfeindungen und steuerliche Abzocke überhand nehmen.

Schon mal was von Menschenpflichten gehört? Die Meisten kennen nur Rechte und Anspruchsdenken.

Herr Herbert Wendland

20.11.2019, 16:19 Uhr

Es ist unbestreitbar, dass in den letzten Jahrzehnten eine Fehlentwicklung stattgefunden hat, die teilweise ihre Ursache im Privatisierungswahn hat.Gleichzeitig hat sich jedoch auch in der Gesellschaft ein grundlegender Wandel vollzogen, weg vom „wir“ hin zum „ich“.
Gleichzeitig wurde die Politik selbst immer weniger mit den durch sie zu lösenden Problemen fertig, was an den horrend gestiegenen Beraterhonoraren erkennbar ist.
Zu guter Letzt fehlt es in unserer Gesellschaft an Menschen mit Visionen, vor allem in der Politik, die sich mehr an Umfrageergebnissen statt Problemen der Menschen in ihrem Handeln orientiert hat.
Ihnen waren Wahlgeschenke zur Sicherung der Wiederwahl wichtiger als Problemlösungen.
Leider stimmt die Aussage zu den Leistungsträgern nicht - viele haben das Land schon verlassen.

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