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12.05.2022

04:00

Gastkommentar

Der Westen und die Seidenstraße: Was für eine Kooperation spricht

Demokratien sollten bei Investitionen in Schwellen- und Entwicklungsländer gerade wegen des Ukrainekriegs mit China kooperieren, meint Renate Schubert.

Renate Schubert ist Professorin für Nationalökonomie an der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich und am Singapore-ETH Centre. renate-schubert.ch

Die Autorin

Renate Schubert ist Professorin für Nationalökonomie an der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich und am Singapore-ETH Centre.

Die Welt werde nach Wladimir Putins Krieg gegen die Ukraine nicht mehr dieselbe sein wie zuvor, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz. Das ist eine gerade mit Blick auf das Verhältnis westlicher Demokratien gegenüber Moskau zutreffende Einschätzung.

Doch trotz des russischen Überfalls auf sein Nachbarland hat sich in geoökonomischer Hinsicht nicht alles verändert – das gilt etwa für die nach wie vor bestehende Abhängigkeit vieler Schwellen- und Entwicklungsländer von ausländischen Investitionen.

In diesen Ländern gibt es oft weder eine nennenswerte Transport- oder Energieinfrastruktur noch ein akzeptables Gesundheits- oder Bildungssystem. Seit Jahren stößt China mit seiner Neuen Seidenstraße in die Infrastrukturlücke.

Inzwischen haben auch die Europäische Union, Großbritannien, die USA und die G7-Staaten Handlungsbedarf erkannt und mehrere Initiativen vorgeschlagen – von „Global Gateway“ über „Clean Green Initiative“ bis zu „Build Back Better World“.

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    Was sind die Motive? Da die Mehrheit der Weltbevölkerung in Schwellen- und Entwicklungsländern lebt, gäbe es einen großen Produktivitätsschub, wenn dort mehr Personen und Güter ebenso rasch wie effizient von A nach B transportiert werden könnten und das Ausbildungs- und Gesundheitsniveau stiege. Dadurch würden sich auch die Einkommen der lokalen Bevölkerung verbessern – die Länder kämen somit auch als Absatzmärkte für Produkte aus anderen Regionen infrage.

    Infrastrukturinvestitionen in Schwellen- und Entwicklungsländern hätten also viele positive Effekte. Sie könnten auch helfen, die Klimakrise zu bekämpfen – ein lokaler und globaler Gewinn.

    Mit Chinas Vorpreschen wurde deutlich: Es geht nicht mehr nur darum, die ökonomische Lage der beteiligten Länder zu verbessern. Es sollen auch wirtschaftliche und andere Abhängigkeiten geschaffen werden, die letztlich zur Stärkung bestimmter – und damit zur Schwächung anderer – geopolitischer Positionen führen.

    Chinesische Investitionen gibt es nicht zum Nulltarif

    Peking geht es darum, neue Absatzmärkte zu erschließen, Überkapazitäten auszulagern, Zugang zu Rohstoffen zu bekommen, aber auch, die eigene Rolle auf der weltpolitischen Bühne zu stärken.

    So plant China neben Infrastrukturprojekten auch Investitionen in Minenprojekte sowie landwirtschaftliche und industrielle Vorhaben in Schwellen- und Entwicklungsländern. Überdies sollen rund 120 Konfuzius-Institute in den Partnerländern der Seidenstraße helfen, chinesische Kultur und chinesische Weltanschauungen zu verbreiten.

    Im Gegenzug dürften die Partnerländer China geopolitisch unterstützen – da im Falle eines Abbruchs von Projekten ein finanzieller Einbruch drohen würde. Schließlich bekommen die Empfängerländer chinesische Investitionen nicht zum Nulltarif, sie müssen diese vielmehr mit einer erheblichen Verschuldung und hohen Zinsen bezahlen.

    Außerdem werden die konkreten Projektarbeiten in den Schwellen- und Entwicklungsländern überwiegend von chinesischen Firmen und chinesischen Beschäftigten realisiert, sodass kaum Know-how transferiert wird. Für Peking scheinen auch militärische Ziele wichtig zu sein.

    Gut ausgebaute neue Tiefseehäfen im Indopazifik etwa würden es China erlauben, bestehende Schifffahrtswege hinsichtlich Kapazität und Geschwindigkeit effizienter zu nutzen und dem Konkurrenten Indien somit Paroli zu bieten.

    Viele kleine Programme führen zur Verzettelung

    All dies hat nun auch den Westen auf den Plan gerufen. Das demokratische Lager will dem wirtschaftlichen Expansionismus Chinas nicht länger tatenlos zusehen. Überzeugende Gegenprogramme böten die Chance, einseitige Abhängigkeiten der Schwellen- und Entwicklungsländer zu verhindern.

    Eine Vielzahl kleinerer Programme würde jedoch nur zur Verzettelung führen und könnte auch nicht annähernd gegen die Volumina der Neuen Seidenstraße ankommen. Deren Gesamt-Investitionssumme soll vier Billionen US-Dollar betragen.

    Immerhin sieht die „Global Gateway“-Initiative der EU bis 2027 ein Volumen von umgerechnet 336 Milliarden Dollar vor. Für die Anfangsjahre des „Build Back Better World Plan“ rechnen die USA und die G7-Länder hingegen „nur“ mit 60 Milliarden Dollar.

    Schätzungen zufolge benötigen die Schwellen- und Entwicklungsländer bis 2050 allerdings Infrastrukturinvestitionen von 40 Billionen Dollar. Chinas Projekte sind also für eine Verbesserung der Lage unverzichtbar. Bescheiden dotierte Gegenprogramme können die Länder nicht aus ihrer Abhängigkeit von Peking lösen. Wenn überhaupt, bietet nur eine enge Koordination aller Alternativen eine Erfolgschance für die Schwellen- und Entwicklungsländer. Wie realistisch ist eine solche Koordination?

    „Global Gateway“ erstreckt sich auf die Bereiche Digitalisierung, Klima und Energie, Verkehr, Gesundheit sowie Bildung und Forschung. Die Projekte sollen nachhaltig und „hochwertig“ sein, die Bedürfnisse der Partnerländer berücksichtigen und der lokalen Bevölkerung eine dauerhafte Verbesserung ihres Lebens ermöglichen.

    Es geht um eine „vertrauenswürdige“ Vernetzung mit Schwellen- und Entwicklungsländern unter Beachtung von Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten sowie der Einhaltung internationaler Standards bei fairen finanziellen Bedingungen.

    Westen strebt hochwertige Investitionen an

    Auch der Build Back Better World Plan, der im Juni 2021 beim G7-Treffen in Cornwall skizziert und mit der „Clean Green Initiative“ von Großbritanniens Premier Boris Johnson zusammengeführt wurde, wirkt ambitionierter als die Neue Seidenstraße: Netto-null-Emissionen im Klimabereich, Gesundheit, Digitalisierung, Transport, Energie, Bildung und Chancengleichheit der Geschlechter stehen auf der Agenda. Privates und öffentliches Kapital sollen zusammengeführt und für die Schwellen- und Entwicklungsländer genutzt werden.

    Da die Billionen-Investitionssummen der Neuen Seidenstraße ohnehin unerreichbar scheinen, legen die Alternativen den Schwerpunkt auf die Qualität der Investitionen und eine gleichberechtigte Kooperation mit den Empfängerländern. Weiter spielen Aspekte wie Gesundheit, Bildung und Forschung – anders als bei der von China forcierten Transportinfrastruktur – eine wichtige Rolle.

    Würden der Westen und China bei Projekten in Schwellen- und Entwicklungsländern zusammenarbeiten, könnte das nicht nur im Sinne der beteiligten Länder sein, sondern auch die verschärften geopolitischen Spannungen als Folge des russischen Angriffskriegs verringern. Die Kooperation würde womöglich einen noch engeren Schulterschluss zwischen Peking und Moskau verhindern.

    Vor Ort sollten gemischte Teams arbeiten

    Voraussetzung dafür sind drei Faktoren: Erstens müssten die Alternativen zur Neuen Seidenstraße rasch gebündelt und unbürokratisch umgesetzt werden. Zweitens müssten beide Seiten anerkennen, dass etwa Transportinfrastruktur- und Digitalisierungs- oder Bildungsprojekte aufeinander abgestimmt in Angriff genommen werden. Das dürfte drittens nur möglich sein, wenn „gemischte“ Teams vor Ort daran arbeiten.

    Alle drei Voraussetzungen scheinen im Zeichen des Ukrainekriegs momentan kaum realistisch zu sein. Vielleicht könnten aber in einzelnen Ländern zumindest kleine, konkrete Pilotprojekte gestartet werden – womöglich würde daraus dann doch noch etwas Größeres entstehen.

    Die Autorin: Renate Schubert ist Professorin für Nationalökonomie an der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich und am Singapore-ETH Centre.

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