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17.04.2022

09:34

Gastkommentar

Ein Embargo auf russische Energie kann den Krieg schneller stoppen – Deutschland sollte handeln

PremiumPutins Krieg kann mit einem langsamen Ausstieg aus russischen Energieträgern nicht zugunsten der Ukraine beeinflusst werden, analysiert Veronika Grimm.

Die Autorin ist Professorin für Wirtschaftstheorie an der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen-Nürnberg und Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Statistisches Bundesamt/Bildkraft

Veronika Grimm

Die Autorin ist Professorin für Wirtschaftstheorie an der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen-Nürnberg und Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Die Debatte um ein Embargo für russische Energieträger polarisiert: Soll Deutschland Sanktionen zustimmen, die Wladimir Putins hohe Einnahmen aus dem Energieexport schnell stoppen, für uns zugleich aber auch spürbare wirtschaftliche Konsequenzen hätten?

Schon bei der Bewertung des Nutzens scheiden sich die Geister: Kann der Kriegsverlauf durch einen Stopp der Zahlungen – seit Beginn des Kriegs flossen rund 40 Milliarden Euro aus der Europäischen Union nach Russland – überhaupt beeinflusst werden? Die Kampfhandlungen würden nicht sofort enden, meinen Embargo-Gegner.

Entscheidend ist aber, dass der Krieg auf diesem Weg verkürzt und zugunsten der Ukraine beeinflusst werden könnte. Wichtig ist auch, dass ein Energie-Embargo der weiteren Eskalation vorbeugen und die Ausweitung der Kampfhandlungen auf andere Teile Europas unwahrscheinlicher macht. Es steht außer Zweifel: Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen – sonst wäre die europäische Sicherheitsarchitektur langfristig bedroht. Es ist ja bekannt, dass sich Putins territoriale Ambitionen nicht auf die Ukraine beschränken.

Von einem Energie-Embargo ginge auch eine starke Signalwirkung auf künftige Aggressoren aus. Moskau und Peking werden genau studieren, wie konsequent und einheitlich der Westen auf Waffengewalt zur Durchsetzung geopolitischer Ziele reagiert. Russland und China analysieren schon jetzt, wie sie die öffentliche Meinung oder auch wichtige Interessengruppen gerade in den gegnerischen Staaten im Zuge einer modernen Kriegsführung beeinflussen können. Umso mehr geht es darum, den Primat der Politik sicherzustellen – und zu verdeutlichen, dass die Kosten von Aggression hoch sein werden.

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    Entscheidend ist die künftige Beziehung des Westens zu China

    Die effektive Eindämmung der Gefahr bewaffneter Konflikte mittels ökonomischer und militärischer Abschreckung wird ein bedeutsamer Baustein der künftigen Weltordnung sein. Je überzeugender die Abschreckung, desto eher lässt sich auch künftig ein regelbasiertes Miteinander stützen und eine weitgehende Abkopplung der Wirtschaftssysteme vermeiden. Letzteres wäre für alle Beteiligten mit drastischen Wohlfahrtsverlusten verbunden.

    Entscheidend wird die künftige Beziehung des Westens zu China sein. Peking will zwar nicht Zielscheibe von Wirtschaftssanktionen werden, es dürfte aber ein Interesse haben, Russland den Rücken zu stärken, solange Putins Angriffskrieg in Europa die Kapazitäten des Westens bindet und so dessen Wettbewerbsfähigkeit schwächt. Umgekehrt gilt: Je geringer Moskaus Handlungsspielräume werden – etwa wegen verschärfter Sanktionen –, desto unattraktiver wird es auch für China sein, Russland den Rücken zu stärken und gute Wirtschaftsbeziehungen zur westlichen Welt aufs Spiel zu setzen.

    Es gibt also eine ganze Reihe von Gründen, Stärke zu zeigen und die Sanktionen deutlich zu verschärfen. Sicher ist: Wenn die Einstellung der Zahlungen für Energielieferungen Wirkung entfalten soll, muss sie schnell kommen. Russland verwendet die Milliardenbeträge aus der EU, um den Rubel-Kurs zu stützen, Importe ins Land zu holen und Söldner zu bezahlen. Stehen die Einnahmen nicht mehr zur Verfügung, verengen sich Moskaus Spielräume in einer Zeit, in der die Ukraine noch Reserven hat, den Krieg zu ihren Gunsten zu entscheiden.

    Die Energieversorgung wird so oder so teurer

    Ein langsamer Ausstieg aus russischen Energieträgern hingegen würde ganz andere strategische Wirkungen haben. Zunächst einmal erhöht ein mittelfristiger Ausstieg die künftigen Energiekosten in Europa – man müsste sich weltweit nach anderen, teureren Lieferanten umschauen. Der Kriegsverlauf würde nicht beeinflusst. Wohl aber dürften entsprechende Ankündigungen die Pläne Russlands und Chinas beschleunigen, die sibirischen Yamal-Gasfelder, aus denen Europa beliefert wird, mit Asien zu verbinden.

    Die Pipeline, „Power of Siberia 2“, ist schließlich bereits in Planung und dürfte nun viel früher fertiggestellt werden als geplant. Der Schaden einer langsamen Abkopplung der EU für Russland dürfte daher sehr begrenzt sein. Die neuen Abnehmer in Asien, insbesondere China, zahlen zwar nicht so gut wie die Europäer. Aber die Nachfrage dürfte auf Jahrzehnte gesichert sein.

    Die mittelfristigen wirtschaftlichen Folgen der von Deutschland angestrebten Energie-Unabhängigkeit von Russland werden fälschlicherweise immer wieder mit der Diskussion über ein Embargo vermischt. Warnungen der Industrie, bei einem Lieferstopp könne die heruntergefahrene Produktion gleich ganz ins Ausland abwandern, sind auch darauf zurückzuführen, dass die Energieversorgung so oder so teurer wird. Teile der Industrie werden bei künftig höheren Gaspreisen nicht mehr wettbewerbsfähig sein – in der Tat eine große Herausforderung, die auf einen beschleunigten Strukturwandel hinausläuft.

    Bis zu 25 Prozent des Gasverbrauchs könnten eingespart werden

    Relevant für eine Embargo-Entscheidung ist das aber nicht. Denn Preiserhöhungen werden Industrie und Verbraucher unabhängig davon treffen, ob es ein schnelles Embargo gibt oder nicht. Die Kosten der Vorbereitung auf einen möglichen Lieferstopp werden ebenfalls oft mit den volkswirtschaftlichen Kosten einer Embargo-Entscheidung vermischt. Auch das ist falsch, weil Putin uns ja seinerseits jederzeit den Gashahn zudrehen könnte. Wir müssen uns also ohnehin darauf vorbereiten, um die Kosten eines Lieferstopps so niedrig wie möglich zu halten.

    Viele Maßnahmen sind dafür notwendig: Von der Beschaffung zusätzlichen Gases aus aller Welt bis zu Einsparungen, wo immer das möglich ist. Gas kann schließlich gespeichert werden, daher trägt jeder nicht verbrauchte Kubikmeter dazu bei, den Füllstand der Speicher zu erhöhen und einen Puffer für den nächsten Winter aufzubauen. Außerdem muss Gas verstärkt substituiert werden, etwa indem Gasverstromung durch Kohleverstromung ersetzt wird. Auch in puncto Energieeffizienz werden noch längst nicht alle Potenziale gehoben.

    Wäre das anders, könnten laut verschiedenen Analysen kurzfristig zwischen 15 und 25 Prozent des Gasverbrauchs eingespart werden. Allerdings bräuchte es dazu einen „Aktionsplan Energieeffizienz“, der alle relevanten Akteure erreicht. Leider hat die Bundesregierung noch keine der einschlägigen Einrichtungen beauftragt, einen solchen Plan zu entwickeln und umzusetzen – das erhöht im Ernstfall die Kosten eines Lieferstopps.

    Die Embargo-Kosten werden überzeichnet

    Angesichts der großen Tragweite aktueller Entscheidungen muss die Debatte über weitere, einschneidende Sanktionen gegen Russland dringend über den Aspekt kurzfristiger ökonomischer Kosten hinausgehen. Verantwortliche Politiker sollten den Nutzen eines Embargos nicht länger mit allen Mitteln herunterspielen. Die Praxis, langfristige Kosten des Strukturwandels und unumgängliche Kosten der Vorbereitung auf einen Lieferstopp mit den Kosten des Embargos zu vermischen, muss beendet werden.

    Der Ukraine jedenfalls hilft es nicht, vermeintliche Embargo-Kosten weit zu überzeichnen. Die Nebelkerzen der Debatte verhindern schnelle Regierungsentscheidungen – wodurch Deutschland womöglich die europäische Sicherheitsarchitektur gefährdet, seine Reputation in Europa verspielt und seiner Verantwortung nicht gerecht wird.

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