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27.08.2019

18:00

Gastkommentar

Die schwarze Null ist das Maß der Vernunft

Von: Reiner Holznagel

Die Selbstreglementierung des Bundes und der Länder muss unbedingt verteidigt werden. Das sind wir den kommenden Generationen schuldig.

Der Autor ist Präsident des Bundes der Steuerzahler.

Reiner Holznagel

Der Autor ist Präsident des Bundes der Steuerzahler.

Rund 45 Milliarden Euro – das ist der Staatsüberschuss im ersten Halbjahr 2019. Wieder einmal haben Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen deutlich mehr eingenommen als ausgegeben. Diese Tatsache steht im Kontrast zu manchen lautstarken Forderungen, die schwarze Null und sogar die grundgesetzliche Schuldenbremse aufzugeben – zugunsten zusätzlicher Investitionen auf Pump, die es zum Nulltarif gäbe.

Leider führt die aktuelle Diskussion häufig zu Verwirrung, da der substanzielle Unterschied zwischen schwarzer Null – also einem ausgeglichenen Bundesetat ohne Neuverschuldung – und der Schuldenbremse ausgeblendet wird. Dabei gestattet die Schuldenbremse einen begrenzten Spielraum an Neuverschuldung: Sie ist kein Schuldenstopp, sondern lässt neue Schulden von aktuell bis zu zehn Milliarden Euro zu.

Das entspricht dem Budget der Entwicklungshilfe oder der familienpolitischen Sozialleistungen des Bundes pro Jahr – einem Volumen also, das zu deutlich höheren Bundesausgaben führt, begleitet von einem ebenso deutlichen Anstieg des Schuldenbergs.

Aus guten Gründen verteidige ich daher die schwarze Null und warne vor einer neuen Schuldenpolitik.

1. Einmal Schulden, immer Schulden: Mit der Schuldenbremse haben sich Bund und Länder auf eine Selbstreglementierung geeinigt, die ihresgleichen sucht – zehn Jahre ist das her. Nie zuvor seit Gründung der Bundesrepublik ist es der Politik dauerhaft aus eigener Kraft gelungen, einmal aufgenommene Schulden systematisch wieder abzubauen – Rekordschulden ohne entsprechend materiellen Gegenwert und enorme Zinslasten für die öffentlichen Haushalte waren die negativen Folgen. Vor diesem Hintergrund muss die Schuldenbremse als Überschuldungsschutz für kommende Generationen verstanden werden.

2. Stresstest steht noch aus: Für den Bund gilt die Schuldenbremse erst seit wenigen Jahren, für die Länder erst ab 2020. Aufgrund von Rekordsteuereinnahmen und rapide sinkenden Zinslasten durch anhaltende Niedrigzinsen haben die Haushalte von Bund und Ländern in den vergangenen Jahren ohne Sparanstrengungen vom Minus ins Plus gedreht. 

Ihre Reifeprüfung musste die Schuldenbremse also noch gar nicht bestehen! Ich meine, die Schuldenbremse darf nur eine Ultima Ratio sein – und zwar dann, wenn das Steueraufkommen sinkt. Doch damit ist in den nächsten Jahren nicht zu rechnen: Der Steuerboom hält an, auch wenn sich die Konjunktur leicht abschwächt.

3. Investitionsmilliarden zügig nutzen: Die gute Einnahmesituation haben Bund und Länder zuletzt auch dazu genutzt, um mehr zu investieren. Dennoch hakt es bei den Investitionsbudgets, denn viele Milliarden fließen aus verschiedenen Gründen gar nicht ab! Deshalb muss die Politik längst bereitgestelltes Steuergeld zügiger vor Ort investieren, bevor neue Investitionsmilliarden auf Pump gefordert werden. 

4. Enorme Haushaltsrisiken: Neue Schulden sind kein Geschenk, sondern Gift! Dann nämlich, wenn es zur teuren Anschlussfinanzierung kommt. Derzeit muss der Bund rund 15 Milliarden Euro Zinsen für seine mehr als 1000 Milliarden Euro Schulden leisten. Zum früheren Zinsniveau 2008 würde der Bundesetat jedoch mit rund 45 Milliarden pro Jahr belastet – also dem Dreifachen.

Das bedeutet: Da die Politik ohne straffe Vorgaben zu kraftlos ist, um neue Schulden später wieder abzubauen, wäre die nächste Generation bei einer Anschlussfinanzierung mit höheren Zinsen gekniffen. Dieser Umstand lässt sich aber auch umdrehen: Dann nämlich schafft ein stetiger Schuldenabbau Spielräume in den Haushalten, da Zinslasten wegfallen. Das wäre eine generationengerechte Zukunftsinvestition!

Deshalb appelliere ich an die Politik, dem Lockruf des billigen Geldes nicht zu verfallen. Die schwarze Null muss Bestand haben, zumal Investitionen – ob für Klimaschutz, Infrastruktur oder Bildungsmaßnahmen – eine Daueraufgabe sind, die der Staat aus laufenden Einnahmen finanzieren muss.

Stattdessen kommen durch die Große Koalition seit 2013 immer neue Ausgaben hinzu, ohne dass an anderer Stelle substanziell gespart wird. Von 2018 bis 2023 wird der Bundesetat um acht Prozent steigen. Das Investitionsbudget soll sich zeitgleich mit lediglich 3,4 Prozent weit unterdurchschnittlich entwickeln.

Die Personalausgaben hingegen sind ein deutlicher Ausgabentreiber mit einem Zuwachs von 13 Prozent, die Sozialausgaben sogar mit 15 Prozent, die damit fast doppelt so kräftig zulegen wie der Gesamtetat. Das führt zu strukturellen Ungleichgewichten.

Das Argument, die schwarze Null verhindere Investitionen, verfängt also nicht! Die Politik darf sich nicht mittels neuer Schulden aus der Verantwortung stehlen – sie steht vielmehr in der Pflicht, bei den Ausgaben klare Prioritäten zu setzen. Die schwarze Null ist das Maß der Vernunft. Das sind wir den kommenden Generationen schuldig.

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