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22.04.2019

14:28

Gastkommentar

Die EU braucht eine strategische Antwort auf China

Von: André Loesekrug-Pietri

Europa ist fragmentiert. Der chinesische Präsident Xi Jinping nutzt die damit verbundene Unsicherheit aus. Wir brauchen eine europäische Renaissance.

Der Autor ist Sprecher der Joint European Disruptive Initiative (JEDI).

André Loesekrug-Pietri

Der Autor ist Sprecher der Joint European Disruptive Initiative (JEDI).

Die Entscheidung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kurzerhand zum Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Ende März in Paris einzuladen, war ein Symbol und überraschte alle Beteiligten – allen voran die Chinesen.

Dies sollte zum europäischen Standard werden. Macron zeigt diplomatisches Geschick, und vor allem – endlich – Einsicht aus Paris, dass die französische Strategie China bilateral zu begegnen, nicht mit einer „besonderen“ Beziehung belohnt wird. Ein EU-Kommissar sagte einmal passend: „Es gibt zwei Arten von Ländern in Europa: Kleine Länder und solche, die noch nicht wissen, dass sie klein sind.“

Europa ist für China von enormer Bedeutung, aber Europa ist noch wichtiger für China: Europa ist Chinas wichtigster Exportmarkt und das erste Ziel für chinesische Investitionen. Chinas Wachstum verliert an Fahrt und die USA schotten sich ab.

Europäische Regierungschefs spielen diese Position der Stärke allerdings aus Rücksicht auf ihre Gesprächspartner und der erwarteten Milliardeninvestitionen nicht immer aus. Der aufgestockte Kaufvertrag über 300 Airbus-Maschinen ist gut für die europäische Wirtschaft, sollte uns aber nicht vergessen lassen, dass China dringend Flugzeuge braucht, um sein Wachstum aufrechtzuerhalten.

Trotz des gemeinsamen Auftretens ist Europa fragmentiert. Der chinesische Präsident Xi nutzt diese Unsicherheiten in Europa aus. Das unterzeichnete Abkommen mit Italien zur neuen Seidenstraße bestätigt ein schwelendes Phänomen: Es sind genau die Länder, die am stärksten unter der Eurokrise gelitten haben, die sich jetzt notgedrungen für chinesisches Kapital und Einfluss öffnen. Italien, Griechenland oder Portugal. Und es sind Länder am Rande der EU, die noch nicht von der ökonomischen und politischen Integration in den europäischen Markt profitieren.

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Dabei werden die zentral- und osteuropäischen Länder schon lange von China im sogenannten 16+1-Format umworben – ein herber Schlag für europäische Nachbarschaftspolitik und Souveränität. Die Regierungen und die EU stehen hier in der Verantwortung, die zahlreichen Meinungsverschiedenheiten aufzulösen: in der Verteidigungspolitik, in der Migrationsfrage, zu den europäischen Grundrechten und vielen anderen Themen.

Interessant ist das Aufwachen Deutschlands. Berlin nimmt eine viel strategischere und weniger merkantilistische Haltung gegenüber China ein. Ende 2016 war es Deutschland, das für eine Verschärfung der europäischen Regeln für strategische Akquisitionen plädierte.

Wir sind noch weit von einer Investitionskontrolle wie in den USA entfernt, aber es sind jüngst wieder die Deutschen, die der Europäischen Kommission erlaubt hat, China als „strategischen Wettbewerber“ zu bezeichnen.

Problematisch ist allerdings Deutschlands fehlende Kohärenz: Die Bundesregierung Berlin ist besorgt über den Aufstieg Chinas zu einer Macht, die mit der deutschen Industrie in Konkurrenz steht. Aber die Regierung hat es nicht geschafft, den Bürgern zu erklären, dass sich nur ein geeintes Europa gegenüber China behaupten und so den Wohlstand Europas sichern kann.

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Eine Wertegemeinschaft könne die EU nur bleiben, wenn die liberalen Demokratien enger kooperieren. Deutschland komme dabei eine Schlüsselrolle zu.

Die entscheidende Frage ist, ob sich ein so blauäugiges Europa, dessen normativer und strategischer Impetus so oft beschworen wird, auf diese massive chinesische Herausforderung einstellen kann. Europas Politiker scheinen wieder einmal hinter dem Tempo der Wirtschaft zurückzubleiben. Die Wirtschaft hat die Herausforderungen durch China längst begriffen hat.

Für Länder wie Frankreich, die dem deutschen Isolationismus gegenüber ungeduldig werden, ist es Zeit, ein neues Gespräch mit der deutschen Gesellschaft zu finden. Statt mit moralischen Imperativen für Europa zu werben, sollten massive wirtschaftliche und strategische Argumente ausgetauscht werden.

Die Forderung nach einer europäischen Solidarität hallt in Deutschland nur als Zahlungsaufforderung für die Deutschen wider. Stichhaltige Argumente dürfen nicht als Programme für nationale Größe verstanden werden, sondern müssen als gemeinsame Strategie Europas kommuniziert werden.

Wir müssen eine echte europäische Vision erarbeiten, die nicht nur vage auf Chinas neue Seidenstraße reagiert, sondern eine gemeinsame Antwort vorausdenkt: Wir brauchen eine echte strategische – und nicht nur politische – europäische Renaissance.

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