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23.06.2022

19:50

Gastkommentar

Europa muss eine glaubwürdige Drohkulisse gegenüber Russland aufbauen

PremiumDie Europäer müssen ihre Verhandlungsposition im Gaskonflikt stärken. Axel Ockenfels und Achim Wambach empfehlen die Vorbereitung von Zöllen auf Öl und eines Preis-Ultimatums für Gas.

Axel Ockenfels (r.) ist Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Köln, Achim Wambach ist Präsident des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung ZEW. ZEW,PR

Die Autoren

Axel Ockenfels (r.) ist Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Köln, Achim Wambach ist Präsident des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung ZEW.

Die Verunsicherung ist groß. Russland hat seine Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 um 60 Prozent reduziert, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Netzagentur-Präsident Klaus Müller spricht davon, dass sich die Situation entscheidend geändert habe, wo es doch „bislang in der russischen Logik [lag], Deutschland weiter Gas verkaufen zu wollen“.

Dabei entsprechen die jüngsten Lieferausfälle aber der Logik des strategischen Verhaltens Russlands. Russland hatte bereits im vorherigen Jahr systematisch europäische Speicher nicht aufgefüllt. Im März stellte Russland seine Forderungen für den Gasbezug auf Rubel um.

Solche Schachzüge sind kein „Gamechanger“. Sie sind vielmehr Teil einer schlüssigen Strategie im Spiel mit dem Ziel, die politischen und ökonomischen Verwundbarkeiten des Westens in dem Gaskonflikt auszunutzen. Die Befüllung der europäischen Speicher, die gerade an Fahrt aufgenommen hat, soll erschwert werden. Zusätzlich profitiert Russland von den resultierenden Gaspreiserhöhungen auch wirtschaftlich.

Einige Schachzüge können auch als Antwort auf eine europäische Politik interpretiert werden, die angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine so schnell wie möglich und unwiderruflich alle Energieeinfuhren aus Russland stoppen möchte, gleichzeitig aber noch einige Zeit auf Russlands Gaslieferungen angewiesen ist.

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    Russland wird beides – und die damit einhergehende Verwundbarkeit – nicht entgangen sein. Auf diese paradoxe Situation hat Europa bisher keine befriedigende Antwort gefunden. Stattdessen warten viele gebannt wie das Kaninchen vor der Schlange, wo Putin als Nächstes zuschlägt und die Lieferungen reduziert.

    Strategische Handlungshoheit zurückerlangen

    Europa muss umdenken und seine Verhandlungsposition in dem Gaskonflikt stärken:

    • Dafür sollten sich Europa und Deutschland erstens sehr viel entschiedener als bisher auf einen Lieferstopp vorbereiten. Außerdem muss Europa im Gaskonflikt mit einer Stimme reden. Ein europäischer Chefverhandler sollte das Geschäft übernehmen und den Gaseinkauf für die gesamte EU strategisch betreiben. Ansonsten besitzt Russland einen bedeutsamen strategischen Vorteil, wenn es nämlich Länder und Unternehmen gegeneinander ausspielt.
    • Zweitens sollte Europa seine strategischen Handlungsoptionen erweitern. Russland hat auch nicht einfach einen Gasstopp angeordnet, sondern nutzt flexibel verschiedene, sich gegenseitig ergänzende Hebel, teils in direkter Antwort auf europäische Maßnahmen: Umstellung auf Rubel, zeitlich und räumlich differenzierte Reduktion der Liefermenge und das Schüren von Unsicherheit und Ängsten.

    Mit der engen Fokussierung der europäischen Diskussion auf ein Energieembargo, unabhängig von Russlands strategischen Optionen und Reaktionen, vergibt der Westen Chancen, seine Verhandlungsposition zu stärken und so seine Ziele bei geringeren politischen und wirtschaftlichen Risiken zu erreichen.

    Dafür empfiehlt sich zum Beispiel die Vorbereitung von Zöllen für russische Öllieferungen und die Vorbereitung eines europäischen Preis-Ultimatums auf russische Gaslieferungen. Diese und andere Maßnahmen verbessern die Verhandlungsposition, weil sie als glaubwürdige Drohkulisse dienen können, und erhöhen die strategische Handlungsfähigkeit.

    Das Militär entwickelt Strategien auf Basis von Szenarien, die zahlreiche Maßnahmen, Reaktionen und Gegenreaktionen durchspielen und die stets an die aktuelle Lage angepasst werden. Beim Gaskonflikt überlässt Europa die strategische Handlungshoheit in wichtigen Teilen Russland. Das ist ein Fehler.

    Die Autoren:
    Axel Ockenfels ist Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Köln
    Achim Wambach ist Präsident des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung ZEW

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