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26.11.2018

03:34

Gastkommentar

Diese fünf Dinge sind bei der 5G-Frequenzvergabe entscheidend

Von: Christian Lindner, Frank Sitta

Die Versteigerung der 5G-Frequenzen hat schwere Mängel. Wichtig sind nicht möglichst hohe Erlöse, sondern eine rasche und flächendeckende Versorgung.

Christian Lindner ist Vorsitzender der FDP, Frank Sitta (FDP) Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur.

Die Autoren

Christian Lindner ist Vorsitzender der FDP, Frank Sitta (FDP) Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur.

Wissen Sie, wofür das „G“ in 5G steht? Es steht für „Generation“ im Mobilfunk. Die fünfte soll nächstes Jahr in Deutschland eingeführt werden. Es geht um einen Generationswechsel. Beim Wechsel von 4G zu 5G handelt es sich nicht nur um die Änderung einiger Frequenzen, auf denen Nachrichten schneller ankommen, Videos flüssiger ablaufen oder der Empfang verlässlicher ist.

Nein, wir stehen vor dem Aufbruch in eine neue Ära mobiler Daten. Doch die Große Koalition tut immer noch viel zu wenig dafür, diesen Generationswechsel zu meistern – im Gegenteil, sie gefährdet ihn sogar.

Anfang 2019 versteigert die Bundesnetzagentur die Frequenzen für den neuen Mobilfunk. Die Weichen für die Auktion und den folgenden 5G-Ausbau will an diesem Montag der Beirat der Agentur stellen. Wie wichtig dessen Entscheidungen sind, zeigt sich an den Möglichkeiten der 5G-Technologie.

Denn erst mit ihr werden Informationen in Echtzeit übertragen. Nur mit 5G werden autonome Autos so miteinander kommunizieren können, dass sie auf unseren Straßen überhaupt fahren dürfen. Nur mit 5G funktionieren tragbare medizinische Geräte, die Krankheiten erkennen können, bevor sie ausbrechen.

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Standort erkennen

    Umso absurder ist der Streit, der seit Monaten über die Frequenzvergabe tobt. Zuletzt wurden allerhand Brandbriefe verschickt: von Unionsabgeordneten an die Bundesnetzagentur, von Bundesministern an den Kanzleramtsminister und von der Digitalwirtschaft an die Bundesregierung. Die Wirtschaftsvertreter drohten sogar mit einer Klage. Doch was ist das Problem? Es geht um Wunsch und Wirklichkeit, denn die Große Koalition will sich in der Debatte nicht ehrlich machen.

    5G: Mehr als ein Standard

    Schnelle Standleitung

    Jeder neue Mobilfunkstandard bringt deutliche Verbesserungen mit sich. Die fünfte Generation – abgekürzt 5G – verspricht zum einen deutlich höhere Bandbreiten, die eine Übertragung von bis zu zehn Gigabit pro Sekunde (Gbit/s) erlauben, 100-mal so viel wie beim aktuellen Standard LTE. Zum anderen ermöglicht sie eine deutlich geringere Verzögerung bei der Datenübertragung: Die sogenannte Latenz soll auf eine Millisekunde sinken.

    Neue Anwendungen

    Für Verbraucher könnte 5G einige Annehmlichkeiten mit sich bringen – ein Kinofilm in HD-Auflösung lässt sich im besten Fall innerhalb einer Sekunde aufs Smartphone laden. Für Unternehmen könnte die Technologie aber sogar revolutionär sein: Sie ermöglicht neue Anwendungen wie das autonome Fahren, die vernetzte Produktion und medizinische Behandlungen aus der Ferne. Deswegen will die Bundesregierung Deutschland zum „Leitmarkt für 5G“ machen.

    Eigene Netze

    Etliche Industrieunternehmen wollen sich nicht auf die Telekommunikationsanbieter verlassen: Sie wollen lokale 5G-Netze aufbauen – etwa in Fabriken. Die deutschen Autohersteller beschäftigen sich beispielsweise bereits mit der Technologie. Auch für andere Konzerne, die sich mit dem Thema Industrie 4.0 beschäftigen, dürften die schnellen Netze attraktiv sein. Die Bundesnetzagentur will für solche Zwecke eigens Frequenzen zur Verfügung stellen.

    Fakt ist, dass nicht alles gleichzeitig geht. Beim 5G-Ausbau besteht ein Spannungsfeld zwischen Abdeckung, Performance und Finanzierung. Die Große Koalition weiß das, weigert sich aber, Verantwortung zu übernehmen.

    Stattdessen zeigt die Bundesregierung lieber mit dem Finger auf andere. Übrigens wird schon im Koalitionsvertrag mit Versteigerungserlösen von bis zu zwölf Milliarden Euro gerechnet. Doch je mehr Geld die Netzbetreiber für die Frequenzen ausgeben müssen, desto weniger haben sie danach für Investitionen in die Netze.

    Wir sagen: Nicht die höchstmöglichen Auktionserlöse sollen erzielt, sondern es muss eine rasche, flächendeckende Versorgung erreicht werden.

    Für Deutschland wäre es eine Katastrophe, wenn die 5G-Frequenzvergabe sich weiter verzögern oder gar scheitern würde. Für uns Freie Demokraten sind fünf Dinge entscheidend:

    Erstens: Ein engmaschiges Glasfasernetz ist Grundvoraussetzung für ein flächendeckendes 5G-Netz, da die Mobilfunkmasten mit Glasfaser angebunden werden müssen. Leider hat die Bundesregierung den Ausbau dieses Netzes in den vergangenen Jahren verschlafen.

    Zweitens: Die 4G-Flächenabdeckung muss unabhängig von der 5G-Frequenzvergabe verbessert werden. Wer jetzt nach flächendeckendem 5G-Netz ruft, verkennt, dass die zu versteigernden Frequenzen nicht für die Fläche, sondern für die Versorgung mit hohen Kapazitäten geeignet sind.

    Drittens: Um eine 5G-Flächenabdeckung sicherzustellen, genügt die anstehende Frequenzvergabe nicht. Auch das 4G-Netz muss mit der Zeit auf 5G hochgerüstet werden. Die Netzbetreiber brauchen hierfür Rechtssicherheit. Deshalb fordern wir die frühzeitige Verlängerung der 4G-Lizenzen unter harten Auflagen für den Flächenausbau.

    Viertens: Eine neuerliche Diensteanbieterverpflichtung bei 5G ist für uns ebenfalls elementar. Der dadurch entstehende Wettbewerb der Infrastrukturanbieter mit den sogenannten Resellern fördert bessere Konditionen für die Nutzer. Auch neue Anbieter können so Zugriff auf ein bestehendes Netz erwerben und müssen nicht eine flächendeckende Infrastruktur aufbauen.

    Netzausbau

    „5G ist nicht an jeder Milchkanne notwendig“

    Netzausbau: „5G ist nicht an jeder Milchkanne notwendig“

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    Fünftens: Wir unterstützen National Roaming, allerdings auf privatrechtlicher Basis. Nicht in allen abgelegenen Regionen müssen alle Netzanbieter verfügbar sein. Wenn diese ab und an Netze teilen, senkt das die Gesamtkosten enorm. Marktgerechtes National Roaming entsteht durch Verhandlungen zwischen den Mobilfunkbetreibern. Um einen fairen Ausgleich sicherzustellen, sollte die Bundesnetzagentur diese Verhandlungen als Schiedsrichter begleiten, um neuen Anbietern eine echte Chance zu geben. Ein verpflichtendes Roaming zu regulierten Preisen sehen wir dagegen kritisch.

    Wenn die Bundesnetzagentur sich diesen fünf Ansätzen verpflichtet, gelingt der Ausbau der nächsten Mobilfunkgeneration. Wenn sie sich weiter vom Wünsch-dir-was beeinflussen lässt, droht der Generationswechsel zu scheitern. Dann hätte Deutschland seine digitale Zukunft verspielt.

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