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20.06.2022

04:00

Gastkommentar

Eine klare Kante gegenüber China würde helfen

PremiumChina braucht den europäischen Markt mehr als umgekehrt. Wenn die EU auf der Einhaltung von Werten besteht, könnte das ihrer Wirtschaft auf Dauer nutzen, meint Holger Schmieding.

Die deutsche Inflationsangst ist übertrieben Berenberg Bank

Der Autor

Holger Schmieding ist Chefvolkswirt der Berenberg Bank.

Chinas Beinahe-Bündnis mit dem Kriegsverbrecher Putin und die neuen Enthüllungen der „Xinjiang Police Files“ über Pekings brutales Vorgehen gegen die Minderheit der Uiguren lassen keinen anderen Schluss zu: Berlin braucht eine neue und härtere Politik gegenüber einem immer aggressiver auftretenden China.

Bisher hatten sich bei uns zumeist die Befürworter eines zurückhaltenden Kurses durchgesetzt. Ihr Hinweis auf die wirtschaftliche Bedeutung des Reiches der Mitte hat durchaus Substanz.

Aber ihre Argumente sind weniger schlagend, als oftmals angenommen wird.

Chinas Führung stützt ihre Legitimation vor allem auf wirtschaftlichen Erfolg

Natürlich ist China für Deutschland wirtschaftlich wichtig. Kurz hinter den USA ist es der größte Absatzmarkt für deutsche Ausfuhren.

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    Dies kann jedoch kein Grund sein, chinesische Verstöße gegen internationales Recht, eine grobe Missachtung von Menschenrechten und ein Unterlaufen westlicher Sanktionen gegen Russland einfach hinzunehmen.

    Gerade als eine vom Exportgeschäft abhängige Mittelmacht sollte Deutschland ein besonderes Interesse daran haben, die Regeln des internationalen Handels und des politischen Miteinanders hochzuhalten, und zwar ganz bewusst auch unter Einsatz seiner wirtschaftlichen Macht.

    Wenn Deutschland gemeinsam mit der Europäischen Union und möglichst abgestimmt mit den USA auf China einwirkt, stehen die Chancen nicht schlecht, dass dies auf Dauer sogar etwas bewirken kann.

    Denn China braucht den europäischen Markt mehr als umgekehrt. So hat China im Jahr 2019 insgesamt 2,6 Prozent seiner Wirtschaftsleistung durch Ausfuhren in die EU verdient.

    Umgekehrt hat die EU aber nur 1,4 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung durch Ausfuhren nach China erarbeitet.

    Hinzu kommt, dass China wesentlich ärmer ist. Das Pro-Kopf-Einkommen in China ist weniger als ein Viertel des Pro-Kopf-Einkommens in der EU.

    In China stützt sich die Legitimation der Führung vor allem auf wirtschaftlichen Erfolg.

    Deshalb kann sich das ärmere Aufholland China eine nachhaltige Störung seines Entwicklungsprozesses durch lange und schwere Handelskonflikte mit seinen großen Absatzmärkten Europa und USA noch viel weniger leisten als seine wesentlich reicheren Handelspartner.

    Die Reputation der chinesischen Führung ist durch die fehlgeleitete Null-Covid Politik mit immer neuen Lockdowns ohnehin bereits angeschlagen.

    Handelskonflikte sind gerade für China kostspielig

    Gewiss setzt China viel daran, seine Binnenwirtschaft zu stärken und seine Abhängigkeit vom Ausland zu verringern. Aber diese Versuche stoßen immer wieder an Grenzen.

    China hat seine Binnenwirtschaft bereits seit vielen Jahren durch übermäßige Kreditvergabe gestützt. Deshalb ächzt China heute unter hohen Inlandsschulden, die mit über 300 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für ein Land auf Chinas Entwicklungsstufe viel zu hoch sind.

    Die Folgen haben wir im vergangenen Herbst bei den Turbulenzen rund um einen prominenten Immobilienfinanzierer in China erlebt. Dies grenzt den Spielraum für neue Kreditimpulse ein.

    Zudem könnten die zunehmende politische Gängelung erfolgreicher Unternehmer und die Rückkehr zu mehr zentraler Kontrolle über Wirtschaft und Gesellschaft auf Dauer die Innovationskraft schwächen. Auch deshalb lässt Chinas einst beeindruckendes Trendwachstum immer mehr nach.

    Es führt kein Weg daran vorbei: China ist auf den Welthandel angewiesen. Handelskonflikte sind für alle Seiten kostspielig, aber eben gerade auch für China.

    Chinas roter Kaiser Xi Jinping setzt den Zugang zum großen Inlandsmarkt der Volksrepublik als Instrument ein, um ein Wohlverhalten des Auslands zu erzwingen.

    Peking bestraft sogar Sportler, die sich für die Freiheit Hongkongs oder für Menschenrechte in China einsetzen.

    Xi Jinping hat bereits mehrfach versucht, an wirtschaftlich betrachtet relativ kleinen Ländern ein Exempel zu statuieren. Das traf zuletzt Australien und Litauen.

    Hier braucht es die Solidarität der Europäischen Union. Wenn China mit seinem Vorgehen gegen kleine Länder wie Litauen durchkäme, schüfe das gefährliche Präzedenzfälle.

    Die meisten Branchen könnten fünf bis zehn Prozent weniger Exporte nach China verkraften

    Auch vor diesem Hintergrund sollten Deutschland und die Europäische Union nicht ausschließen, künftig den Zutritt zum gemeinsamen Markt der EU gezielt als Hebel anzusetzen.

    Das hieße, notfalls auch Handelsbeschränkungen gegenüber China und anderen Staaten zu verhängen, die wichtige Spielregeln verletzen oder uns unter Druck setzen wollen.

    Was eine gemeinsame Linie der EU erreichen kann, hat sich in den Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien gezeigt.

    Zunächst hatten konservative Briten geglaubt, London würde nach dem Austritt aus der Europäischen Union ein EU-Land gegen das andere ausspielen können, weil diese sich ja nie einig seien.

    So könnten sich die Briten einen Handelsvertrag sichern, der ihren Interessen entgegenkäme, ohne sich ansonsten an die Regeln der EU halten zu müssen.

    Stattdessen hat die EU mit einer Stimme gesprochen. Das Ergebnis ist ein Austrittsvertrag, bei dem die EU sich weitgehend durchgesetzt hat. Die Brexiteers sind kleinlauter geworden.

    Natürlich könnte eine prinzipienfestere Haltung Deutschlands und Europas den Handel mit China beeinträchtigen. Die Schäden würden sich aber aktuell in relativ engen Grenzen halten.

    Trotz nachlassender Dynamik sind die Auftragsbücher bei uns noch immer fast prall gefüllt. Deutschland und Europa brauchen China derzeit mehr als Lieferanten einiger Vorprodukte denn als Absatzmarkt.

    Die meisten deutschen Industrien würden damit zurechtkommen, wenn die Ausfuhren nach China um fünf bis zehn Prozent zurückgehen würden. Viele Unternehmen könnten dies durch mehr Absatz innerhalb der Europäischen Union und in den USA sowie auf dem Inlandsmarkt ausgleichen.

    China steht vor größeren Herausforderungen als Europa und die USA

    Trotz möglicher kurzfristiger Verluste kann eine klare Kante gegenüber autokratischen Regimes, die sich immer weiter auf Abwege begeben, auf Dauer gut für die deutsche und europäische Wirtschaft sein.

    Denn auch Werte zählen. Wir erinnern uns an das westliche Pochen auf die Regeln der KSZE-Schlussakte von Helsinki von 1975, in der der Sowjetblock Menschenrechte anerkannt hatte.

    Das Beharren auf den dort fest gelegten Regeln hat dem Image des Westens genutzt. Es hat dazu beigetragen, einen Systemwechsel in Osteuropa vorzubereiten, der dem ganzen Kontinent zugutegekommen ist.

    Die Weltkonjunktur steht vor turbulenten Zeiten. Die Explosion der Energie- und Nahrungsmittelpreise, die Putin mit seinem Angriff auf die Ukraine ausgelöst hat, trifft alle Verbraucher hart.

    Aber die reichen westlichen Demokratien mit ausgebauten Sozialsystemen können die Folgen besser abfedern als ärmere Länder. Insgesamt steht China vor noch größeren Herausforderungen als Europa und die USA.

    Dies ist kein Plädoyer für einen Handelskrieg. Aber Deutschland und Europa sollten sich bewusst sein, dass sie aufgrund der Größe ihrer Märkte auch gegenüber China letztlich am längeren Hebel sitzen.

    Sie brauchen sich nicht zu scheuen, Regeln und Werte hochzuhalten, selbst wenn dies möglicherweise zu Sanktionen und Gegensanktionen führen könnte.

    So könnte Deutschland mit seinen Verbündeten vielleicht die Basis dafür schaffen, dass künftig Regeln besser beachtet werden und Autokraten mit Fehlverhalten nicht einfach so davonkommen.

    Der Autor:

    Holger Schmieding ist Chefvolkswirt der Berenberg Bank.

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