Was wird aus dem Euro?

Leider nein: Zum einen hat der Dollar so wie viele andere Währungen massiv an Kaufkraft verloren, ein stabiler Wechselkurs würde also nur einen vergleichbaren Kaufkraftverfall des Euros bedeuten. Zum anderen reicht es nicht aus, dass die EZB ihren Auftrag erfüllen will, die Preisstabilität zu sichern. Um dieses Ziel zu erreichen, müsste die Fiskalpolitik dafür sorgen, dass die Staatsfinanzen auch bei deutlich höheren Zinsen langfristig tragfähig bleiben. Hier sind aber entschiedene Zweifel angebracht.

In der Euro-Zone wird die Fiskalpolitik, anders als etwa in den USA, vor allem auf der Ebene der souveränen Mitgliedstaaten gemacht. Jede der 20 Regierungen muss sicherstellen, dass die Staatsschulden künftig über höhere Steuereinnahmen oder ein geringeres Wachstum der Ausgaben finanziert werden können. Garant hierfür sollen vor allem die Maastricht-Kriterien sein, nach denen die staatliche Gesamtverschuldung in der Regel maximal 60 und die jährliche Neuverschuldung höchstens drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen dürfen.

Würden die Euro-Länder auf die Einhaltung dieser Grenzen hinarbeiten, hätte die EZB tatsächlich freie Bahn, alles Notwendige zu tun, um die Inflation auf zwei Prozent pro Jahr zu drücken. Doch das ist nicht der Fall. Schon im vergangenen Herbst stemmten sich etwa Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni gegen zu weitgehende Zinserhöhungen der EZB. Während so der politische Druck auf die EZB wächst, sind die Maastricht-Kriterien krisenbedingt seit 2020 ausgesetzt.

Die Reform der Fiskalregeln

Bis 2024 sollen die Fiskalregeln grundlegend reformiert werden. Das ist schon deshalb sinnvoll, weil die bisherigen Regeln übermäßige Defizite und steigende Schuldenquoten nicht verhindert haben, was vor allem am erheblichen Ermessensspielraum der Europäischen Kommission liegt. Statt Regelverstöße strikt zu sanktionieren, hat sie die Regeln sehr weit zugunsten der Staaten ausgelegt. Eine Reform müsste vor allem für eine bessere Einhaltung der Regeln und eine effektivere Begrenzung der Staatsverschuldung sorgen.

Tatsächlich aber droht das Gegenteil. Maßgebliche Politiker wie Macron drängen auf eine weitere Lockerung der Maastricht-Kriterien, um mehr Spielraum für ihre Ausgabenpolitik zu bekommen. Die Europäische Kommission hat im November einen Vorschlag vorgelegt, die Staatengemeinschaft muss nun zeitnah einen Konsens finden. Der Vorschlag sieht mit der Kommission auszuhandelnde, länderspezifische Fiskal- und Strukturpläne als Grundstein des neuen Regelwerks vor. So will sie den Mitgliedstaaten mehr Spielraum für ihren fiskalischen Anpassungspfad geben und verspricht, Abweichungen davon strikter zu begrenzen.

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Im Lichte der bisherigen Erfahrungen ist absehbar, dass der neue Verhandlungsansatz noch weniger Erfolg haben wird, hochverschuldete Mitgliedstaaten auf Sparkurs zu bringen. Deshalb muss die Bundesregierung sich dringend robust in die Verhandlungen einschalten. Es geht darum, die Stabilität des Euros und der Währungsunion zu sichern, und zwar ohne hohe Transfers zulasten der niedrig verschuldeten Staaten. Erforderlich dafür ist eine stärkere Bindungswirkung einfacher und transparenter Regeln – mit weniger statt mehr Einfluss der Europäischen Kommission.

Der Autor: Volker Wieland ist Geschäftsführender Direktor des Institute for Monetary and Financial Stability an der Goethe-Universität Frankfurt.

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