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20.06.2018

11:33 Uhr

Gastkommentar

Der Unionsstreit bietet Chancen für Deutschland

VonPeter Zolling

Im Unionsstreit kündigt sich eine innenpolitische Zäsur an. Mit einem radikalen Schritt könnte die Bundeskanzlerin eine starke neue Regierung bilden.

Falls Angela Merkel Innenminister Seehofer entlässt, hätte das vermutlich eine Auflösung der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU zur Folge. dpa

Streithähne Merkel und Seehofer

Falls Angela Merkel Innenminister Seehofer entlässt, hätte das vermutlich eine Auflösung der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU zur Folge.

Dilatorisch nennt man im Anschluss an den Verfassungstheoretiker Carl Schmitt („Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“) einen Formelkompromiss, der keiner ist, sondern ein vertagter Konflikt. So wie der Unionsstreit über die Handhabung des Asylrechts.

In der Sache scheinen die Differenzen zwischen dem Europa verpflichteten Flügel und den neuen Nationalkonservativen innerhalb von CDU und CSU über Zurückweisungsbestimmungen eher marginal. Dass dahinter ein Kampf aufgelodert ist, dürfte seit der dramatischen Zuspitzung in den vergangenen Tagen offenbar geworden sein – spätestens, nachdem der bayerische Ministerpräsident Markus Söder den „geordneten Multilateralismus“ zum Relikt einer gerade untergehenden Epoche erklärt hat.

Wenngleich die politischen Akteure und Auguren in Deutschland durchaus um die historische Wucht des derzeitigen Bebens wissen, das sich mitnichten nur auf der nationalen Bühne abspielt, sondern, dem Thema Migration geschuldet, einen Musterfall globalisierter Politik darstellt, drücken sich alle um die wahre innenpolitische Zäsur herum.

Der Autor ist Kommunikationsberater und Historiker. Zuletzt erschien von ihm „Deutsche Geschichte von 1848 bis zur Gegenwart – Macht in der Mitte Europas“ (Carl Hanser Verlag). MediaCompany

Peter Zolling

Der Autor ist Kommunikationsberater und Historiker. Zuletzt erschien von ihm „Deutsche Geschichte von 1848 bis zur Gegenwart – Macht in der Mitte Europas“ (Carl Hanser Verlag).

Der Interventionist und Rechtsrevolutionär Donald Trump, im Nebenberuf US-Präsident, hat diesem Momentum in seinem jüngsten Tweet seinen eigenen Wunschstempel aufgedrückt: „Die Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Führung, weil das Migrationsthema die ohnehin schon schwächelnde Koalition ins Wanken bringt.“

Worte eines vermeintlichen Staatsmannes, die an Anstiftung zum Aufruhr grenzen und an den Berufsrevolutionär Lenin erinnern. Was aber, wenn die Bundeskanzlerin sich diesen Satz zu Herzen nähme und ihrerseits entschlossen zur Wende bereit wäre?

Sollte sie, womit zu rechnen ist, binnen zwei Wochen keine europatauglichen Asyl-Vereinbarungen zustande bringen, böte sich eine Alternative an: Die Befreiung der CDU aus der babylonischen Gefangenschaft durch die „Schwesterpartei“ CSU, deren einst verbindendes christliches Fundament im Kampf um das Zukunftsthema Migration nahezu zerbröselt ist.

Falls also Innenminister Horst Seehofer Anfang Juli eigenmächtig mit seiner Masterplan-Abschiebung an der bayerischen Grenze für ein „Fait accompli“ sorgt, kann die Antwort Angela Merkels, gestützt auf ihre Richtlinienkompetenz als Bundeskanzlerin nach Artikel 65 des Grundgesetzes, nur lauten: Entlassung des CSU-Granden.

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Bayerns Ministerpräsident kritisiert Merkels und Macrons Pläne für ein Euro-Zonen-Budget. Im Asylstreit schließt er ein nationales Vorgehen nicht aus.

Das hätte die Demission der CSU-Minister und vermutlich auch die Auflösung der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU zur Folge. Merkel stünde zunächst einer Minderheitsregierung vor, könnte aber die Grünen mit ins Boot holen und mit ihnen sowie der SPD komfortabel in einer Koalition aus Schwarzen, Roten und Grünen nach einer Vertrauensfrage im Bundestag weiter regieren und dann vielleicht auch Politik endlich mal wieder gestalten.

An den Grünen und der SPD wird ein solches Bündnis, das über 21 Mandate mehr verfügen würde als die amtierende Große Koalition, nicht scheitern. Beide Parteien sind staatspolitisch verantwortungsbewusst genug, um den Ernst der Stunde und auch die Chancen zu begreifen, die darin liegen.

Und die politischen Lager könnten sich neu sortieren. Mit einer CDU, die der CSU schon bei der kommenden Landtagswahl in Bayern Stimmen abjagt und einer sich bundesweit ausdehnenden CSU, die sich in der Opposition am Vermächtnis ihres Übervaters Franz Josef Strauß abarbeitet: Rechts von sich keine demokratisch legitimierte Partei gewähren zu lassen. Bye bye AfD! Wie Donald Trump diesen Coup wohl kommentieren würde?

Kommentare (1)

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Herr Manfred Richter

20.06.2018, 17:11 Uhr

Richtig, und hätte, hätte F..............
Aber 1. wird die CSU den Bruch NICHT wagen und den Schwanz einziehen
und 2. ist Frau Merkel nach der Erfahrung nicht manns/fraus genug, um das zu bewerkstelligen!
Also: Guter Kommentar, leider keine Realisationschance.

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