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06.02.2021

09:53

Gastkommentar

Die EU ist überlastet – und das hat gravierende Folgen

Die Europäische Union hat einiges richtig gemacht. In letzter Zeit läuft aber vieles schief, wie die Impfpolitik zeigt, analysiert Wolfgang Münchau.

Wolfgang Münchau ist Direktor von eurointelligence.com. Klawe Rzeczy

Der Autor

Wolfgang Münchau ist Direktor von eurointelligence.com.

In der Informatik bedeutet überladen, dass eine Funktion mehrere Aufgaben auf einmal erledigt. Dadurch steigt aber die Fehleranfälligkeit, insbesondere wenn die Anwendung in falsche Hände gerät. Die EU beruht im Grunde auf demselben Prinzip. Doch so erfolgreich sie in ihren Handelsgesprächen und der Steuerung des gemeinsamen Marktes auch sein mag – mit der Impfstrategie kommt sie einfach nicht zurecht. Offenbar wurden ihre Belastungsgrenzen erreicht.

Bis zum Vertrag von Maastricht übernahm die EU nur einige wenige Aufgaben und erledigte sie überzeugend. Heute hat sie viel mehr zu tun, jedoch hapert es an der Qualität. Der Skandal um die Impfstoffbeschaffung und Ursula von der Leyens panische Reaktion in der vergangenen Woche rufen uns ins Gedächtnis, dass die EU nicht dafür gedacht war, so viele Aufgaben wie in diesen Zeiten zu übernehmen.

Von der Leyen beging einen schweren Fehler, als sie unter Berufung auf eine Dringlichkeitsklausel Grenzkontrollen in Irland einführen wollte. Mit diesem Schnitzer hat sie ihre Eignung selbst in Zweifel gezogen. Doch die Probleme der EU-Impfpolitik gehen tiefer.

Seit Anfang der 2000er-Jahre fordere ich nun schon einen neuen Verfassungsvertrag für die EU, um den zahllosen Aufgaben gerecht zu werden, die ihr von den Mitgliedstaaten aufgebürdet werden. Die Motive für eine gemeinsame Pandemiepolitik in einem Europa ohne Grenzen liegen auf der Hand. Doch wie wir nun feststellen müssen, ist die Praxis etwas völlig anderes. Sie erfordert eine solide Rechtsgrundlage und gut eingespielte Institutionen.

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    In Großbritannien wurde nur eine kleine Arbeitsgruppe unter der Führung eines Wagniskapitalgebers mit der Impfstoffbeschaffung beauftragt. Dort kümmerte man sich um die Auswahl geeigneter Vakzine und die Angebotserstellung.

    Die EU funktioniert anders. Die Zulassungsbehörden haben mehr zu sagen als die Beschaffungspolitik. Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten sind für das genaue Vorgehen zuständig. Niemals würde es der EU in den Sinn kommen, aus wissenschaftlichen – geschweige denn wirtschaftlichen – Gründen einem deutschen Präparat Vorrang vor einem französischen zu geben.

    Denn in ihrem Kern ist die EU noch immer ein Erzeugerkartell, das am liebsten Kompromisse am runden Tisch aushandelt. Doch die Ausschusspolitik der EU ist für den Pandemiefall völlig ungeeignet. Während also in der Theorie einiges dafürspricht, die Impfpolitik auf die EU-Ebene zu verlagern, wird dieser Wunsch durch die Unfähigkeit der EU Lügen gestraft.

    Die institutionellen Grundzutaten fehlen

    Hier lassen sich Parallelen zur fehlerhaften Währungsunion der EU erkennen. Die Euro-Zone fällt in den Zuständigkeitsbereich mehrerer EU-Kommissare, des Rats für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin), der Euro-Gruppe, des Europäischen Stabilitätsmechanismus sowie von 19 Regierungen und zahlreichen halbstaatlichen Organisationen.

    Was fehlt, sind die rechtlichen und institutionellen Grundzutaten jeder Wirtschaftsunion: ein Finanzminister, steuerliche Souveränität und die Fähigkeit zur Schuldenaufnahme. Die Austeritätspolitik, der wohl gravierendste wirtschaftspolitische Fehler unserer Zeit, konnte nur entstehen, weil 19 kleine bis mittelgroße Länder auf einen regelbasierten, fiskalpolitischen Autopiloten geschaltet haben.

    Natürlich finden sich immer Schlupflöcher in den europäischen Verträgen, mit denen sich die Kompetenzen der EU ausweiten lassen. Doch langfristig muss man dafür bezahlen. Richtig wäre angesichts der Pandemie ein umfangreiches Konjunkturprogramm, kein bescheidener Strukturfonds. Es überrascht kaum, dass das Bruttoinlandsprodukt in den USA derzeit eine V-Kurve hinlegt. Pandemie- und Wirtschaftspolitik reichen sich die Hand.

    Die EU muss sich reformieren

    Was die gescheiterte Impfstrategie der EU und die Währungsunion verbindet, ist ihre juristische und institutionelle Überlastung. Diese sollte die EU meiner Auffassung nach in diesem Jahrzehnt als Erstes in Angriff nehmen. Denn wenn man es mit der europäischen Einigung ernst meint, reicht es nicht, die EU-Flagge zu schwenken und die europäischen Institutionen gegen ihre Kritiker zu verteidigen. Dass eine Reform der EU-Verträge kompliziert sei und man sich deshalb nach praktischen Alternativen umschauen solle, ist ein Scheinargument.

    Wenn die Belastung zu groß wird, kommt es zum Absturz – genau wie am heimischen PC.

    Der Autor ist Direktor von eurointelligence.com.

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