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31.07.2022

20:42

Gastkommentar

Deutschland muss Unternehmensgründungen erleichtern – das ist wichtig für den Standort

Ab August ist die Gründung einer GmbH auch hierzulande digital möglich. Doch für eine unbürokratische Firmengründung sollte weitaus mehr getan werden, meint Jens Bormann.

Jens Bormann ist Notar und Präsident der Bundesnotarkammer. Privat [M]

Der Autor

Jens Bormann ist Notar und Präsident der Bundesnotarkammer.

Die Covid-19-Pandemie hat in vielen Bereichen wie ein „Digitalisierungs-Booster“ gewirkt. Das gilt auch für das Gesellschaftsrecht. Beurkundungen blieben bislang jedoch außen vor, sie konnten weiter nur in Präsenz beim Notar vorgenommen werden. Das ändert sich ab dem 1. August 2022.

Dann kann die Gründung einer GmbH, der beliebtesten Rechtsform von Unternehmen in Deutschland, online in einer Videokonferenz mit dem Notar beurkundet werden. Auch die Beglaubigung von Anmeldungen zum Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregister ist dann digital möglich.

Zugegeben: Einige Länder waren mit der Onlinebeurkundung schneller, allen voran Österreich. Doch der deutsche Gesetzgeber tat gut daran, die Dinge behutsam anzugehen. Denn Digitalisierung darf nicht zulasten von Sicherheit gehen.

Und die Missbrauchsgefahren sind in der Onlinewelt mit ihren technischen Manipulationsmöglichkeiten groß. Das zeigte sich erst jüngst besonders eindrucksvoll, als die Berliner Regierende Bürgermeisterin und andere Politiker auf russische Komiker hereinfielen, die sich in Videotelefonaten erfolgreich als der Bürgermeister von Kiew und ehemalige Boxweltmeister Vitali Klitschko ausgaben.

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Standort erkennen

    Es muss unbedingt verhindert werden, dass Kriminelle unter falscher Identität Unternehmen in Deutschland gründen. Denn solche Gesellschaften sind das perfekte Instrument für Geldwäsche, Steuerbetrug und sonstige Straftaten.

    Die deutsche Onlinebeurkundung ist besonders sicher

    Deshalb hat der Gesetzgeber höchste Anforderungen an die Ausgestaltung des neuen notariellen Onlineverfahrens gestellt – vor allem anderen an die Identifizierung. Unabdingbar ist ein elektronisches Identifizierungsmittel, das dem höchsten europäischen Sicherheitsniveau entspricht, wie beispielsweise der deutsche Personalausweis.

    Aus dem Ausweis-Chip werden mit einem Smartphone die Personendaten und das Lichtbild elektronisch ausgelesen. Dabei wird automatisch überprüft, ob das Ausweisdokument gefälscht oder gestohlen wurde.

    Es genügt hingegen nicht, dass die Identifizierung durch ein in die Kamera gehaltenes Ausweisdokument erfolgt, wie es zum Beispiel bei Konto- oder Depoteröffnungen üblich und in Österreich selbst bei Beurkundungen zulässig ist.

    Denn ein derartiges sogenanntes Video-Ident-Verfahren hat sich als zu fälschungsanfällig erwiesen. Die Onlinebeurkundung kommt damit in Deutschland zwar später als etwa in Österreich, erfüllt dafür aber höhere Standards.

    Die Onlinebeurkundung ist für die Bürger niederschwellig ausgestaltet. Neben einem Computer oder ein Tablet benötigen sie lediglich, einen aktuellen Personalausweis und ein Smartphone mit der Notar-App. imago images/Westend61

    Laptop und Smartphone

    Die Onlinebeurkundung ist für die Bürger niederschwellig ausgestaltet. Neben einem Computer oder ein Tablet benötigen sie lediglich, einen aktuellen Personalausweis und ein Smartphone mit der Notar-App.

    Im nächsten Jahr stehen die nächsten Schritte zur weiteren Digitalisierung des Notariats an: Dann werden auch Sachgründungen, bei denen anstelle von Geld Sacheinlagen wie Patente oder Maschinen in ein Unternehmen eingebracht werden, sowie Satzungsänderungen und auch Anmeldungen zum Vereinsregister online möglich sein.

    Vorgänge wie Testamente, Eheverträge und Immobilienkäufe, aber auch die Gründung einer Aktiengesellschaft sowie der Verkauf von GmbH-Anteilen bleiben jedoch dem Präsenzverfahren vorbehalten.

    Andere Länder wie Österreich gehen da weiter. Doch die Begrenzung der Onlineverfahren auf die genannten Vorgänge ist angemessen, weil sich nicht alle hierfür eignen und die Gefahr besteht, dass die Beurkundung online nicht ihre vom Gesetzgeber vorgesehene volle Schutzfunktion entfalten kann.

    Die deutsche Lösung ist damit ausgewogen. Die Möglichkeit einer Onlinebeurkundung wird behutsam eingeführt, denn die bewährten Standards aus der Präsenzwelt werden sorgsam in die digitale Welt transferiert.

    So bleibt die notarielle Beratung erhalten und erfolgt nunmehr in einer Videokonferenz. An die Stelle der Unterschrift tritt eine elektronische Signatur des höchsten Sicherheitsstandards. Damit behält das Ergebnis der Beurkundung, die notarielle Urkunde, auch in elektronischer Form ihren bisherigen hohen Beweiswert.

    Zugleich ist das Verfahren für die Bürger niederschwellig ausgestaltet. Sie benötigen lediglich einen Computer oder ein Tablet, einen aktuellen Personalausweis und ein Smartphone mit der kostenfreien Notar-App.

    Für eine schnelle Unternehmensgründung sind weitere Schritte nötig

    Doch auf dem Weg zur vollständig digitalen und unbürokratischen Unternehmensgründung ist die Einführung der Onlinebeurkundung nur ein erster Schritt. Denn nach der Beurkundung müssen die neuen Unternehmer noch eine Vielzahl von Hürden meistern – etwa eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer beantragen, eine Gewerbeanzeige vornehmen und Mitarbeiter bei den Krankenkassen anmelden. All dies wird meist noch mit ausgedruckten Formularen erledigt und erfordert Behördengänge, die häufig persönlich wahrgenommen werden müssen.

    Vielfach gewinnen die Gründer dann den Eindruck eines „Behördendschungels“. Um sie zu entlasten, damit sie schneller ihre Geschäftstätigkeit aufnehmen können, sollten alle weiteren Behördengänge beim Notar als sogenannter One-Stop-Shop gebündelt werden.

    Das Modell ist bei Immobilienkäufen schon lange üblich: Dabei übernimmt der Notar nach der Beurkundung alle weiteren Schritte wie die Veräußerungsanzeige an das Finanzamt, die Vorkaufsrechtsanfrage bei der Gemeinde oder die Einholung der Löschungsunterlagen bei der Bank – was zu einer erheblichen Beschleunigung führt und die Bürger entlastet.

    Dieses Verfahren sollte auf Unternehmensgründungen übertragen werden. Voraussetzung wäre, über das Onlinezugangsgesetz (OZG) Behörden mit den Notarbüros zu vernetzen und die Übermittlung der Informationen gesetzlich festzuschreiben.

    Die Daten hierfür liegen dem Notar zum großen Teil ohnehin schon vor und können problemlos weiterverwendet werden. Bei den Handelsregistern wird bereits seit 15 Jahren auf diese Weise verfahren. Die Daten werden von den Registergerichten einfach per Mausklick direkt übernommen – ein frühes Beispiel für das „Once-only-Prinzip“.

    Unkomplizierte Unternehmensgründungen sind ein wichtiger Standortfaktor

    Die möglichst unkomplizierte, schnelle und dabei sichere Möglichkeit zur Unternehmensgründung ist ein wichtiger Standortfaktor und hat daher Bedeutung für die Wirtschaftskraft und den Wohlstand unseres Landes.

    Zudem steht Deutschland vor gewaltigen Herausforderungen: Digitalisierung, Klimakrise und jetzt noch die Energiekrise. Für die Bewältigung dieser Mammutaufgaben ist es von zentraler Bedeutung, dass wir Menschen mit Geschäftsideen so unterstützen, dass sie ihre Vorhaben auch tatsächlich im eigenen Unternehmen verwirklichen können. Hier gibt es in Deutschland noch Luft nach oben.

    Der Autor: Jens Bormann ist Notar und Präsident der Bundesnotarkammer.

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