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15.08.2022

04:00

Gastkommentar

Die europäischen Verbündeten erwarten von Deutschland eine gemeinsame Verteidigungspolitik

Für die Zeitenwende sollen nur deutsche Rüstungsfirmen sorgen. Dabei braucht Europa gerade jetzt gemeinsame Verteidigungsprojekte, mahnt Michelangelo Freyrie.

Michelangelo Freyrie ist Wissenschaftler im Programm für Verteidigung und Sicherheit der italienischen Denkfabrik Istituto Affari Internazionali in Rom. PR

Michelangelo Freyrie

Michelangelo Freyrie ist Wissenschaftler im Programm für Verteidigung und Sicherheit der italienischen Denkfabrik Istituto Affari Internazionali in Rom.

Nach vier Monaten Krieg in der Ukraine ist klar: Deutschland hat sich vom verteidigungspolitischen Wunschdenken endgültig verabschiedet.

Die von Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte „Zeitenwende“ hat sich sowohl im Haushalt als auch im politischen Betrieb durchgesetzt. Das erfolgt natürlich nicht ohne Gegenwind, aber einen neuen Konsens schafft man schließlich auch nicht in vier Monaten.

Es ist zumindest klar zu erkennen, dass Bundesregierung und Parteien bemüht sind, sich den Herausforderungen einer neuen, unsicheren Weltordnung zu stellen. So viel Klarheit wird auch im Ausland begrüßt.

Es verwundert, dass Deutschland für die Zeitenwende ein nationales Vorgehen wählt

Es bestehen jedoch auch Risiken in diesem radikalen Umdenken der deutschen Verteidigungspolitik. Deutschlands Beitrag zum europäischen Projekt ist unumstritten, und Berlins Engagement hat zu einem echten Integrationsschub in der gemeinsamen Verteidigungspolitik (PESCO) sowie der Weiterentwicklung der Wirtschaftsunion (Next Generation EU) geführt. Deswegen verwundert es umso mehr, dass die Bundesrepublik für die Zeitenwende ein dezidiert nationales Vorgehen wählt.

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    Man muss hier zwischen Ängsten und Tatsachen unterscheiden: Populistische Kräfte in anderen Mitgliedstaaten (und bedauerlicherweise auch manche Kommentatoren) waren schnell dabei, das Sondervermögen als Beweis einer gefährlichen Wiederbewaffnung zu präsentieren. Kühlere Köpfe waren dagegen eher besorgt, weil in den meisten politischen Diskussionen kaum von starken europäischen Commitments die Rede war.

    Im außenpolitischen Diskurs betont Deutschland oft die Notwendigkeit der europäischen Einheit im Auswärtigen, vor allem mit Bezug auf Moskau und die östliche Nachbarschaft. Diese Forderung fehlt in der Verteidigungspolitik.

    Die Akzente liegen dabei vor allem auf der langfristigen Konvergenz zwischen den Militärs der EU sowie bei Forschungs- und Entwicklungsprojekten der PESCO. Aber die Feststellung, dass „Kirchturmdenken” bei der Steigerung der Militärausgaben das tatsächliche Potenzial Europas schwächt, reicht nicht.

    Die Beschränkung auf deutsche Lieferanten ist ineffizient

    Schon heute haben kleinere Mitgliedstaaten Schwierigkeiten, überhaupt Termine mit deutschen Rüstungsunternehmen zu vereinbaren. Unternehmen bevorzugen reiche Käufer – vor allem, wenn die kreditsicherste Wirtschaft Europas 100 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Die punktuelle Vermittlung der Bundesregierung in diesen Fällen ist eine palliative Lösung, die institutionell kaum nachhaltig ist.

    Eine weitere Klage unter Verbündeten ist die Einschränkung des EU-Vergaberechts für den Erwerb von Waffensystemen und Schlüsseltechnologien. Die Vorgabe, Aufträge europaweit auszuschreiben, wurde lange als ein Grund für das mangelhafte Beschaffungswesen der Bundeswehr geltend gemacht.

    Wegen des erbärmlichen Zustands der Bundeswehr ist die Forderung nach einfachen bürokratischen Prozessen verständlich. Die Bundeswehr hatte zudem immer schon Bedenken, auf Industrien im EU-Ausland zurückzugreifen. Die Beschaffung von Ersatzteilen wird dadurch erheblich verlangsamt.

    Aber die Lebenserwartung von Waffensystemen ist extrem lang: Wenn die Bundeswehr sich heute auf deutsche oder in Deutschland ansässige Unternehmen als Lieferanten beschränkt, wird das in den kommenden 15 Jahren zu spüren sein, wenn nicht sogar noch länger. Das Risiko dieses nationalen Ansatzes ist eine dauerhafte Fragmentierung der Nachfrage im europäischen Verteidigungsmarkt. Auch besteht so keine Möglichkeit, durch Interoperabilität und gemeinsame logistische Systeme die Verteidigungsausgaben effizienter zu gestalten.

    Dabei spielt es sicherlich eine größere Rolle, dass die Bundesrepublik eine eher suboptimale Erfahrung in der bilateralen Kooperation mit Frankreich gemacht hat. Hinter verschlossenen Türen bereuen deutsche Politiker die Entscheidung der damaligen Großen Koalition, ausgerechnet Verteidigungsprojekte zum Lackmustest der deutsch-französischen Partnerschaft zu machen. Unterschiedliche politische Einstellungen zur Exportpolitik, ungleiche industrielle und militärische Prioritäten und das überteuerte Preisschild des Projekts FCAS haben dazu geführt, dass Deutschland große gemeinsame Projekte skeptisch bewertet.

    Es stockt sogar bei der Entwicklung eines neuen Kampfpanzers, ein vergleichsweise einfaches Projekt. Die Bundesregierung hat daraus Lehren gezogen: Sowohl die neue Raketenabwehr als auch die Tornado-Nachfolge sind US-amerikanisch und wurden bilateral ausgehandelt.

    Und doch: Dass es zu Schwierigkeiten mit einem Partner gekommen ist, heißt längst nicht, dass effiziente, rasche und kooperative europäische Lösungen unmöglich sind. Das gilt sowohl für die Beschaffung existierender Systeme als auch bei der Entwicklung neuer Kapazitäten. Viele EU-Länder betonen die Notwendigkeit einer engen Kooperation mit den USA und amerikanischen Produzenten.

    Die Struktur der deutschen Industrie mit ihren vielen mittelständischen Unternehmen erleichtert zudem eine Integration deutscher Produzenten in paneuropäische Wertschöpfungsketten. Das ist auch perspektivisch mit Blick auf eine industrielle Konsolidierung und Fusion europäischer Rüstungsunternehmen von Vorteil.

    Die europäischen Verbündeten erwarten von Deutschland eine Öffnung für gemeinsame Verteidigungsprojekte

    Deutschland sollte sich deshalb für die Umsetzung des jüngsten Vorschlags der EU-Kommission zur Verteidigungspolitik starkmachen. In dem Paket werden mehrere Maßnahmen zur Beschaffung von Waffensystemen auf EU-Ebene eingeführt. Zwei Dinge sind dabei besonders erwähnenswert: die Einrichtung einer Taskforce zur Koordinierung der Rüstungsbeschaffung und die Aufstellung multinationaler Konsortien (sogenannter EDCCs) zum gemeinsamen Kauf neuer Waffensysteme.

    Der Vorschlag ist nicht ohne Schwächen. Aber er kann helfen, die deutsche Zeitenwende auch auf europäischer Ebene zu ergänzen. Steigende Wehrausgaben ergeben nur Sinn, wenn sie auch im Rahmen einer gemeinsamen Verteidigungspolitik erfolgen.

    Die europäischen Verbündeten wünschen sich von Deutschland eine Öffnung für europäische Projekte, eine stärkere Beteiligung deutscher Mittelständler bei Tagungen in Brüssel und eine aktive Beteiligung am europäischen Diskurs in der Verteidigungsbranche.

    Schließlich könnte Deutschland helfen, zwei fundamentale Fragen der kommenden Verteidigungsunion zu klären: außereuropäische Rüstungsexporte und die Rolle des EU-Parlaments bei der Überprüfung und Mitbestimmung von gemeinsamen Projekten. Ersteres lässt sich zum Teil durch eine kluge Industriepolitik lösen: Die Erzeugung eines echten europäischen Rüstungsmarkts würde das Bedürfnis der Industrie nach großen Absatzmärkten im Ausland verringern. Letzteres braucht eine langwierige, schwierige und anspruchsvolle Debatte über eine zukünftige Änderung der EU-Verträge.

    Das wird heikel. Es ist jedoch im deutschen und europäischen Interesse, diese Anstrengung auf sich zu nehmen.

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