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13.10.2022

22:18

Gastkommentar

Die Krise bietet die Chance, eine alternative Wirtschaftspolitik zu entwerfen

PremiumProgressive Politiker sollten eine Agenda für inklusives und nachhaltiges Wachstum formulieren. Damit die erfolgreich ist, sind fünf Prinzipien wichtig, meint Mariana Mazzucato.

Mariana Mazzucato ist Gründungsdirektorin des Institute for Innovation & Public Purpose am University College London und Vorsitzende des „Council on the Economics of Health for All“ der Weltgesundheitsorganisation. Getty Images

Die Autorin

Mariana Mazzucato ist Gründungsdirektorin des Institute for Innovation & Public Purpose am University College London und Vorsitzende des „Council on the Economics of Health for All“ der Weltgesundheitsorganisation.

Da große Teile der Welt mit unvermeidbaren Herausforderungen in den Bereichen Gesundheit, Energie, Lebenshaltungskosten und Klima konfrontiert sind, haben progressive Politiker nun die Gelegenheit, eine echte Alternative zur herkömmlichen Wirtschaftspolitik zu formulieren. Dies erfordert eine mutige und in sich schlüssige Vision, wie sich ein inklusives und nachhaltiges Wachstum erreichen lässt.

Unglücklicherweise hat das Fehlen einer solchen mutigen und klaren progressiven Politik den Rechtsextremen ermöglicht, überall in Europa an Boden zu gewinnen – nicht zuletzt in Italien, wo Giorgia Melonis postfaschistisches Bündnis regieren wird.

Wann immer wie derzeit einkommensschwache Gruppen leiden, nutzen fremdenfeindliche Parteien deren Not aus und geben (so wie Donald Trump das tat) anderen die Schuld, um von ihren eigenen schwachen, unausgegorenen oder nicht vorhandenen politischen Vorschlägen abzulenken.

Politische Versäumnisse und unerfüllte populistische Versprechen stellen für progressive Politiker eine Chance dar. Angesichts des starken wirtschaftlichen und politischen Gegenwinds werden sie aber nicht nur über Umverteilung nachdenken müssen, sondern auch über Vermögensbildung und Wertschöpfung.

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    Das Ziel kann nicht darin bestehen, nur die Schäden zu mildern, die die heutigen Erschütterungen verursachen. Progressive Argumente gegen Sparmaßnahmen müssen über den traditionellen Appell für „schnell umsetzbare“ Projekte hinausgehen und umfassende Wirtschaftsstrategien fördern, um einen starken, nachhaltigen und integrativen Aufschwung zu erreichen.

    Eine erfolgreiche fortschrittliche Wirtschaftspolitik hat fünf Kernelemente

    Der Übergang zu einer nettoemissionsfreien Wirtschaft etwa muss durch ehrgeizige Industrie- und Innovationsmissionen vorangetrieben werden, die die komplette Wirtschaft umgestalten – von der Art, wie wir bauen, zu dem, was wir essen und wie wir uns fortbewegen.

    Das würde für ein nachhaltiges Wachstum sorgen, bei dem die Regierungen die Richtung vorgeben und Investitionen ankurbeln, statt nur das Chaos zu beseitigen, das schlechte Politik und schädliche Geschäftspraktiken hinterlassen haben.
    Eine erfolgreiche progressive wirtschaftspolitische Agenda hat fünf zentrale Dimensionen.

    Erstens muss sie ein neues Bild davon vermitteln, wie Werte geschaffen werden, um das alte Narrativ zu ersetzen, in dem allein der private Sektor die Hauptrolle spielt und der Staat lediglich Marktversagen korrigiert. Was wir brauchen, ist eine klare Vorstellung von kollektiven Investitionen für das Gemeinwohl, mit dem öffentlichen Sektor als Investor erster Wahl, nicht nur als Kreditgeber letzter Wahl.

    Zweitens muss eine fortschrittliche Agenda sowohl einen gut ausgestatteten Wohlfahrtsstaat als auch einen dynamischen Innovationsstaat schaffen, denn beides geht Hand in Hand. Ohne soziale Dienste werden zu viele Menschen schutzbedürftig bleiben und keinen Zugang zu den Grundvoraussetzungen für Wohlbefinden und wirtschaftliche Teilhabe haben – einschließlich Bildung, Arbeitsplatzsicherheit und Gesundheit.

    Und ohne Innovation werden Wirtschaftswachstum und Lösungen für drängende gesellschaftliche Probleme – sei es eine Pandemie, der Klimawandel oder die digitale Kluft – unerreichbar bleiben.

    Progressive müssen die aktuellen sozialen Herausforderungen als Schwerpunkte für die Industriestrategie nutzen. Das reicht von gesünderen, schmackhafteren und nachhaltigeren Schulmahlzeiten bis schnelleren Innovationen in unseren Mobilitätssystemen.

    Ein ergebnisorientiertes Beschaffungswesen lässt sich nutzen, um Innovationen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens voranzutreiben, von Schulen über das Gesundheitswesen bis hin zum Verkehrswesen. Die Energiekrise muss zur Chance werden, das Wachstum neu auszurichten, sodass es sowohl inklusiv als auch nachhaltig ist, angeführt von grünen Innovationen in allen Industriesektoren, einschließlich Stahl und Zement.

    Die Regierungen sollten Investitionen in strategisch wichtige Ziele fördern

    Drittens brauchen wir einen „Green Deal“, der das „Geschäft“ ebenso betont wie das „Grün“. Das bedeutet einen neuen Gesellschaftsvertrag. Sowohl die Risiken als auch die Gewinne, die mit öffentlichen Investitionen in den grünen Wandel verbunden sind, sollten sozialisiert werden.

    Es ist kein Zufall, dass die Gewinne steigen, während die Investitionen nicht steigen. Das ist schlicht eine Folge der zunehmenden Finanzialisierung der Fortune-500-Unternehmen: Mehr als fünf Billionen Dollar sind in den letzten zehn Jahren in Aktienrückkäufe geflossen, und der größte Teil der privaten Gelder fließt zurück in den Finanz-, Versicherungs- oder Immobiliensektor.

    Die Regierungen verfügen über zahlreiche Instrumente (dynamische Beschaffungsmethoden, Zuschüsse, Darlehen und Vorschriften), um Investitionen zu fördern, die auf strategisch wichtige Ziele ausgerichtet sind, und um sicherzustellen, dass Unternehmensgewinne auf sozial und ökologisch sinnvolle Weise reinvestiert werden.

    Während zum Beispiel die britische Regierung Easyjet leichtfertig 683 Millionen Dollar ohne weitere Bedingungen geliehen hat, hat Frankreich seine Pandemiedarlehen an Air France und Renault an die Bedingung geknüpft, die Emissionen zu reduzieren.

    In den Vereinigten Staaten hat das neue CHIPS- und Wissenschaftsgesetz, das 52 Milliarden Dollar an Subventionen für einheimische Halbleiterhersteller vorsieht, diese beruhigenderweise an gewisse Auflagen geknüpft. Aber es lässt sich noch mehr tun, um sicherzustellen, dass der geschaffene Wert den Menschen und dem Planeten zugutekommt.

    Neue institutionelle Strukturen sind nötig, um Unternehmen zu finanzieren, die investieren und innovativ sind

    Viertens sind neue institutionelle Strukturen erforderlich, um das Beste aus der kollektiven Vermögensbildung zu machen. Angesichts des in der modernen Finanzwelt so verbreiteten kurzfristigen Denkens sollten staatliche Banken und andere öffentliche Finanzierungsmechanismen einschließlich Staatsfonds genutzt werden, um einen größeren Bestand an „geduldigem“ Kapital zu schaffen, mit dem Unternehmen finanziert werden, die bereit sind, zu investieren und innovativ zu sein.

    Die Progressiven sollten sich auch für eine Datengemeinschaft einsetzen, damit diese wichtige Ressource des einundzwanzigsten Jahrhunderts nicht nur in den Händen von Big Tech liegt, sondern auch von den Bürgern verwaltet wird. Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau hat ein inspirierendes Beispiel gegeben, indem sie Hacker in die Stadtverwaltung geholt hat, um die Datenverwaltung zugunsten des Gemeinwohls zu verbessern.

    Fortschrittliche Regierungen müssen in ihre eigenen organisatorischen Fähigkeiten investieren und den Trend zu immer mehr Outsourcing umkehren – eine Praxis, die selbst einige auf der rechten Seite für zu weit gegangen halten.

    Fünftens muss eine fortschrittliche Wirtschaftsagenda inspirierend sein. Eine fortschrittliche Wirtschaftspolitik muss mit dem Engagement der Bürger einhergehen, um eine klare Verbindung zu Verbesserungen im Leben der Menschen herzustellen.

    Solange fortschrittliche Führungspersönlichkeiten nicht für eine positive und inklusive Sicht auf Zukunft werben, werden sie keine Wahlen gewinnen.

    Die Autorin: Mariana Mazzucato ist Gründungsdirektorin des Institute for Innovation & Public Purpose am University College London und Vorsitzende des „Council on the Economics of Health for All“ der Weltgesundheitsorganisation.

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