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16.06.2019

11:44

Gastkommentar

Es lohnt sich, Protektionismus zu bekämpfen

Von: Cecilia Malmström

Die Handelshemmnisse nehmen weltweit dramatisch zu – das liegt nicht nur an den USA. Unternehmen sollten verstärkt ausländische Märkte erschließen.

Cecilia Malmström ist Handelskommissarin der Europäischen Union. dpa [M]

Die Autorin

Cecilia Malmström ist Handelskommissarin der Europäischen Union.

Trotz aller globalen Turbulenzen nimmt die Europäische Union im weltweiten Handel eine führende Stellung ein. In den letzten Jahren hat die EU das größte Netzwerk von Präferenzhandelsabkommen aufgebaut, insgesamt 41 Abkommen mit 72 Ländern. Anfang des Jahres ist das Handelsabkommen mit Japan in Kraft getreten; damit wurde die größte Freihandelszone der Welt geschaffen. Außerdem erweitert und vertieft die EU ihre Handelsbeziehungen beispielsweise mit den vier südamerikanischen Mercosur-Ländern, mit Indonesien, Australien und Neuseeland.

EU-Unternehmen haben so die Chance, sich im Ausland neue Märkte zu erschließen. Zwischen 2014 und 2018 sind die Exporte der EU um 15 Prozent gestiegen. Aber das Aushandeln dieser Abkommen ist nur ein Teil unserer Arbeit in der Kommission. Die Durchsetzung der Abkommen und der Abbau neuer Handelshemmnisse sind genauso wichtig.

Die Kommission hat jetzt ihren Jahresbericht über Handels- und Investitionshindernisse 2018 vorgelegt. Die Zahlen bestätigen den besorgniserregenden Trend zu mehr Protektionismus. Seit der Finanzkrise 2008 nimmt die Zahl der Handelshindernisse von Jahr zu Jahr zu; inzwischen zählen wir nicht weniger als 425 aktive Hindernisse.

2018 wurden von Exporteuren und Investoren 45 neue Handels- und Investitionsbarrieren weltweit gemeldet. Diese reichen von Zoll-Maßnahmen über regulatorische Anforderungen, Hygienevorschriften und Einfuhrzölle bis hin zu Lizenzierungsverfahren.

Von solchen Hindernissen können ganze Sektoren betroffen sein oder auch nur ein einzelner Hersteller.

Hohe Kosten durch Handelshindernisse

Die meisten neuen Hindernisse werden aus China, Indien, den USA und Algerien gemeldet. Diese Hindernisse kosten EU-Unternehmen jedes Jahr Milliarden Euro. Ich habe unseren Partner klar gesagt: Das ist inakzeptabel und ungerechtfertigt. Handel ist keine Einbahnstraße. EU-Exporteure müssen in Drittländern die gleiche Marktoffenheit erwarten können, die diesen Ländern von der EU gewährt wird. 36 Millionen Arbeitsplätze in Europa hängen vom Handel ab.

Dazu zählen nicht nur Arbeitsplätze bei den Exportunternehmen selbst, sondern auch Stellen in der gesamten Wertschöpfungskette, also bei Zulieferbetrieben und Dienstleistern. Wir arbeiten eng mit den EU-Mitgliedstaaten und den Wirtschaftsakteuren zusammen, um Hindernisse für unsere Exporteure zu erkennen und sie Schritt für Schritt zu beseitigen.

Dieser Teil unserer Arbeit wird von der Öffentlichkeit nicht immer wahrgenommen, gehört aber zum Tagesgeschäft – und unser Einsatz zahlt sich aus. Allein im Jahr 2018 haben wir 35 Hindernisse abgebaut, mit denen unsere Exporteure auf ausländischen Märkten konfrontiert waren. Dank unserer Bemühungen kann jetzt ein großer niederländischer Kalbfleisch-Anbieter wieder nach China exportieren – ein wichtiger und wachsender Markt für Lebensmittel aus Europa.

Wir haben auch erreicht, dass Indien sein Einfuhrverbot für spanische Lederwaren aufhebt, sodass spanische Lederwarenunternehmen ihren Marktanteil in Indien wieder vergrößern können. In den letzten fünf Jahren haben wir insgesamt 123 Handelshindernisse in den verschiedensten Wirtschaftssektoren beseitigt – in der Landwirtschaft und der Autoindustrie, für Pharmaerzeugnisse und Kosmetika, Flugzeuge und IKT-Produkte.

Deutschland hat mit seinem wettbewerbsfähigen Exportsektor erhebliche Vorteile aus der Beseitigung dieser Hindernisse gezogen und seinen Unternehmen neue Marktzugangsmöglichkeiten beispielsweise in Indien, China und Russland zur Verfügung gestellt. Die EU hat bei der Welthandelsorganisation ein Verfahren gegen die von Russland eingeführten Antidumpingzölle auf die von Deutschland und Italien eingeführten leichten Nutzfahrzeuge eingeleitet, so dass Russland die Zölle im Jahr 2018 eingestellt hat.

Offener Handel ist keine Selbstverständlichkeit

All das zeigt, dass wir fest entschlossen sind, den Protektionismus zu bekämpfen. Aber je turbulenter der Welthandel wird, desto mehr müssen wir unternehmen, um die Märkte für unsere Unternehmen offen zu halten. Wir müssen unseren Werkzeugkasten besser bestücken, um dem wachsenden Protektionismus wehren zu können. Um die neuen Hindernisse überwinden und die Verzerrungen beseitigen zu können, die in den letzten Jahrzehnten entstanden sind, müssen wir die weltweiten Regeln modernisieren.

Die EU setzt sich für neue, strengere Regeln auf internationaler Ebene ein, mit denen die neuen Formen von Protektionismus und unfairen Handelspraktiken bekämpft werden können. Wenn wir aus den letzten zehn Jahren etwas gelernt haben, dann, dass offener Handel keine Selbstverständlichkeit mehr ist.

Wir werden uns weiterhin unermüdlich dafür einsetzen, dass die ausländischen Märkte für unsere Unternehmen offen bleiben und sie die Chance auf fairen Wettbewerb haben.

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