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07.06.2019

03:56

Gastkommentar

Die SPD sollte sich am Erfolg der dänischen Genossen orientieren

Von: Sigmar Gabriel

Um die Hintergründe des Erfolgs der dänischen Sozialdemokraten bei den Parlamentswahlen zu verstehen braucht es Mut – denn er wirft unbequeme Fragen auf.

Der Autor war Bundesaußenminister und Vorsitzender der SPD. dpa [M]

Sigmar Gabriel

Der Autor war Bundesaußenminister und Vorsitzender der SPD.

Wenn die Welt zu Hause zu düster wirkt, lohnt sich immer ein Blick nach außen. Man muss dazu meist nur den Kopf heben, den man eben noch hängen gelassen hat, die Augen aufmachen und sich umschauen. Meist trifft das Sprichwort zu: Wenn du glaubst, es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Lichtlein her.

Das gilt auch in der Politik und in diesem Fall für die Sozialdemokratie. Das „Lichtlein“, dass da in die Düsternis der letzten Wahlergebnisse zu Hause in Deutschland hereinscheint, ist in diesem Fall schon ein kräftiger Scheinwerfer und kommt aus Dänemark. Dort gewann die dänische Sozialdemokratie gerade immerhin knapp 26 Prozent. Sie ist damit stärkste Partei geworden.

Eine Zahl, von der viele andere europäische Sozialdemokratien derzeit nur träumen können. Damit werden die dänischen Sozis aller Voraussicht nach mit Mette Frederiksen wieder die Ministerpräsidentin stellen. Wie kam es zu diesem schnellen Aufstieg innerhalb nur einer Wahlperiode? Die Antwort darauf erfordert vor allem für deutsche Sozialdemokraten Mut, weil der Blick auf die Hintergründe des Erfolgs der dänischen Sozialdemokratie ein paar unbequeme Fragen aufwirft, denen sich die SPD in Deutschland seit Jahren konsequent verweigert – nicht an ihrer Basis, aber an ihrer Spitze.

Probleme der Migration zu leicht genommen

Alle Versuche, eine humane Flüchtlingspolitik nicht zur Überforderung der Integrationsfähigkeit werden zu lassen, sind in der deutschen SPD konsequent zurückgewiesen worden. Denn im Unterschied zur deutschen Schwesterpartei hat sich die dänische Sozialdemokratie konsequent den Herausforderungen der Migration gestellt.

Während sich in der deutschen Sozialdemokratie selbst bei den relativ harmlosen Initiativen der Bundesregierung zur schnelleren Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländerinnen und Ausländer und gegen illegale Migration schon wieder Widerstand und innerparteilicher Protest regt, hat sich die dänische Sozialdemokratie auf eine gelinde gesagt „robuste“ Ausländer- und Asylpolitik festgelegt. Wo es in Deutschland um die Zurückweisung einer relativ kleinen Gruppe von Asylbewerbern an der deutsch-österreichischen Grenze geht, die bereits in einem anderen EU-Land ein Asylverfahren begonnen haben, wollen die dänischen Sozialdemokraten die Asylverfahren überhaupt nicht in Europa durchführen, sondern nach Möglichkeit bereits unter Beteiligung der Vereinten Nationen in sicheren Zentren außerhalb Europas.

Der frühere deutsche SPD-Innenminister Otto Schily hatte das übrigens bereits vor mehreren Jahren vorgeschlagen. Im Gegenzug soll Dänemark bereit sein, bestimmte und mit den Vereinten Nationen abgestimmte Quoten von Flüchtlingen aufzunehmen. Es geht also keinesfalls um eine totale Abschottung Dänemarks, aber um eine bewusste Steuerung, die ein „zu viele in zu kurzer Zeit“ verhindern soll. Die Entwicklungshilfe Dänemarks an z.B. afrikanische Länder soll gekoppelt sein an eine Mitwirkung dieser Länder an der Migrationspolitik Dänemarks. Soll heißen: auch an deren Rücknahmebereitschaft für Bürgerinnen und Bürger ihres Landes. Dazu kommen klare Integrationsverpflichtungen gegenüber Zugewanderten: Kindergartenpflicht, Integrationspflicht am Arbeitsmarkt und anderes mehr.

Die Spitzenkandidatin Mette Frederiksen hatte bei ihrem drastischen Positionswechsel in der Migrations- und Zuwanderungspolitik keine Angst davor, in die Nähe der dänischen Rechtspopulisten zu geraten. Im Gegenteil: Sie wollte Menschen zurückgewinnen, die sich mit einer weniger stark gesteuerten Zuwanderungspolitik schlicht überfordert fühlen und zugleich täglich beobachten können, wie häufig Integrationsbemühungen scheitern. Sei es am mangelnden Willen, an fehlenden Ressourcen oder schlicht daran, dass zu viele Menschen mit zu hohen Integrationshürden das Land erreichen.

Mette Frederiksen ist schon wegen ihrer Herkunft und Biografie unverdächtig, anfällig für rechte Propaganda oder Xenophobie zu sein. Sie kommt eher vom linken Flügel ihrer Partei. Aber offenbar hat sie sich einen klaren Blick auf die gesellschaftlichen Realitäten in Dänemark ebenso erhalten wie ihr Gespür für die traditionelle Wählerschaft der dänischen Sozialdemokratie.

Und diese Wählerschaft ist – nicht nur in Dänemark – in der Regel weniger liberal als das Establishment der Partei und vor allem verletzbarer durch Zuwanderung: am Arbeitsmarkt, bei der Suche nach Wohnungen, in den Schulklassen und auch bei der Verteilungsfrage, wie viel ein Staat in seinem Haushalt für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen ausgeben kann und wie viel für zentrale Themen der sozialen Sicherheit seiner Einwohnerinnen und Einwohner. Was immer man von diesen Befürchtungen hält, eines scheint sicher: Der Kurs der dänischen Sozialdemokratie hat nicht nur ihr Erfolg gebracht, sondern den dänischen Rechtspopulisten eine herbe Niederlage. Nicht wenige traditionelle Wählerinnen und Wähler sind zur Sozialdemokratie zurückgekehrt, weil sie sie wieder als ihre Interessenvertretung anerkannt haben.

Natürlich gibt es gewichtige Einwände gegen manche der dänischen Vorschläge. Und wie nicht anders zu erwarten, haben sich die „Linken“ in der SPD wegen der Migrationspolitik von ihren dänischen Genossinnen und Genossen distanziert.

Verlierer der Globalisierung dürfen nicht vergessen werden

In Wahrheit geht es bei dem dänischen Wahlsieg aber nur auf den ersten Blick um die Migrationspolitik. Das eigentlich dahinter stehende Thema ist die Frage, wie wir in den Nationalstaaten mit der Globalisierung umgehen? Denn die globalen Waren-, Dienstleistungs-, Finanz- und auch Migrationsströme folgen ja alle einem Motto: Öffnet die Grenzen. Handelshemmnisse, Steuern, Regulierung und eben auch die Kontrolle staatlicher Grenzen galten als Hindernis für wirtschaftlichen Erfolg. Für viele Menschen gilt aber der Nationalstaat als einziger sicherer Referenzpunkt für gesicherte Rahmenbedingungen in ihrem Leben. Tatsächlich hat die Globalisierung viele Länder aus bitterster Armut befreit, China ist nur das eindrücklichste Beispiel. Sie hat aber auch dauerhafte Gewinner und dauerhafte Verlierer geschaffen. Und nicht zuletzt deshalb folgt nun nach 30 Jahren der Debatte über die Öffnung der Grenzen die Debatte über die Grenzen der Öffnung. Denn inzwischen zahlen wir die gewachsene äußere Liberalität der Globalisierung mit dem Verlust der inneren.

Deshalb haben die dänischen Sozialdemokraten nicht nur einen harten Kurs in der Migrationspolitik vorgeschlagen, sondern auch einen deutlich sozialeren Kurs in der Sozial- und Rentenpolitik. Sie haben die geplanten Steuererleichterungen für Reiche in Dänemark ebenso verhindert, wie sie innerhalb Europas für ein faires Steuersystem eintreten. Wenn man in den alten politischen Kategorien von „links“ und „rechts“ denkt, dann sind sie innenpolitisch nach „rechts“ und wirtschafts- und sozialpolitisch nach „links“ gegangen.

Es gibt keinen grünen Durchmarsch in Europa

Eigentlich aber geht es um die Rückgewinnung von Kontrolle: der Kontrolle des eigenen Staatsgebiets ebenso wie der Kontrolle eines aus den Fugen geratenen Finanzkapitalismus. Die soziale Zähmung, die Schaffung von Regeln und die Durchsetzung von Staatlichkeit ist das eigentliche Thema des Wahlsiegs der dänischen Sozialdemokratie. Dass manches davon heute nur noch im europäischen Kontext möglich ist, wie Macron es formuliert, würde Mette Frederiksen vermutlich nicht bestreiten.

Es gibt also noch mehr Themen als den Klimaschutz. Und auch in Deutschland haben 80 Prozent nicht grün gewählt, ebenso wenig wie 65 Prozent der Jungwähler. Der Blick auf den dänischen Wahlerfolg und die gesellschaftliche Auseinandersetzung über die Frage, wie viel Öffnung wir brauchen und wollen und wo die Grenzen der Öffnung liegen, ist allerdings schmerzhafter und schwieriger als der Versuch, den Erfolg der Grünen zu kopieren.

Der übrigens hat auch nur in Deutschland stattgefunden. In Dänemark haben die Grünen 1,8 Prozent verloren. Ebenso übrigens wie im Mutterland der beeindruckenden Klimaaktivistin Greta in Schweden. Die grüne Partei Schwedens verlor bei der Europawahl auch knapp vier Prozent. Das heißt wahrlich nicht, dass Klimaschutz kein wichtiges Thema wäre und dass SPD und CDU/CSU hier nicht deutlich mehr zeigen müssen. Aber die Rückkehr der alten Themen steht unmittelbar bevor, denn die Schleifspuren der wirtschaftlichen Rezession sind unübersehbar.

Im verarbeitenden Gewerbe und der Industrie sind wir in Deutschland bereits im Abschwung. Die Zahlen sind bemerkenswert: Fünfmal in Folge ist der Ifo-Geschäftsklima-Index rückläufig, ebenso wie die Industrieproduktion und die Auftragseingänge. Je problematischer die wirtschaftliche Lage wird, desto mehr werden gerade die „Verwundbaren“ am Arbeitsmarkt Antworten fordern: Wie schaffen wir wirtschaftlichen Wohlstand morgen? Wie erhalten wir unsere sozialen Sicherungssysteme? Und auch: Wie kontrollieren wir Zuwanderung? Ein kritischer Dialog zwischen deutschen und dänischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten könnte wichtiger sein als alle Personalfragen.

Mehr: Mette Frederiksen hat gezeigt, dass die Sozis Wahlen gewinnen können, wenn sie für eine klare Politik stehen. Die deutschen Genossen sind davon weit entfernt.

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