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29.07.2022

08:00

Gastkommentar

Gewinnt China Lateinamerika für sich?

PremiumChina weitet seinen Einfluss in der Region aus, während sich die USA und Europa gleichgültig zeigen. Dabei braucht der Westen Lateinamerika als Verbündeten, mahnt Ana Palacio.

Ana Palacio ist ehemalige spanische Außenministerin sowie ehemalige Vizepräsidentin und Beraterin der Weltbank. picture alliance/dpa

Die Autorin

Ana Palacio ist ehemalige spanische Außenministerin sowie ehemalige Vizepräsidentin und Beraterin der Weltbank.

Verliert der Westen Lateinamerika? Bereits während des Kalten Kriegs wurde diese Frage in Washington und anderswo fieberhaft diskutiert. Mit der Rückkehr des Großmächtewettbewerbs und der potenziellen Wiederbelebung von Einflusssphären gewinnt sie nun wieder an Bedeutung. Dazu trägt auch die jüngste Welle linker Wahlsiege in der Region bei.

Für den Westen hat das drohende Schreckgespenst eines heißen Konflikts mit autoritären Regimen, von Russland bis China, erneut gezeigt, wie wichtig Lateinamerika als Partnerregion ist. Allerdings sind die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten mit dem Krieg in der Ukraine beschäftigt, nicht zuletzt wegen seiner Auswirkungen auf die Energiemärkte und den wirtschaftlichen Wohlstand.

Zusätzlich erschwert wird ein effektives Engagement in Lateinamerika durch die unruhige politische Lage dort. Obwohl die Region bereits seit Langem von Korruption, Ungleichheit und Vertrauenskrisen geplagt wird, hatte sie in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte gemacht. Zur politischen Stabilisierung trug auch die verringerte Armut bei – was häufig durch rohstofffinanzierte sozialpolitische Experimente erreicht wurde.

Die Pandemie hat die politische Stabilität in Latein- und Südamerika beendet

Aber die Pandemie hat diesen Prozess unterbrochen und zu wirtschaftlichen Problemen und politischer Instabilität geführt. Das traditionelle Parteiensystem Lateinamerikas ist jetzt kollabiert, und die Region scheint sich fest im Griff von Populismus und Polarisierung zu befinden.

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    Fünf der sechs bevölkerungsreichsten lateinamerikanischen Staaten werden nun von linksgerichteten Regierungen angeführt, die aber aus einem völlig anderen Holz geschnitzt sind als die Regimes in Kuba oder Venezuela.

    Pedro Castillo, der peruanische Staatschef, bezeichnet sich selbst als Marxist. In Chile – einst die Bastion liberaler Marktpolitik in der Region – ist nun der Linksaktivist Gabriel Boric an der Macht. Kolumbien, das seit Langem als Frühindikator politischer Strömungen in der Region gilt, hat kürzlich den ehemaligen Guerillero Gustavo Petro zum Präsidenten gewählt.

    Und Brasilien, das bevölkerungsreichste Land und die größte Volkswirtschaft der Region, könnte nach der Präsidentschaftswahl im Oktober durchaus dem Beispiel seiner Nachbarn folgen.

    Unterdessen häufen sich die Anzeichen dafür, dass der Einfluss des Westens in Lateinamerika weiter schwindet: Auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen im letzten Februar haben sich fünf lateinamerikanische Länder geweigert, Russlands Invasion in die Ukraine zu verurteilen.

    Und viele Regierungen dort haben sich auch nicht den westlichen Sanktionen gegen Russland angeschlossen. Dies hat zu Spekulationen darüber geführt, dass die Region erneut eine Blockfreiheit im Stil des Kalten Krieges anstreben könnte.

    USA und EU zeigen sich gleichgültig gegenüber Lateinamerika

    Darüber hinaus hatten einige lateinamerikanische Staatschefs geschworen, den Amerikagipfel im letzten Monat zu boykottieren, wenn ihre kubanischen, venezolanischen und nicaraguanischen Kollegen ausgeschlossen würden. Ein gescheiterter Gipfel – und damit eine große Blamage für die Regierung von US-Präsident Joe Biden – schien durchaus möglich.

    Das Treffen wurde letztlich gerettet. Aber sein Ergebnis – eine Pro-forma-Erklärung über Migration und eine ziemlich zahnlose Amerikanische Partnerschaft für wirtschaftlichen Wohlstand – war nicht sehr beeindruckend. Das Treffen mag zwar kein Debakel gewesen sein, aber es wird in der Region auch keine dauerhaften Eindrücke hinterlassen.

    Dies spiegelt nicht nur die politischen Entwicklungen in Lateinamerika wider, sondern auch das Scheitern des Westens. Obwohl Biden die Region nicht so stark ablehnt wie sein Vorgänger Donald Trump, konnte seine Regierung keine effektive Politik ihr gegenüber entwickeln.

    Die lateinamerikanischen Länder sind über Bidens offensichtliche Gleichgültigkeit frustriert, ebenso wie über seine Bereitschaft, seine Politik von innenpolitischen Erwägungen leiten zu lassen – darunter den bevorstehenden Zwischenwahlen und der Politik von Bundesstaaten mit großen lateinamerikanischen Wählergruppen wie Florida.

    Auch Europa hat es nicht besser gemacht. Seit die Europäische Union „im Prinzip“ einem Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Ländern – das noch ratifiziert werden muss – zugestimmt hat, ist ihr Ansatz gegenüber Lateinamerika von Gleichgültigkeit geprägt.

    Der EU ist es nicht gelungen, eine effektive Pandemiediplomatie zu führen, und nun konzentriert sie sich völlig auf den Krieg in der Ukraine und darauf, ihre Sicherheit zu verbessern und sich von russischer Energie unabhängig zu machen.

    China bietet Abkommen, erst mal ohne Bedingungen zu stellen

    China weitet seinen Einfluss in Lateinamerika unterdessen aus: Zwischen 2002 und 2021 ging der Gesamthandel des Landes mit der Region durch die Decke – von 18 Milliarden auf fast 449 Milliarden Dollar.

    Geht das so weiter, werden 2035 die 700 Milliarden überschritten. Diese Steigerung geht teilweise auf das Konto von Freihandelsabkommen mit Chile, Costa Rica und Peru. Außerdem arbeitet China an einem Abkommen mit Ecuador und hat 21 lateinamerikanische Länder an seiner Neuen Seidenstraße beteiligt.

    Dies hat China erreicht, indem es im Handels- und Investitionsbereich viele Vergünstigungen bot, ohne Bedingungen zu stellen. Laut einem Kommentar ist Amerikas Umgang mit Lateinamerika durch eine Art Vatikanstil bestimmt – mit vielen Regeln und Bedingungen von Anfang an –, während China andere Länder auf die leichte Art der mormonischen Missionare willkommen heißt.

    Dies bedeutet nicht, dass China keine Forderungen stellt, aber dies stellt sich erst später heraus, häufig in Form versteckter Klauseln. Wenn diese ans Licht kommen, hat China bereits eine solide Präsenz in der Region – einschließlich einer wachsenden Militärpräsenz.

    Der Westen braucht Lateinamerika als Verbündeten

    Wie schon während des Kalten Kriegs kann es sich der Westen auch heute nicht leisten, Lateinamerika zu verlieren. Als wichtiger Produzent von Treibstoff und Nahrungsmitteln kann die Region bedeutende Lücken in den Angebotsketten schließen.

    Darüber hinaus muss der Westen, wenn er die regelbasierte internationale Ordnung revitalisieren will, gemeinsam mit seinen Partnern und Verbündeten eine Art kritische Masse erreichen – die Lateinamerika einschließt.

    Deshalb muss der Westen dringend daran arbeiten, sein verlorenes Vertrauen in der Region wieder aufzubauen. Dies benötigt Zeit, Engagement und diplomatische Bemühungen.

    Zuerst sollten die USA und Europa bei gemeinsamen Interessengebieten wie Klimawandel, Gesundheit und Migration eine Zusammenarbeit aufbauen. Die bevorstehende spanische Präsidentschaft im EU-Rat bietet dafür eine wichtige Gelegenheit. Auf jeden Fall müssen in den kommenden Monaten Schritte unternommen werden.

    Im polarisierten politischen Klima, das in großen Teilen des Westens vorherrscht, wird es nicht leicht sein, die Beziehungen mit Lateinamerika wiederzubeleben.

    Aber wenn der Einsatz so hoch ist wie heute, können wir es uns nicht leisten, die Hände in den Schoß zu legen.


    Die Autorin:

    Ana Palacio ist ehemalige spanische Außenministerin sowie ehemalige Vizepräsidentin und Beraterin der Weltbank.


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