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16.05.2019

15:46

Gastkommentar

Donald Trump will seine Wiederwahl sichern – und profitiert von Obamas Politik

Von: Claus Leggewie

Der US-Präsident will mit einem Kulturkampf seine Wiederwahl sichern und setzt auf Stimmen in den Swing States. Damit könnte er Erfolg haben.

Der Politikwissenschaftler an der Universität Gießen hat lange in den USA gelehrt und geforscht.

Claus Leggewie

Der Politikwissenschaftler an der Universität Gießen hat lange in den USA gelehrt und geforscht.

Der konservative Buchautor Hugh Hewitt hat in seinem politischen Ratgeber „The Fourth Way: The Conservative Playbook for a Lasting GOP Majority“ die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Wahlsiegs und einer zweiten Amtszeit Donald Trumps skizziert.

Er rechnet mit einem weiter anhaltenden Wirtschaftswachstum bei sinkender Arbeitslosigkeit und steigenden Börsenkursen, somit einer hohen Zustimmung zu Trump bei den Wählern der Republikaner, die ihm auch für Deregulierungen, den Austausch liberaler durch konservative Richter und eine „robuste“ Außen- und Sicherheitspolitik danken.

Im anderen Lager spekuliert Hewitt auf einen Linksschwenk der Demokraten, die offene Grenzen propagieren und ein Amtsenthebungsverfahren anstreben – eher unbeliebte Themen in der breiten Öffentlichkeit.

Hewitt kalkuliert auf der Grundlage aller Präsidentschaftskampagnen unter dem Motto „It’s the economy, stupid!“: Wahlen werden nach dem Portemonnaie entschieden, den Ausschlag geben die „bread and butter“-Themen. Herausforderer wie Bill Clinton waren damit erfolgreich, weil sie die negative Wirtschaftsbilanz der Amtsinhaber blamieren konnten, und solche bekamen eine zweite Amtszeit, wenn die Wirtschaft brummte.

Wirtschaft und Börse boomen: Rückenwind für den Amtsinhaber

Aber ist Trumps Wirtschaftspolitik überhaupt erfolgreich? Von den Weichenstellungen Barack Obamas profitierend, kann er auf die niedrigste Arbeitslosigkeit seit Langem, auf wieder passable Produktivitätssteigerungen und erstmals auch auf gestiegene Durchschnittlöhne verweisen, ohne dass damit die Inflation angeheizt worden wäre.

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„Die Welt beneidet uns, und das Beste kommt noch“, twitterte Trump vergnügt. Denn die relativ größten Zugewinne bei Jobs und Löhnen strichen zuletzt unqualifizierte Arbeiter ohne College-Abschluss ein – exakt Trumps Hauptzielgruppe –, die lange Jahre unter der Verlagerung von Arbeitsplätzen und stagnierenden Reallöhnen gelitten haben.

Der Präsident kann sich als Hüter und Patron der ominösen hart arbeitenden Bürger ausgeben, auf denen eine ganze amerikanische Mythologie aufbaut.

Die Demokraten, kurz gestärkt durch ihre Erfolge bei den Zwischenwahlen im vergangenen November, suchen eine passende Antwort auf die Fragen, ob der Boom wirklich allen aufhilft (was nicht der Fall ist), welche Risiken Handelspolitik und Staatsverschuldung in sich bergen (große nämlich) und ob auch Defizite der Sozialpolitik, vor allem bei der Krankenversicherung, zu beseitigen sein werden (so sicher nicht).

Demokraten suchen nach einer Antwort und einem Herausforderer

Und während die unterdessen angetretenen Kandidatinnen und Kandidaten der Demokratischen Partei ganz widersprüchliche Antworten geben – Bernie Sanders eher radikale, Joe Biden eher moderate –, tut der Präsident etwas ganz anderes: Er stellt seine Dauerwahlkampagne, die am Tag seiner Vereidigung begonnen hat, um und setzt einen ganz anderen Akzent.

Natürlich wird er es sich anrechnen lassen, Amerikas Wirtschaft wieder auf Kurs gebracht zu haben, aber seine Leidenschaft gilt weiter dem Thema Immigration, nicht der Reparatur der maroden Infrastruktur, die er immer wieder ankündigt, ohne den mindesten Plan zu haben.

Trumps Fantasie, Amerika wieder groß zu machen, ist eben nicht die einer gut funktionierenden und inklusiven Nation, die durch Einwanderung bedeutend geworden ist, sondern die einer Gesellschaft, in der die weiße Mehrheit das Sagen hat und Minderheiten – Afroamerikaner, Asiaten und besonders die hispanische Bevölkerung – das auch zahlen- und bedeutungsmäßig bleiben

Bürgermeister von New York: „Donald Trump muss gestoppt werden“ – Auch Bill de Blasio will US-Präsident werden

Bürgermeister von New York

„Donald Trump muss gestoppt werden“ – Auch Bill de Blasio will US-Präsident werden

De Blasio ist der 23. Präsidentschaftskandidat der Demokraten. Der Politiker aus Brooklyn will die Reichen stärker besteuern und die Großunternehmen angehen.

Und dazu adressiert er nicht die kleinen Erfolge, etwas mehr in der Lohntüte zu haben, oder den farben- und religionsübergreifenden Stolz einer Nation. Er mobilisiert die Angst weißer Männer und Frauen, diese Nation nicht mehr allein repräsentieren zu können und kulturell ins Hintertreffen zu geraten.

Die moralisch verwerfliche und wirtschaftlich widersinnige Absperrung des Landes gegen Flüchtlinge und Immigranten soll einen demografischen Trend vergessen machen, der weiße (gleich europäischstämmige) US-Bürger, darunter die aktuell älteste Bevölkerungsgruppe der Babyboomer, ab etwa 2040 in eine Minderheitenposition versetzt.

Das erklärt Trumps Attacken auf Hispanics beziehungsweise Latinos, deren Anzahl besonders rasch steigen wird, während Afroamerikaner und Asian-Americans moderat mitwachsen.

Die alte Rassenfrage ist nicht erledigt, wie beredte Klagen von „Black Lives Matter“ nach Polizeiwillkür oder Überfällen auf Kirchen sowie die strukturelle Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt und in der Strafverfolgung belegen. Und asiatische Einwanderer sind besonders als Konkurrenten in Universitäten und im Hightech-Sektor unbeliebt.

Latinos werden zur Zielscheibe in Trumps Wahlkampf

Doch brisante Identitätsfragen entzünden sich vor allem an den „Latinx“, wie Einwanderer aus Mittel- und Südamerika, darunter viele ohne ordnungsgemäße Aufenthaltspapiere, geschlechtsneutral gerufen werden. Der Mauerbau an der Südgrenze ist weder rational noch machbar, aber er hält die rassistische Flamme am Leben.

Weiße „Suprematisten“, die für die uneingeschränkte Vorherrschaft der „kaukasischen“ (arischen) Rasse kämpfen und 2017 in dem Aufmarsch in Charlottesville sowie mit Anschlägen auf Muslime, Juden und Schwarze hervorgetreten sind, bilden die Spitze einer Bewegung, deren Schwerpunkt tief in der heutigen Mehrheitsgesellschaft liegt.

Präsidentschaftswahlen: Machtkampf entbrannt – Demokraten suchen den nächsten Obama

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Viele US-Demokraten wollen zur Präsidentschaftswahl antreten und Donald Trump ablösen. Doch der interne Kampf um die Ausrichtung gefährdet das Ziel.

It’s the culture, stupid! So lautet also die Kernbotschaft Trumps, die gar nicht auf die Werbung um eine möglichst große Anhängerschaft unter allen US-Bürgerinnen und -Bürgern zielt, sondern auf die Minderheit der Wähler, denen Trump eine wilde Entschlossenheit eingegeben hat.

Die extreme Rechte – so muss man das Gros der Republikaner mittlerweile leider einstufen, die offen mit der Autokratie flirten – ist gefangen in jenen rassistischen Kategorien, die der damalige Präsident Richard Nixon Ende der 1960er-Jahre in den Zensus eingebaut hat, um damit die „Regenbogenkoalition“ der Demokraten zu spalten und per Identitätspolitik Minderheiten gegeneinander aufzubringen.

Das Trump-Lager will auf der Basis einer die weißen Republikaner massiv begünstigenden Wahlkreiseinteilung in wenigen Swing States den Sieg im amerikanischen Hinterland einfahren.

2016 brachte er nicht einmal 46 Prozent der Wähler insgesamt hinter sich, obsiegte aber knapp in diesen Staaten und will das 2020 wiederholen. Er konzentriert sich auf Florida, Georgia, Michigan, North Carolina, Ohio und Pennsylvania, wo er damals unter 52 Prozent lag; dort wird seine Wahlkampfmaschine „America First Action“ das meiste Geld investieren.

Die Hoffnung der Opposition ist eine große Koalition der Millennials

Gewinnen kann Trump so, aber gewonnen hat er noch nicht. Die große Bandbreite der demokratischen Koalition aus der schwarzen Bevölkerung im Süden und in den Metropolen, weißen urbanen College- und Universitätsabsolventen, hispanischer Arbeiterklasse, Juden, Muslimen und alleinerziehenden Müttern, allgemeiner der Mehrheit amerikanischer Frauen und der Generation der Millennials, sollte ihr eigentlich Auftrieb geben und den Sieg sichern.

Aber derzeit ringt die Partei um ein Programm, einen Kandidaten oder eine Kandidatin und um ein klares Profil, das eben nicht nur Heterogenität und Vielfalt spiegelt, sondern eine plastische, glaubwürdige und im Endeffekt auch eher sozialkonservative Machtalternative zu dem von der Mehrheit weiterhin ungeliebten Präsidenten darstellt.

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Berichten zufolge will der US-Präsident kurzfristig keine Autozölle verhängen. Allerdings ist die Fristverlängerung von sechs Monaten offenbar mit einer radikalen Forderung verbunden.

Eine nicht unerhebliche Rolle spielt dabei die Intensität des religiösen Bekenntnisses bei der größten Gruppe von Gläubigen, den Evangelikalen, die sich gegen alle denkbaren moralischen Normen und ethischen Bedenken auf die Seite eines überführten Lügners und notorischen Sexisten geschlagen haben, um ihre eigene Machtstellung zu sichern.

Von Trump und seinen Richtern im Supreme Court erwarten sie sich das Ende liberaler Abtreibungsgesetze, das in Bundesstaaten wie Georgia längst eingesetzt hat, die weitere Durchlöcherung der Trennmauer zwischen Religion und Politik und eine christlich-zionistische Nibelungentreue zu Israel. Dafür riskiert die Rechte einen schweren Verfassungskonflikt und eine Eskalation der Konflikte im Mittleren Osten.

Opportunismus an der Wall Street und im Silicon Valley

Opportunismus offenbart sich auch bei den Wirtschaftsakteuren: Die Wall Street erfreut sich des Booms bei Aktien und Anlagen, das Silicon Valley profitiert von Trumps Steuererleichterungen. Die Gewerkschaftsbosse, bis dato eher im Bündnis mit den Demokraten, lassen sich blenden durch die Handels- und Zollpolitik, auch wenn diese Politik die Abwanderung von Investitionen kaum stoppt und Massenkonsumgüter teurer werden.

Auch die Opposition hat freilich ein kulturelles Argument: die politische Orientierung und Mobilisierung der unter 30-Jährigen aus allen Lagern und Milieus, die zahlenmäßig nicht so ins Hintertreffen geraten werden wie ihre Altersgenossen in der Europäischen Union und in China. Sie können einer einstmals so offenen und optimistischen Nation ihren Stempel aufdrücken – und Trump alt aussehen lassen.

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