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22.01.2023

17:05

Gastkommentar

Der Bürokratieabbau in der EU wird zum Luftschloss

PremiumBrüssel wollte für jede neue administrative Belastung eine alte streichen, doch die Regulierung nimmt weiter zu. Das lähmt die Innovationskraft der Firmen, warnt Rainer Kirchdörfer.

Rainer Kirchdörfer ist Vorstand der Stiftung Familienunternehmen und Politik. IMAGO/Monasse Th/Andia.fr, Marco Urban

Der Autor

Rainer Kirchdörfer ist Vorstand der Stiftung Familienunternehmen und Politik.

Vor einigen Jahren machte der frühere bayerische Ministerpräsident und EU-Berater Edmund Stoiber ein neues Denken beim Bürokratieabbau aus. Vieles sollte anders werden, etwa durch Einführung eines neuen Bürokratie-Checks auf europäischer Ebene.

Inzwischen ist Ernüchterung eingekehrt. Aus Sicht der Familienunternehmen nehmen die regulatorischen Anforderungen weiter zu und sind kaum noch handhabbar. Auch aus den Parlamenten wird der Ruf nach einem Belastungsmoratorium lauter.

Im Fokus steht dabei die EU, weil sie einen großen Teil der nationalen Gesetzgebung vorgibt. Brüssel wollte vieles besser machen. Bestehende Gesetze sollten regelmäßig überprüft und kommende Vorhaben an neuen Maßstäben ausgerichtet werden.

Die EU-Kommission präsentierte im Frühjahr 2021 ihr Programm zur besseren Rechtssetzung. Darin enthalten ist mit dem sogenannten „One in, one out“-Prinzip eine gute Idee.

Um Unternehmen zu entlasten, soll für jede zusätzliche Belastung durch neue Regulierung eine bestehende Belastung im gleichen Politikbereich entfallen. Das hat die EU beschlossen, doch es fehlt die Umsetzung.

Auf vier neue Rechtsakte kommt nur eine gestrichene Vorschrift

Die Einführung dieses modernen Maßstabs für Gesetzgebung begann 2021 mit einem Probejahr. Hierzu berichtet die EU-Kommission, man habe bezogen auf zehn Legislativvorhaben hilfreiche Erkenntnisse über die Arbeit mit dem „One in, one out“-Prinzip gewinnen können. Im gleichen Jahr bewegte sich die Zahl der hinzukommenden Rechtsakte gegenüber der Zahl der weggefallenen Rechtsakte bereits im Verhältnis von etwa zwei zu eins.

Seit dem Jahr 2022 wird Ernst gemacht: „One in, one out“ gilt – von wenigen Ausnahmen abgesehen – als Richtschnur für alle relevanten Gesetzesinitiativen der EU-Kommission. So jedenfalls die Theorie.

Die gesetzgeberische Praxis spricht eine andere Sprache. Das zeigt der Blick auf die Zahl der Gesetze aus Brüsseler Feder: Für das vergangene Jahr (2022) weist die EU-Datenbank mehr als 2000 angenommene Rechtsakte auf. Dem steht der Wegfall von 534 entgegen. Ein krasses Missverhältnis. „One in, one out“ ist demnach „four in, one out“.

Nun mag man zu diesem Vergleich sagen, dass neue Regulierung und Belastung nicht zwangsläufig deckungsgleich sind. Doch häufig führt das eine zum anderen.

Familienunternehmen ächzen unter dem steigenden Dokumentationsaufwand aus Brüssel

Die inkonsequente Umsetzung des Rechtssetzungsprinzips trifft gerade auch die Familienunternehmen. Viele Betriebe berichten von massiv zunehmendem Dokumentationsaufwand wegen der Brüsseler Vorgaben.

Und dieser dürfte in Zukunft noch drastisch steigen. Beispiel dafür ist die kurz vor der Finalisierung stehende Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD).

Die Familienunternehmen unterstützen die nachhaltige Transformation der Wirtschaft und sind mitten im Wandel. Doch die EU geht hier viel zu stark ins Detail und schreibt 2000 Berichtspunkte vor, wie Unternehmen nachhaltiger werden sollen. Wird dieser Bürokratie-Koloss Realität, kommen auf viele Familienunternehmen teils kaum noch zu bewältigende Dokumentations- und Berichtspflichten zu.

Neue Sorgfaltspflichten für Unternehmen entstehen an allen Ecken und Enden.

Auch an anderen Stellen setzt die EU-Kommission auf neue Bürokratie. Die geplante Lieferkettenrichtlinie dürfte ebenso zu neuen Belastungen führen wie etwa bevorstehende Vorgaben für Batterien.

Neue Sorgfaltspflichten für Unternehmen entstehen an allen Ecken und Enden. Im Jahr 2023 steht etwa die Verabschiedung einer europäischen Ökodesign-Verordnung bevor, welche Unternehmen nach und nach verpflichtet, ihre Produkte mit einem digitalen Produktpass zu versehen. Die Auflistung ließe sich endlos fortführen.

Die Kommission muss ihren Worten jetzt Taten folgen lassen

Auf die versprochenen Entlastungen warten die Unternehmen dagegen vergeblich. Zieht man also ein erstes Fazit, scheint es so, als würde die EU-Kommission ihr noch junges Prinzip zum Bürokratieabbau selbst hintertreiben.

Für 2023 muss eine konsequente Anwendung erfolgen, soll das „One in, one out“-Prinzip nicht schon nach kurzer Zeit zum europäischen Luftschloss verkommen. Familienunternehmen setzen ihre Hoffnung weiter auf dieses Vorgehen, um Brüsseler Bürokratiewellen zu brechen.

Schließlich geht es für sie bei immer neuen Belastungen „ums Eingemachte“. Überbordende Bürokratie verursacht nicht nur Kosten, sondern verhindert auch, dass sich Unternehmen auf ihr eigentliches Geschäft konzentrieren können. Kapazitäten werden für Innovation und Entwicklung neuer Umwelttechnologien gebraucht statt zum Bewältigen immer neuer Bürokratie.

Was zumindest etwas Hoffnung macht: Im Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2023 findet „One in, one out“ Erwähnung. Die EU-Kommission ist gefordert, ihren Worten endlich Taten folgen zu lassen. Daran arbeiten sich schon Generationen von Politikern ab – Edmund Stoiber lässt grüßen.

Der Autor:
Rainer Kirchdörfer ist Vorstand der Stiftung Familienunternehmen und Politik.

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