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21.02.2019

06:51

Gastkommentar

Der kurzzeitige iPhone-Verkaufsstopp wirft Fragen zum Patentsystem auf

Von: Joachim Henkel

Eine einzige Patentverletzung führte zum kurzzeitigen Verkaufsstopp mehrerer iPhone-Modelle. Das wirft etliche Fragen zum deutschen Patentsystem auf.

Neben dem iPhone X durften auch iPhone 7 und 8 zeitweise nicht in Deutschland verkauft werden. Reuters

Apple iPhone X

Neben dem iPhone X durften auch iPhone 7 und 8 zeitweise nicht in Deutschland verkauft werden.

Es ist selten, dass Patente Schlagzeilen machen, wie aktuell in der Streitigkeit zwischen Qualcomm und Apple. Am 20. Dezember hatte das Landgericht München Apple den Verkauf von iPhones der Modelle 7, 8 und X verboten. Ab dem 3. Januar setzte Qualcomm dieses Verbot um; seit kurzem verkauft Apple diese Modelle wieder – nach technischen Änderungen.

Dieser Fall wirft grundlegende Fragen auf. Wann ist bei Patentverletzungen eine Unterlassungsverfügung gerechtfertigt? Welche Lizenzforderungen darf ein Patentinhaber stellen? Die Antworten auf diese Fragen bedingen, wie gut ein Patentsystem sein Ziel erreicht, Innovationen zu fördern.

Bemerkenswert am Streit zwischen Qualcomm und Apple ist, dass aufgrund der Verletzung eines einzigen Patents der Verkauf eines Produktes untersagt wurde, das eine Vielzahl patentierter Erfindungen nutzt.

Geschätzt betreffen mehr als 100.000 Patente ein modernes Smartphone; der Mobilfunkstandard LTE allein vereinigt mehr als 6.000 patentierte Erfindungen auf sich. Zwar betrifft das Streitpatent den Stromverbrauch und ist nicht Teil eines Standards wie LTE; Apple hätte also auf die Nutzung der Erfindung auch verzichten können, ohne die Kompatibilität seiner Geräte zu gefährden. Andererseits wurde eine Patentverletzung gar nicht festgestellt – das Gericht befand lediglich, Apple habe die Nicht-Verletzung nicht hinreichend belegt.

Durch die Unterlassungsverfügung blockiert Qualcomm nicht nur den Umsatz des vermeintlichen Patentverletzers, sondern auch zahlreicher Zulieferer sowie Lizenzgeber weiterer Patente. Aus ökonomischer Sicht erscheint es fragwürdig, dies dem Inhaber eines einzelnen Patents zu ermöglichen. Der Patentinhaber erhält durch die Unterlassungsverfügung eine Verhandlungsmacht, die in keinem Verhältnis steht zum Wertbeitrag der patentierten Erfindung zum Gesamtprodukt.

Joachim Henkel ist Professor für Technologie- und Innovationsmanagement an der Technischen Universität München. Eckert/Heddergott TU München

Der Autor

Joachim Henkel ist Professor für Technologie- und Innovationsmanagement an der Technischen Universität München.

Dies ist anders in Branchen wie der pharmazeutischen Industrie, in der ein Produkt typischerweise nur wenige Patente betrifft. Eine Unterlassungsverfügung bei Patentverletzungen ist dort wesentlich sinnvoller. In Fällen wie diesem sollte dagegen, ähnlich wie in den USA, der Anspruch auf Unterlassung von dem Schaden abhängig gemacht werden, der dem Patentinhaber durch die Verletzung entsteht. Dem Verletzer könnte häufiger eine Umstellungsfrist eingeräumt werden, innerhalb derer er die Patentnutzung beenden oder eine Lizenzvereinbarung treffen muss.

Letztlich geht es Qualcomm nur teilweise darum, Apple den Verkauf seiner Produkte zu untersagen. Zwar konkurriert der Hersteller von Mobilfunkchips mit anderen Anbietern, insbesondere Intel. Als Lizenzgeber von Patenten verdient Qualcomm jedoch auch an Mobiltelefonen, die konkurrierende Chips verwenden.

Die Unterlassungsverfügung ist in erster Linie ein Druckmittel in einem Streit um Lizenzgebühren. Apple wirft Qualcomm seit Jahren vor, überhöhte Lizenzgebühren zu fordern. Dazu passt, dass die Wettbewerbsbehörden der EU, Chinas, Südkoreas und der USA dem Unternehmen einen Missbrauch seiner Marktmacht vorwerfen.

Ein zentraler Aspekt von Qualcomms Lizenzforderungen ist die Berechnungsmethode. Das Unternehmen verlangt für seine Mobilfunkpatente Lizenzgebühren, die prozentual den Kosten des Gerätes entsprechen und bis zu 5 Prozent betragen können. Das Unternehmen profitiert somit davon, dass teurere Geräte eine hochwertigere Ausstattung haben. Auch das Marketing der Produkthersteller und der damit mögliche Preisaufschlag kommen Qualcomm zugute.

Das Unternehmen verdient durch die prozentuale Berechnung indirekt sogar an Lizenzgebühren anderer Patentinhaber, da diese in die Kosten eingehen. Hier werden Lizenzgebühren nicht nur addiert – so genanntes „Royalty Stacking“ – sondern sogar multipliziert.

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Aus wirtschaftlicher Sicht angemessen wäre es, wenn Lizenzgebühren für Patente dem Wertbeitrag der jeweiligen Erfindung entsprächen. Dieser nähme nicht proportional zum gesamten Produktwert zu, wenn der Wert durch hochwertige Komponenten und Marketingmaßnahmen gesteigert würde.

Für Erfindungen, die einen Mobilfunkstandard wie LTE ermöglichen, sollten die Lizenzgebühren an der Qualität dieser Verbindungen festmachen. Ein naheliegender Ansatz ist es, den Preis des Mobilfunkchips zur Bestimmung der Lizenzgebühren zugrunde zu legen – also derjenigen Produktkomponente, die die patentierte Funktion ermöglicht.

Das Patentsystem soll Innovationen fördern und damit den Verbraucherinnen und Verbrauchern zugutekommen. Bei komplexen Produkten wie Smartphones ist es diesem Ziel abträglich, wenn Patentinhaber exzessive Lizenzforderungen stellen und diese mithilfe von Unterlassungsverfügungen durchsetzen können. Beide Punkte sind Stellhebel, mit denen sich die Ausgestaltung des Patentsystems verbessern lässt.

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