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23.06.2022

15:59

Gastkommentar

„Gasbonus“ als Anreiz: So könnten private Haushalte die Gas-Krise entschärfen

PremiumPrämien für einen gesenkten Verbrauch sind die beste Vorbeugung gegen einen russischen Lieferstopp, meinen Veronika Grimm und Peter Kenning.

„Je später man handelt, desto weniger ist zu erwarten. “ picture alliance/dpa

Peter Kenning und Veronika Grimm

Je später man handelt, desto weniger ist zu erwarten.

Die hohe Abhängigkeit von russischen Energieträgern rückt in diesen Tagen wieder einmal in den Vordergrund: Russland drosselt seine Gaslieferungen um 60 Prozent, Wirtschaftsminister Habeck ruft die Gas-Alarmstufe aus.

Um die Drosselung der Gaslieferungen zu begründen, verweist Russland auf die notwendigen Wartungen der Pipeline Nord Stream 1. Es bleibt also zunächst unklar, ob die niedrigen Lieferungen strategisch begründet sind oder sich aus den üblichen Abläufen ergeben.

Aber die Reaktion des Ministers ist richtig: Schon 2021 betonte Moskau immer wieder, man erfülle die vertraglichen Vereinbarungen – geliefert wurde dennoch weit weniger, als möglich und nötig war. Deutschland sollte die aktuellen Einschränkungen daher extrem ernst nehmen und sich viel konsequenter, als das derzeit geschieht, auf einen möglichen Lieferstopp vorbereiten.

Diese Forderung ist nicht neu: Schon im März hatten verschiedene Beratungsgremien für weitreichende Maßnahmen plädiert, um schon im Laufe dieses Jahres Gas einzusparen und die Speicher so schnell wie möglich aufzufüllen.

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    Seit Wochen weist der Bundeswirtschaftsminister darauf hin, die Versorgung sei zwar aktuell gesichert, die Lage aber trotzdem ernst.

    Die privaten Haushalte spielen eine Schlüsselrolle

    Daher verwundert es, dass noch im Mai mehr Strom aus Erdgas erzeugt wurde als in den vergangenen Jahren. Es ist rätselhaft, warum man die Kohlekraftwerke aus der Reserve nicht früher an den Markt gelassen hat und diese Fehlentwicklung erst jetzt korrigiert wird.

    Stattdessen setzte und setzt Robert Habeck auf Appelle zum Energiesparen, also auf eine Idee, die schon in den 1970er-Jahren nur wenig erfolgreich war. Für den wahrscheinlichen Fall, dass diese Sparappelle nicht den nötigen Erfolg bringen, schließt er auch gesetzliche Maßnahmen zwecks Energieeinsparungen nicht mehr aus.

    Der Notfallplan Gas: Eskalation in drei Stufen

    Frühwarnstufe

    Die Bundesnetzagentur, aber auch Unternehmen müssen Pläne entwerfen, wie in einer Notlage das knappe Gas verteilt werden soll. Eine feste Abschaltreihenfolge gibt es nicht, aber Kriterien wie Vorlaufzeiten für das Herunterfahren und erwartete volks- und betriebswirtschaftliche Schäden, nach denen sich die Bundesnetzagentur richtet.

    Alarmstufe

    Es liegt eine Störung vor, die zu „einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt“. Auch eine außergewöhnlich hohe Nachfrage kann ein Grund sein. Der Markt kann die Nachfrage noch decken. Industrie und Verbraucher müssen aber alles tun, um den Verbrauch zu senken. Vorgesehen ist auch ein Mechanismus, der Versorgern Preiserhöhungen in laufenden Verträgen erlaubt.

    Notfallstufe

    Die Gasversorgungslage verschlechtert sich drastisch wegen einer außergewöhnlich hohen Nachfrage oder erheblichen Liefer-Störungen. Der Markt kann den Bedarf nicht mehr decken, der Staat muss eingreifen und die Gasverteilung steuern. Für „geschützte Kunden“ – darunter Privathaushalte, Krankenhäuser, Feuerwehr und Polizei – wird die Versorgung garantiert. Industriekunden sollen den Verbrauch stark drosseln oder einstellen.

    Mit Blick auf etwaige wirtschaftliche Folgen eines Gaslieferstopps ist das verständlich. Die relevanten Szenarien zeigen zwar eine große Spannbreite möglicher Auswirkungen und beziffern den Rückgang der Wirtschaftsleistung mit 0,5 bis zu sechs Prozentpunkten des Bruttoinlandprodukts.

    Zu beachten ist aber, dass sich die Differenzen im Wesentlichen aus unterschiedlichen Annahmen über die Nutzung der Einsparpotenziale bereits in diesem Sommer ergeben.

    Eine Gruppe, der bei der Vermeidung dieser Szenarien eine überragende Bedeutung zukommt und die daher in den Blick genommen werden sollte, sind die privaten Haushalte. Gut 30 Prozent des Erdgasverbrauchs entfielen 2021 auf sie.

    Eine größere Nachfrage verzeichnete lediglich die Industrie, für die nun zielgerichtete Maßnahmen zur Verringerung des Gasverbrauchs diskutiert werden.

    Ob und wie wir über den nächsten Winter kommen, wird somit wesentlich auch davon abhängen, wie sich die Verbraucher verhalten. Um den Verbrauch der privaten Haushalte zu senken, wären neben den von Habeck angesprochenen Verboten insbesondere Prämien für diejenigen Verbraucherinnen und Verbraucher in Betracht zu ziehen, die ihren Gasverbrauch im kommenden Winter drastisch reduzieren.

    Denkbar wären fixe, aber hohe Prämienzahlungen, die jene Haushalte erhielten, die ihren Gasverbrauch um einen vorgegebenen Prozentsatz verringern. Peter Kenning und Veronika Grimm

    Die für die Prämienberechnung notwendigen Einsparungen könnte man relativ einfach durch den Vergleich des Gasverbrauchs ermitteln, der ex post auf der Abrechnung eines jeden Kunden ausgewiesen wird. Wenn man frühzeitig in die Kommunikation dieses „Gasbonus“ einsteigt, könnten sich die Menschen, entsprechend ihren Möglichkeiten, frühzeitig auf den Winter vorbereiten.

    Die Prämien sollten ambitioniert und realistisch sein

    In größeren Wohn- oder Büroanlagen mit nur einem Gaszähler ist zwar die Zurechnung zum einzelnen Verbraucher schwieriger. Dafür dürfte ein großes Potenzial bestehen, die Einstellung von Heizungsanlagen bis zum Winter zu optimieren.

    Denkbar wären beispielsweise fixe, aber hohe Prämienzahlungen, die jene Haushalte erhielten, die ihren Gasverbrauch um einen vorgegebenen Prozentsatz verringern. Das Reduktionsziel sollte zugleich ambitioniert und realistisch sein. Kommunikativ wäre ein solcher Ansatz attraktiv: Die Aussicht auf einen konkreten Betrag dürfte eine höhere Motivation bewirken als die Formulierung abstrakter oder komplizierter Regeln.

    Das Prämienprogramm sollte zudem so ausgestaltet werden, dass auch die Eigentümer von Wohnimmobilien, die immerhin einen Anteil von 40 Prozent der deutschen Haushalte ausmachen, einbezogen werden. Dadurch erhielten insgesamt fast 20 Millionen Haushalte einen Anreiz, Gas zu sparen.

    Wer Gas einspart, aber die Schwelle für die Prämienzahlung nicht erreicht, wird ebenfalls belohnt – durch seine geringere Gasrechnung. Man könnte einwenden, dass viele Haushalte ihre Sparpotenziale demzufolge bereits ausgeschöpft haben dürften und entsprechend wenig heizten. Schließlich ist der Gaspreis schon heute hoch und könnte nun sogar noch steigen, wenn die Bundesnetzagentur eine erhebliche Verschlechterung der Versorgungslage feststellt.

    Doch diese Kritik verfängt nur bedingt: Wäre dies der Fall, würde die staatliche Anordnung zur Senkung der Raumtemperatur, wie sie vom Präsidenten der Bundesnetzagentur Klaus Müller in die Diskussion getragen wurde, ebenfalls ins Leere laufen.

    Wenn jedoch eine solche Senkung ohne Weiteres möglich wäre, dürfte die von uns vorgeschlagene Prämienregelung nicht nur eine höhere gesellschaftliche Akzeptanz erfahren. Sie würde sich auch besser umsetzen lassen, da sie kein Kontrollregime benötigt.

    Und nicht zuletzt würde man infolge eines durch die Prämienzahlung noch einmal verstärkten Anreizes vermutlich auch eine stärkere Wirkung erzielen. Denn die Prämie könnte auch Investitionen auslösen, zum Beispiel bei den etwa fünf Prozent der Haushalte, deren Heizungsanlage die Lebensdauer schon erreicht hat und die ohnehin über einen Austausch ihrer Anlage nachdenken müssen.

    Die Zeit drängt

    Verschiedentlich wird eingewendet, man belohne dadurch diejenigen, die ihren Verbrauch in der Vergangenheit nicht reduziert haben. Tatsächlich würden einige Haushalte, die sich vorausschauend verhalten haben, wohl nicht von der Prämie profitieren.

    Aber das gilt für viele Hilfsmaßnahmen, die in der Coronapandemie oder auch bei Naturkatastrophen eingesetzt wurden.

    Außerdem ist zu erwarten, dass man Haushalten mit hohem Gasverbrauch ohnehin finanziell beistehen muss. Je später man also handelt, um eine möglichst gerechte Lösung zu finden und durchzusetzen, desto weniger ist zu erwarten, dass rechtzeitig genügend Gas eingespart wird – die immer größere Gaslücke würde spätere Hilfsprogramme verteuern.

    Bevor man also mit Blick auf die Verbraucher zu gesetzlichen Einsparmaßnahmen greift, sollte man gezielte Anreize für diese Gruppe setzen. Die Kosten des Programms hängen von der konkreten Ausgestaltung ab.

    Allerdings ist zu bedenken, dass den Kosten bei einem Gas-Lieferstopp substanzielle Einsparungen gegenüberstünden, weil der zu befürchtende Wirtschaftseinbruch bei einer geringeren Gaslücke deutlich milder ausfallen dürfte.

    Von entscheidender Bedeutung ist aber, die Prämienprogramme frühzeitig und offensiv zu kommunizieren – denn es erfordert Zeit und möglicherweise Investitionsentscheidungen, um alle bestehenden Einsparpotenziale zu heben.

    Die Autoren:
    Veronika Grimm ist Mitglied des Sachverständigenrats zur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.
    Peter Kenning ist Vorsitzender des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen.

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