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19.09.2022

20:02

Gastkommentar

Das Sondervermögen der Bundeswehr hat die Verteidigungsbranche verändert

PremiumDie Zeitenwende hat eine Dynamik in Gang gesetzt, die Deutschlands Armee zur modernsten in Europa machen kann. Dieser Schwung muss aber beibehalten werden, mahnt Oliver Burkhard.

Der Autor ist CEO der deutschen Werft Thyssen-Krupp Marine Systems (TKMS) sowie Arbeitsdirektor und Vorstand Personal der Thyssen-Krupp AG. picture alliance/dpa

Oliver Burkhard

Der Autor ist CEO der deutschen Werft Thyssen-Krupp Marine Systems (TKMS) sowie Arbeitsdirektor und Vorstand Personal der Thyssen-Krupp AG.

Am 27. Februar 2022 hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine Zeitenwende angekündigt und der Bundeswehr ein einmaliges Sondervermögen von 100 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Das hat viele der bisherigen Annahmen und Überzeugungen der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wenn nicht auf den Kopf, so doch infrage gestellt.

Zugleich erfasste eine neue Dynamik die gesamte Verteidigungsbranche, um die neuen Ziele der Bundesregierung, Unterstützung der Ukraine und Verbesserung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr, schnell zu erfüllen. Die Amtsseite richtete über Nacht neue Stäbe und Arbeitseinheiten ein, und zahlreiche Unternehmen überschlugen sich geradezu dabei, ihre Produktions- und Lieferfähigkeit zu demonstrieren.

Diese ungewohnte Geschwindigkeit weist auf den Nachholbedarf hin, den wir in Deutschland haben. Aktuelle Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft beziffern die deutsche Friedensdividende auf 394 Milliarden Euro. Diese gigantische Summe hat Deutschland seit der Wiedervereinigung im Vergleich zu den Verteidigungsausgaben der 1980er-Jahre gespart.

Die Dynamik des Aufbruchs scheint nachzulassen

Wichtige Verbündete wie Großbritannien (111 Milliarden Euro Friedensdividende) und Frankreich (25 Milliarden Euro) haben dagegen im gleichen Zeitraum ihre Verteidigungsausgaben weitgehend stabil gehalten und signifikant weniger eingespart. In der Folge ist der Modernisierungsdruck in Deutschland besonders hoch.

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    Sechs Monate nach der Ansprache des Bundeskanzlers scheint die anfängliche Dynamik jedoch nachzulassen. Die Aufbruchstimmung hat einem breiten Wehklagen Platz gemacht.

    Beobachter klagen über die auch weiterhin schwergängigen Beschaffungs- und Genehmigungsprozesse und rechnen vor, wie die Inflation und andere Kostensteigerungen das Sondervermögen dezimieren, noch bevor der erste Euro ausgegeben wurde.

    Es ist richtig: Aktuell und auch absehbar bleiben die prozessualen und haushalterischen Herausforderungen beträchtlich. Es wird dauern, über Jahrzehnte eingeschliffene Strukturen, Denkweisen und Prozesse zu verändern.

    Dies sollte aber weder uns entmutigen noch unseren Blick trüben. Zeitenwende und Sondervermögen sind historische Meilensteine, durch die vieles in Bewegung geraten ist, was zuvor als unbeweglich oder gar unmöglich galt.

    Zu keinem Zeitpunkt in der Geschichte der Bundeswehr stand eine solche Investitionssumme – das Doppelte des bisherigen Verteidigungshaushalts – auf einen Schlag für Ausrüstung und Modernisierung unserer Streitkräfte zur Verfügung.

    Die Bundeswehr kann und sollte zur modernsten konventionellen Armee Europas werden

    Um das Zustandekommen des Sondervermögens und dessen Zweckbestimmung wurde hart und lange zwischen Ampelkoalition und CDU gerungen. Am Ende votierte eine überwältigende Zweidrittelmehrheit für das Sondervermögen – ein ebenso geschlossenes wie seltenes Zeichen der gemeinsamen Verantwortung des Deutschen Bundestags an und für seine Armee.

    Politik, Verwaltung und Verteidigungsindustrie befinden sich in einem intensiven, strukturierten Dialog. Dies war nicht immer so. Nunmehr ist die Gesprächsbereitschaft hoch und der Austausch ernsthaft und offen. Das ist gut.

    Einen Wandel hat auch die gesellschaftliche Debatte zur Bedeutung von Sicherheit als Grundlage für gesellschaftlichen Wohlstand und wirtschaftlichen Fortschritt vollzogen: Die Politik diskutiert über ein verpflichtendes Dienstjahr, und die ersten Banken und Investoren beginnen, ihre Investitionskriterien neu auszurichten und dabei den Stellenwert der Verteidigungsindustrie zu berücksichtigen.

    Die Investitionen der Bundesregierung werden die deutsche Verteidigungsindustrie in die Lage versetzen, ihre Investitionen in Forschung und Entwicklung zu erhöhen, neue Arbeitsplätze zu schaffen und ihre Position im internationalen Wettbewerb zu stärken.

    Eine erfolgreiche und dauerhafte Modernisierung und Ausrüstung werden dazu beitragen, die Bundeswehr zu einer der modernsten konventionellen Armeen Europas zu entwickeln. Das muss auch die Messlatte sein.

    Denn Deutschland muss endlich in die Lage versetzt werden, die Führungsrolle in EU und Nato auszufüllen, zu der wir uns im Bündnis verpflichtet haben und die unsere Nachbarn von uns zu Recht erwarten.

    Wir brauchen auch eine strategisch ausgerichtete Sicherheitspolitik

    Die amtierende Bundesregierung hat die Weichen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik neu gestellt. Dies verdient Anerkennung. Jetzt gilt es aber, die begonnene Dynamik aufrechtzuerhalten, das Sondervermögen klug zu investieren und auch die Umsetzung eines dauerhaft ansteigenden Verteidigungsbudgets nicht aus den Augen zu verlieren.

    Darüber hinaus zeigen uns die gegenwärtigen Krisen und geopolitischen Herausforderungen: Wir benötigen neben der Erhöhung der Verteidigungsausgaben auch eine strategisch ausgerichtete Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

    Die von der Bundesregierung erarbeitete erste deutsche Nationale Sicherheitsstrategie bildet die richtige und notwendige Grundlage für diese Diskussion.

    >> Lesen Sie hier: Von 400 Kandidaten beißt einer an Wen Deutschlands Waffenhersteller gerade dringend suchen
    Ein strategischer Ansatz wird alle relevanten Aspekte der Sicherheits- und Verteidigungspolitik – operative, fiskalische, (bündnis-) politische und industriepolitische Fragen – gegeneinander abwägen, priorisieren und in eine ganzheitliche, langfristig angelegte und europäisch abgestimmte politische Agenda gießen müssen.

    Auch dies ist eine komplexe Aufgabe, die nicht von heute auf morgen erledigt sein wird.

    Im Gegenteil: Sie wird Zeit in Anspruch nehmen und lieb gewonnene Positionen auf allen Seiten hinterfragen, betrifft sie doch im Kern auch Fragen der Möglichkeiten und Grenzen nationaler und europäischer Souveränität.

    Bundeskanzler Scholz hat die Bedeutung der Souveränitätsfrage für Europa in seiner Prager Rede klar benannt. Es wird deshalb auf ein partnerschaftliches Miteinander und eine gemeinsame Anstrengung von Politik, Industrie und Gesellschaft ankommen.

    Die deutsche Verteidigungsindustrie steht bereit, sich mit ihrem häufig weltweit führenden Know-how an der Entwicklung einer strategischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu beteiligen.

    Die letzten Monate haben gezeigt, dass die Unternehmen unserer Branche willens und in der Lage sind, die Politik konstruktiv bei der Ausgestaltung der neuen geopolitischen Rahmenbedingungen zu unterstützen.

    Wann, wenn nicht jetzt, ist also der richtige Zeitpunkt, die Weichen für die zukünftige Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas neu zu stellen?
    Der Autor:
    Oliver Burkhard ist CEO der deutschen Werft Thyssen-Krupp Marine Systems (TKMS) sowie Arbeitsdirektor und Vorstand Personal der Thyssen-Krupp AG.

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