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19.05.2022

04:00

Gastkommentar – Global Challenges

Der Westen braucht eine globalere Perspektive

In den Staaten, die den Ukrainekrieg nicht verurteilen, lebt die Hälfte der Weltbevölkerung. Daraus muss das demokratische Lager Konsequenzen ziehen, fordert Jörg Rocholl.

Der Autor ist Präsident der European School of Management and Technology Berlin und stellvertretender Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium. Marc-Steffen Unger für Handelsblatt

Jörg Rocholl

Der Autor ist Präsident der European School of Management and Technology Berlin und stellvertretender Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium.

Nie war der Westen so einig, entschlossen und tatkräftig wie nach dem russischen Überfall auf die Ukraine. Diese Haltung hat nicht nur Präsident Wladimir Putin überrascht, sondern auch den Westen. Das demokratische Lager, so scheint es, hat Frieden mit sich selbst geschlossen – aber gilt das auch im globalen Kontext? Der erste Blick spricht dafür. In der Uno-Vollversammlung forderten Anfang März 141 Staaten Russland auf, den Krieg sofort zu beenden.

Fünf Länder um Russland und seine Vasallen stimmten dagegen. 35 Staaten enthielten sich, darunter Schwergewichte wie China und Indien. Diese 35 Staaten repräsentieren fast die Hälfte der globalen Bevölkerung, knapp 50 Prozent der Weltbevölkerung leben also in Staaten, die sich nicht klar vom Krieg distanzieren.

Diese Tatsache wirft zentrale Fragen auf: Welche tiefergehenden wirtschaftlichen und politischen Gründe verhindern es, dass noch mehr Staaten den Krieg in der Ukraine verurteilen? Muss der Westen sich selbst den Spiegel vorhalten und eine globalere Perspektive einnehmen?

Gerade kleinere Länder fühlen sich von Russland unter Druck gesetzt und brachten deshalb nicht den Mut auf, die Invasion zu verurteilen. Sie fürchten vor allem, Moskau könne ihnen militärische Hilfe entziehen. Andere Staaten enthielten sich, weil sie keine Verschlechterung ihrer Handelsbeziehungen zu China riskieren wollen.

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    Das dürften die entscheidenden Aspekte sein, warum fast die Hälfte der afrikanischen Staaten sich nicht gegen den Krieg stellte. Für andere, dem Westen zugehörige oder zumindest grundsätzlich freundlicher gesinnte Länder standen bei ihrer Enthaltung strategische Vorteile der Zusammenarbeit mit Russland im Vordergrund.

    Das Problem der moralischen Glaubwürdigkeit

    Man denke etwa an Israel und seine Sicherheitsinteressen in Syrien. Oder an Indien, das auf Waffenkäufe aus Russland angewiesen ist, um sich gegen China und Pakistan zu schützen. Für Indien kommt hinzu, dass es mögliche Einschränkungen bei Ölimporten und etwaige Preisanstiege anders als die reichen Industriestaaten des Westens weit weniger gut verkraften könnte – stattdessen drohten dem Subkontinent wirtschaftliche und politische Krisen. Aus Neu-Delhis Sicht ist billiges russisches Öl ein besonders attraktives Schmiermittel.

    Hinzu kommt: Viele der 35 Staaten ziehen auch die moralische Glaubwürdigkeit des Westens in Zweifel. So kritisieren afrikanische Länder ihre unzureichende Versorgung mit Impfstoffen gegen Covid-19. Trotz entgegengesetzter Zusagen falle die Besorgung von Vakzinen überwiegend auf Afrika selbst zurück. Andere Staaten wie Pakistan kritisieren den Umgang des demokratischen Lagers mit Afghanistan: Sie sprechen von einer „Doppelmoral“ des Westens und weisen auf die gegenwärtige Hungerkatastrophe im Land hin.

    Global Challenges – Idee und regelmäßige Autoren

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    Global Challenges ist eine Marke der DvH Medien. Das Institut möchte die Diskussion geopolitischer Themen durch Veröffentlichungen anerkannter Experten vorantreiben.

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    Co-Direktorin des Center for Entrepreneurial and Financial Studies (CEFS) an der TU-München und zudem Mitglied in zwei Konzern-Aufsichtsräten

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    Professorin für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschaftstheorie, an der Universität Erlangen-Nürnberg und Mitglied des Sachverständigenrats

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    Werner Hoyer ist Präsident der Europäischen Investitionsbank in Luxemburg.

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    Ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg und ehemaliger EU-Kommissar für Haushalt, Digitale Gesellschaft, Wirtschaft, Energie; Präsident von United Europe e.V.

    Prof. Jörg Rocholl, PhD

    Präsident der internationalen Wirtschaftshochschule ESMT Berlin und stellvertretender Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen

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    Der Grünen-Politiker ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags und ehemaliger Bundesumweltminister.

    Redaktion

    Dr. Michael Brackmann, Bonn

    Die Bilder vom überstürzten, chaotischen Abzug der westlichen Truppen aus Afghanistan 2021 sind hier in frischer Erinnerung. Die Lage in der Ukraine sorgt daher im Extremfall sogar für heimliche Genugtuung, weil der Westen einmal selbst erlebe, was er sonst anderswo anrichte.

    Zusammengefasst präsentiert sich die Lage so: Nord- und Südamerika stellen sich genauso gegen die russische Invasion wie Europa und Australien, während die Hälfte Afrikas und die bevölkerungsreichsten Staaten Asiens mit Ausnahme Japans sich enthalten.

    Die Frage der gerechten Impfstoffverteilung

    Nun könnte man einwenden, eine Abstimmung in der Uno-Vollversammlung sei kein Maßstab für die grundsätzliche Haltung eines Staates. Außerdem könnte man in Erinnerung rufen, dass manche Staaten selbst im Zweiten Weltkrieg und im bald darauf folgenden Kalten Krieg es vermieden, sich auf die eine oder andere Seite der Konfliktmächte zu schlagen. Das enthebt uns allerdings nicht der Verpflichtung, für ein besseres globales Verständnis einzutreten – und zwar mit konkreten Schritten.

    So ist insbesondere mit Blick auf Afrika die Frage einer gerechten Impfstoffverteilung aktueller und relevanter denn je. Ursprüngliche Versprechen des Westens müssen unbedingt eingehalten und wirksame Impfkampagnen vor Ort unterstützt werden. In diesem Kontext stellt sich auch die Frage nach einer echten ökonomischen Partnerschaft neu.

    Die oft beschworene „gleiche Augenhöhe“ zwischen den Kontinenten kann wohl kaum durch Kleiderspenden oder Impfstoffe hergestellt werden, die in Europa nicht anerkannt sind. Es geht vielmehr um nichts Geringeres als einen wirklich fairen und nachhaltigen ökonomischen Austausch, vor allem von Agrargütern.

    Darüber hinaus müssen internationale Handelsabkommen endlich vorangebracht werden. Die vier Jahre der Präsidentschaft von Donald Trump haben gezeigt, wie fragil selbst vermeintlich stabile Bindungen wie die zwischen Europa und den USA werden können. Die Lehre daraus: Es ist notwendig, in Zeiten guter Beziehungen vertragliche Bindungen zu festigen und verstetigen. Damit beugt man schlechteren Zeiten vor. Diese Erkenntnis gilt nicht nur für das Verhältnis Europas zu den USA, es gilt auch für andere Wirtschaftsräume.

    Europäische Verhandlungsmacht statt Einzelabkommen

    In Europa muss außerdem die Integration der Märkte vertieft werden. Vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs gilt das besonders für die Energiemärkte. Weitere Sanktionen gegen Russland stoßen in der Europäischen Union regelmäßig dort an ihre Grenzen, wo einzelne Staaten massive Verluste zu erwarten haben – Ungarn etwa bei einem Ölboykott, Deutschland und Italien bei einem Gasembargo. Ein integriertes europäisches System und eine enge Zusammenarbeit könnten diese Abhängigkeiten verringern und damit automatisch die außenpolitische Gestaltungskraft der EU erhöhen.

    Europäische Verhandlungsmacht statt Einzelabkommen würde auch für günstigere Preise bei der Energieversorgung sorgen. Letztlich muss Europa sich eine globalere Perspektive aneignen. Der intensive Austausch mit aufstrebenden Mächten rund um den Globus muss zum Daueranliegen werden – er darf nicht länger auf Krisendiplomatie beschränkt bleiben. Europa hat nicht nur wirtschaftlichen Wohlstand zu bieten, sondern auch ein Lebensmodell, das anders als in Russland nicht durch staatlichen Zwang begründet ist.

    Aus globaler Perspektive sollte Europa Kriege und Konflikte weltweit evaluieren, unabhängig von der geografischen Nähe zum alten Kontinent. Das jetzige Sanktionsregime gegen Russland muss dem Anspruch genügen, weltweit als Blaupause für vergleichbare Konflikte zu dienen. So könnte Europa Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, die für die Lösung künftiger Konflikte von ebenso großem Wert ist wie für den wirtschaftlichen Austausch mit anderen Teilen der Welt.

    Die Reaktion des Westens auf die russische Invasion in der Ukraine lässt hoffen, dass die Zusammenarbeit der beteiligten Staaten auf weiteren Feldern ausgebaut und vertieft werden kann. Zugleich signalisieren die 35 Enthaltungen in der Uno-Vollversammlung aber, dass der Westen seine „Blase“ verlassen muss, um dauerhaft Unterstützung in allen Teilen der Welt zu erhalten. Ein neues glaubwürdiges Narrativ des demokratischen Lagers und dessen praktische Umsetzung sind notwendig – ein ambitioniertes Ziel, das der Westen besser heute als morgen in den Blick nehmen sollte.

    Der Autor: Jörg Rocholl ist Präsident der European School of Management and Technology Berlin und stellvertretender Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium.

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