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17.08.2022

13:12

Gastkommentar – Global Challenges

Europas neue Gas-Politik: Viele Routen und viele Quellen verringern die Erpressbarkeit

Nur eine echte europäische Energieunion macht die EU unabhängig. Und die verbliebenen drei deutschen Kernkraftwerke sollten mindestens zwei weitere Jahre am Netz bleiben, fordert Günther H. Oettinger.

Der Autor ist Präsident von United Europa e.V. Er war Ministerpräsident von Baden-Württemberg und EU-Kommissar für Energie, digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Haushalt und Personal. Bloomberg [M]

Günther H. Oettinger

Der Autor ist Präsident von United Europa e.V. Er war Ministerpräsident von Baden-Württemberg und EU-Kommissar für Energie, digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Haushalt und Personal.

Russlands völkerrechtswidriger Krieg gegen die Ukraine dauert nun schon fast ein halbes Jahr. Wladimir Putin und sein Regime überziehen das Nachbarland mit Gewalt, Mord und Zerstörung. Skrupellos missachten sie die Menschenrechte und den Grundsatz der Unverletzlichkeit von Grenzen. Dieser Krieg ist ein besonders schmutziger Teil des säkularen Kampfs der Systeme – Autokratie versus Demokratie.

Das westliche Lager hat Wirtschaftssanktionen im bisher nicht bekannten Ausmaß gegen Russland verhängt. Putin antwortet auf dem Energiesektor. Aus dem heißen Krieg auf den ukrainischen Schlachtfeldern ist ein weltweiter Wirtschaftskrieg geworden. Moskaus „Waffen“ sind Kohle, Öl und Gas. Insbesondere die Abhängigkeit von russischem Gas bereitet zahlreichen Ländern Europas, gerade auch Deutschland, große Probleme. Im Frühjahr gab es sogar Forderungen, umgehend auf russische Gaslieferungen zu verzichten.

Mit Blick auf den Winter wird aber klar, wie schwierig die Lage ist. Putin setzt Gas als Waffe ein und drosselt die Lieferung. Aus Angst, im Winter frieren zu müssen, starren die Deutschen im Fernsehen so gebannt auf den wöchentlichen Füllstand der Gasspeicher wie sonst nur auf die Ziehung der Lottozahlen. Gas wird knapp, vor allem in Europa. Weltweit erreichen die Preise nie gekannte Höhen.

Zentrale Entscheidungen auf europäischer Ebene treffen

Doch Not lehrt denken. So gesehen ist jetzt der beste Zeitpunkt, um endlich die Europäisierung der Energie- und damit auch der Klimaschutzpolitik entschiedener voranzutreiben. Zwar wurden auch bislang schon Fortschritte erzielt, immer wieder aber waren nationale Interessen wichtiger, das gilt auch für die deutsche Energiewende. Ziel muss eine Energieunion sein, in der die zentralen energiepolitischen Entscheidungen auf europäischer Ebene getroffen werden – und nicht mehr in den Mitgliedstaaten.

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    Jeder nationale Energieminister in der Europäischen Union muss einen festen zweiten Arbeitsplatz im Brüsseler Energierat haben. Damit diese Vision nicht zur Illusion wird, sollte es nur eine Ausnahme geben: Entscheidungen zur Kernkraft treffen weiterhin die Mitgliedstaaten, alles andere wäre unrealistisch. Die Energieunion wäre nach innen für kohärente und solidarische Lösungen verantwortlich, nach außen sollte sie ein geschlossenes Auftreten der Mitgliedstaaten garantieren.

    Global Challenges – Idee und regelmäßige Autoren

    Global Challenges – die Idee

    Global Challenges ist eine Marke der DvH Medien. Das Institut möchte die Diskussion geopolitischer Themen durch Veröffentlichungen anerkannter Experten vorantreiben.

    Prof. Dr. Ann-Christin Achleitner

    Co-Direktorin des Center for Entrepreneurial and Financial Studies (CEFS) an der TU-München und zudem Mitglied in zwei Konzern-Aufsichtsräten

    Sigmar Gabriel

    Ehemaliger Außen-, Wirtschafts- und Umweltminister und Vorsitzender der Atlantik-Brücke e.V.

    Prof. Dr. Veronika Grimm

    Professorin für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschaftstheorie, an der Universität Erlangen-Nürnberg und Mitglied des Sachverständigenrats

    Werner Hoyer

    Werner Hoyer ist Präsident der Europäischen Investitionsbank in Luxemburg.

    Günther Oettinger

    Ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg und ehemaliger EU-Kommissar für Haushalt, Digitale Gesellschaft, Wirtschaft, Energie; Präsident von United Europe e.V.

    Prof. Jörg Rocholl, PhD

    Präsident der internationalen Wirtschaftshochschule ESMT Berlin und stellvertretender Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen

    Prof. Dr. Bert Rürup

    Ehemaliger Vorsitzender des Sachverständigenrates und Chefökonom des Handelsblatts in Düsseldorf

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    Hochschullehrerin für Nationalökonomie an der ETH Zürich und am Singapore ETH-Centre

    Jürgen Trittin

    Der Grünen-Politiker ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags und ehemaliger Bundesumweltminister.

    Redaktion

    Dr. Michael Brackmann, Bonn

    Die Reise von Robert Habeck nach Katar sollte signalisieren, der Wirtschaftsminister sei an pragmatischen energiepolitischen Lösungen interessiert. Warum aber sollten die Katarer ausgerechnet der Bundesrepublik kurzfristig aus der Gasklemme helfen – jenem Land, das das Emirat besonders laut wegen Menschenrechtsverstößen kritisiert? Außerdem sind die Katarer offenbar an langfristigen Lieferverträgen interessiert, die Deutschen betrachten Gas hingegen nur als vorübergehende Brückenenergie.

    Vom Käufermarkt zum Verkäufermarkt

    Am Beispiel Katar wird aber auch deutlich: Der internationale Energiemarkt hat sich vom Käufermarkt mit Tiefstpreisen während der Coronapandemie in einen Verkäufermarkt mit Höchstpreisen verwandelt. Die Produzenten können sich die Kunden aussuchen. Das sieht dann so aus: Flüssiggasschiffe mit Kurs auf Pakistan drehen kurz vor dem Ziel ab – woanders in der Welt hatte man mehr geboten. Deshalb muss Pakistan, das nicht zuletzt wegen der gestiegenen Energiepreise unter einer Inflation von fast 20 Prozent leidet, immer wieder stundenweise den Strom abstellen.

    Die EU, mit der geballten Wirtschaftskraft ihrer 27 Mitgliedstaaten im Rücken, kann beim Abschluss von Verträgen ganz anders auftreten als einzelne Länder. Das ist weder Planwirtschaft noch ein Eingriff in den freien Markt. Die EU kauft ja nicht selbst, sie verhandelt nur die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Diversifikation ist dabei das Stichwort der Stunde, um die gefährliche Abhängigkeit von einem oder sehr wenigen Lieferanten zu beenden. Das gilt insbesondere für Gas. Viele Routen und viele Quellen verringern die Erpressbarkeit.

    Ein gutes Beispiel hierfür ist Gas aus Aserbaidschan. Im vergangenen Monat unterzeichneten EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev in Baku einen Rahmenvertrag, wonach die EU-Mitglieder aus der früheren Sowjetrepublik ab 2027 jährlich 20 Milliarden Kubikmeter Gas importieren können – bislang sind es lediglich 8,1 Milliarden Kubikmeter pro Jahr. Der Rahmenvertrag zeigt, wie im Energiebereich die Welt neu justiert wird.

    Energieunion muss Solidarität beweisen

    Die EU muss jetzt und künftig auf viel mehr Energielieferanten als in der Vergangenheit setzten, um nie wieder, wie im Fall Russlands, allein von einem Land abhängig zu sein.

    Darüber hinaus muss eine echte Energieunion aber auch im Inneren zu einem voll funktionierenden Markt ausgebaut werden. Dazu gehören leistungsfähige Transportwege zwischen den Mitgliedstaaten. In Spanien und anderen südeuropäischen Ländern gibt es nicht ausgelastete Flüssiggasterminals. Eine Gaspipeline durch die Pyrenäen und Frankreich nach Deutschland wäre ein wichtiger Beitrag für eine kontinentale Infrastruktur.

    Schließlich muss eine europäische Energieunion im Bedarfsfall Solidarität beweisen – womöglich wird es ja schon in diesem Herbst und Winter richtig ernst. Deutschland könnte zum Beispiel auf Gaslieferungen aus Frankreich angewiesen sein, Frankreich wiederum auf Stromlieferungen aus Deutschland. Der Strombedarf in Europa für den Winter ist nicht absehbar. Vielleicht sind auch Stromlieferungen aus Polen und der Ukraine wichtig für Deutschland und Frankreich. Es gilt, jetzt flexible und schnelle Lösungen vorzubereiten.

    Nicht auszuschließen, dass wir im Winter 2023/24 erneut vor einer vergleichbaren Situation stehen. Deshalb reicht es nicht, die Laufzeit der verbliebenen drei deutschen Kernkraftwerke über den Jahreswechsel um nur drei Monate zu strecken – wir sollten sie mindestens weitere zwei Jahre am Netz lassen, um bei der Stromversorgung eine Grundsicherung vorhalten zu können. In der Kontroverse um die Laufzeitverlängerung nützt es nichts, immer wieder die alten Bedenken vorzutragen. Man kann das Atom-Ausstiegsgesetz ändern, und Brennstäbe gibt es nicht nur im Reich Putins, sondern auch beim US-Konzern Westinghouse.

    Neue Brennstäbe würden Endlagerproblem kaum verschärfen

    Kämen nach 50 Jahren Atomwirtschaft nun noch einmal 220 Brennstäbe hinzu, würde das Endlagerproblem nicht nennenswert verschärft. Man muss jetzt einfach nur ideologiefrei anfangen. Selbst Rebecca Harms – lange Jahre Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament und Anführerin der Proteste gegen das Endlager Gorleben – plädiert mit Blick auf eine Laufzeitverlängerung der drei AKWs inzwischen für eine „pragmatische Herangehensweise“.

    Wir bauen jetzt LNG-Terminals für Fracking-Gas aus den USA und bringen es mit enormen Emissionen über den Atlantik. Eine Expertenkommission hält Fracking mit modernsten Techniken für verantwortbar, für die Politik ist es aber noch immer ein Tabu. Ein klarer Fall von Doppelmoral. Natürlich kann Deutschland wie der Rest der EU 15 Prozent Gas sparen. Aber wie soll man Solidarität einfordern, wenn man selbst nicht zu Kompromissen bereit ist?
    Der Autor: Günther H. Oettinger ist Präsident von United Europe e.V. Er war Ministerpräsident von Baden-Württemberg und EU-Kommissar für Energie, digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Haushalt und Personal.

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