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08.05.2022

17:30

Gastkommentar

Hamburgs Bürgermeister Tschentscher sollte wegen seiner Rolle im Cum-Ex-Skandal zurücktreten

Die Kungelei zwischen Politikern und Finanzkriminellen darf nicht geduldet werden, sonst gerät der Rechtsstaat auf die schiefe Bahn, argumentiert Gerhard Schick.

Gerhard Schick ist Geschäftsführer der Organisation Finanzwende. Zuvor war er finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Privat

Der Autor

Gerhard Schick ist Geschäftsführer der Organisation Finanzwende. Zuvor war er finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

„Cum-Ex“ steht für den größten Steuerraub der deutschen Geschichte. Durch schnellen Aktienhandel rund um den Ausschüttungstermin von Dividenden ließen sich die Täter eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mehrfach erstatten.

Zusammen mit artverwandten Geschäften entstand dem Staat so ein Schaden von über 35 Milliarden Euro.

Cum-Ex steht aber nicht nur für einen immensen Schaden, sondern zeigt auch einen unsäglichen Umgang der Politik mit Finanzkriminalität in Deutschland. Selbst Bundeskanzler Olaf Scholz ist in einen der brisantesten Fälle des Skandals verwickelt – in die Kungeleien zwischen der Hamburger Bank M.M. Warburg und der Politik.

Als das Hamburger Finanzamt 2016 folgenschwere Entscheidungen zugunsten der Warburg-Bank traf, war Scholz Bürgermeister von Hamburg und der heutige Bürgermeister Peter Tschentscher sein Finanzsenator.

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    Nach allem, was wir heute wissen, hat Tschentscher 2016 seine schützende Hand über die Warburg-Bank und ihre Eigentümer gehalten. Er hat mit dafür gesorgt, dass die Bank knapp 50 Millionen Euro an kriminellen Cum-Ex-Geldern nicht zurückzahlen musste.

    Das darf nicht ohne Folgen bleiben. Peter Tschentscher muss endlich seinen Hut nehmen. Seine schöngefärbten und teils fadenscheinigen Aussagen in der Causa, die er auch am vergangenen Freitag im Untersuchungsausschuss in der Hamburgischen Bürgerschaft zu Protokoll gegeben hat, reichen nicht aus.

    Es geht darum, weiteren Schaden von der Politik abzuwenden und einen härteren Umgang mit Finanzkriminalität einzuleiten.

    Bis heute hat kein Politiker für das massive Versagen Verantwortung übernommen

    Bis heute gibt es keinen Politiker, der Verantwortung für das massive Versagen in Sachen Cum-Ex übernommen hat. Entschuldigungen – Fehlanzeige. Rücktritte – erst recht Fehlanzeige.

    Im besonders pikanten Hamburger Fall geht es um die ortsansässige Warburg-Bank, eine Traditionsbank mit besten Kontakten in die Politik. Die Details ihrer Verwicklung in Cum-Ex und ihres Schutzes durch die Politik werden vielleicht für immer im Verborgenen bleiben.

    Gerhard Schick fordert Tschentscher zum Rücktritt auf. dpa

    Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher

    Gerhard Schick fordert Tschentscher zum Rücktritt auf.

    Dazu tragen unter anderem die Erinnerungslücken bei, die Bundeskanzler Scholz bei seiner Befragung zu dem Thema im Frühjahr 2021 vor einem Hamburger Untersuchungsausschuss für sich geltend machte.

    Dennoch liegt einiges auf dem Tisch: Mitte November 2016 entschied das Hamburger Finanzamt für Großunternehmen nach Absprache mit dem Finanzministerium der Hansestadt, eine Rückforderung von 47 Millionen Euro Cum-Ex-Geldern der Warburg-Bank aus dem Steuerjahr 2009 verjähren zu lassen.

    Die Warburg-Bank sollte ungeschoren davonkommen, obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits seit drei Jahren strafrechtlich gegen Cum-Ex-Beteiligte ermittelt wurde und gerichtlich bestätigt war, dass die Geschäfte illegal waren.

    Verschiedene Banken hatten damals sogar schon Gewinne aus den Geschäften zurückgezahlt.

    Noch im Oktober 2016 wollte auch das Hamburger Finanzamt die Gelder von Warburg zurückfordern. Doch innerhalb von sechs Wochen kam es zu einer Kehrtwende – und die Behörde entschied sich für die Verjährung.

    Zum Grund dafür gibt es viele Spekulationen. Über pikante Details wie Parteispenden der Warburg-Bank an die Hamburger SPD soll es an dieser Stelle aber noch nicht einmal gehen.

    Fakt ist: Der Mitinhaber der Warburg-Bank, Christian Olearius, traf sich in den besagten sechs Wochen mit dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz. Und dies, obwohl die Staatsanwaltschaft damals bereits gegen Olearius ermittelte.

    Die Kehrtwende des Finanzamts lässt sich nicht ohne das Einschreiten von Tschentscher erklären

    Olearius’ Tagebucheinträge besagen, Scholz habe ihn ein paar Tage nach dem Treffen angerufen und gesagt, er solle die Verteidigungsschrift der Warburg-Bank an den Finanzsenator Peter Tschentscher schicken.

    Der Senator nahm die Seiten in Empfang und schrieb darauf, in der nur ihm zugeordneten grünen Tinte: „Bitte um Informationen zum Sachstand“. Danach leitet er das Dokument an die Chefin der Finanzverwaltung weiter.

    Das Verteidigungsschreiben lag zu dem Zeitpunkt dem Finanzamt Hamburg bereits vor. Die richtige Reaktion von Tschentscher wäre gewesen, das Schreiben in seine Schublade zu legen.

    Als Finanzsenator muss ihm bewusst gewesen sein, dass er mit der Weiterleitung des Schreibens und seinem klaren Interesse an der Sache die Brandmauer zwischen Politik und Steuerverwaltung durchbricht.

    Die Finanzbeamten, die danach über den Fall Warburg zu entscheiden hatten, taten dies mit dem Wissen um Tschentschers Notiz.

    Genau um das zu verhindern, erklärte im Übrigen just Olaf Scholz, er habe die Verteidigungsschrift nicht an das Hamburger Finanzamt weitergeleitet. Denn das hätte Anlass zur Interpretation gegeben, erklärte Scholz.

    Die Kehrtwende des Finanzamts der Hansestadt lässt sich nicht ohne das Einschreiten des damaligen Finanzsenators erklären. Er hatte auch keine Einwände gegen die finale und falsche Entscheidung, die Angelegenheit verjähren zu lassen.

    Die 47 Millionen Euro waren erst mal weg. Später konnten sie zwar über den strafrechtlichen Weg zurückgeholt werden – der Bundestag hatte zwischenzeitlich entsprechende Maßnahmen erlassen.

    Doch dass es einen solchen Weg geben würde, konnte im Jahr 2016 niemand wissen. Es ist ein billiges Ablenkungsmanöver, dass Peter Tschentscher im Untersuchungsausschuss am Freitag erneut auf diesen Weg verwies.

    Das war in Sachen Steuerrückforderungen allerdings noch nicht das Ende: 2017 hätte das Hamburger Finanzamt die Warburg-Bank fast noch einmal davonkommen lassen. Dies zeigt, wie lange Hamburg viel zu nachsichtig mit der Warburg-Bank umging.

    Erst als das Bundesfinanzministerium eingriff und Hamburg anwies, nicht erneut Rückforderungen in Höhe von weiteren 43 Millionen Euro verjähren zu lassen, agierten die Finanzbeamten in der Hansestadt.

    Geht Tschentscher nicht von selbst, müssen die Grünen ihm die Zusammenarbeit aufkündigen

    Die genaue Rolle von Olaf Scholz wird sich mangels schriftlicher Belege wohl nie klären. Klar ist nur, dass er sich – schlimm genug – wiederholt mit einem Cum-Ex-Beschuldigten getroffen hat.

    Bei Peter Tschentscher dagegen gibt es Akten. Er wusste um die Illegalität der Geschäfte, leitete die Verteidigungsschrift des Bankchefs dennoch an seine eigenen Untergebenen weiter und kannte deren Entscheidung.

    Er trägt damit persönliche Verantwortung dafür, dass kriminelle Gelder nicht zurückgefordert wurden und das Vermögen der verantwortlichen Bankchefs geschont wurde.

    Das ist keine Petitesse. Es ist eine Struktur, die wir aus Staaten kennen, in denen Mafiosi und Oligarchen freie Bahn haben: Menschen mit viel Geld bekommen eine Sonderbehandlung, selbst wenn ihr Geld aus kriminellen Geschäften stammt.

    Politische Entscheidungsträger werden für die eigenen Zwecke eingespannt. So werden der Rechtsstaat und die ordnungsgemäße Verwaltung im Sinne aller Bürger ausgehebelt.

    Diese Art der Kungelei zwischen Politikern und Finanzkriminellen darf nicht geduldet werden. Ansonsten gerät der Rechtsstaat auf die schiefe Bahn.

    Nimmt Tschentscher nicht von selbst seinen Hut, müssen seine Regierungspartner von den Grünen die Zusammenarbeit aufkündigen. Sie haben ohnehin schon viel zu lange nur zugesehen.

    Der Autor: Gerhard Schick ist Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende. Der Volkswirt saß zuvor für die Grünen im Bundestag und trieb dort die Aufklärung von Cum-Ex-Geschäften voran, unter anderem im Rahmen eines Untersuchungsausschusses.

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